Er hat gesagt: Mit dem Erschließungsbeitragsgesetz haben wir ungefähr Bürokratiekosten von 50 bis 60 Prozent der Einnahmen. Mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz haben wir viel kleinere Abschnitte, da müssen wir Einzelmaßnahmen umlegen, da werden Rechtsanwaltskosten, die Stückkosten größer werden, da werden wir 80 bis 90 Prozent haben. Möglicherweise werden wir mit dem Gesetz gar nichts einnehmen.
Das war die Aussage Ihres altgedienten SPD-Bürgermeisters aus Treptow-Köpenick. Ich schätze den Kollegen sehr. Ich würde ihn nicht so beschimpfen, wie Sie das hier gerade getan haben.
Ich verstehe ja, Herr Buchholz, dass Sie jetzt Beispiele aus den Bezirken nennen, in denen die CDU Verantwortung hat.
Einmal unabhängig davon, dass natürlich in einem Bezirksamt eine solche Straßenausbaumaßnahme gemeinschaftlich zwischen SPD und CDU – beispielsweise in Reinickendorf – beschlossen wurde.
Aber Sie verkennen Ursache und Wirkung. Die Ursache für Straßenausbaubeiträge ist der Gesetzgeber. Der Gesetzgeber sitzt hier. Wir sind der Gesetzgeber und können das Gesetz abschaffen, nicht die Verwaltung, nicht die Stadträte sind dafür verantwortlich. Das, was Sie machen, ist nicht koscher gegenüber den Stadträten in den Bezirken. Sie müssen hier das Gesetz abschaffen, dann werden diese Fälle auch nicht zur Realität gehören. Es ist völlig aus der Luft gegriffen zu sagen, die Stadträte nehmen Straßenausbaubeiträge, weil sie beschlossen haben. Sie versuchen ausschließlich, davon abzulenken, dass Sie in diesem Parlament ein solches Gesetz verabschiedet haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die FDP gestern in der Geschäftsführerrunde beantragt hatte, ihren Antrag zur Priorität zu machen, habe ich mich gefragt: Was soll dieser Quatsch eigentlich?
Ihr Gag, Sie würden uns vorführen, ist schon längst verpufft. Wir haben in der ersten Lesung ihren Antrag lang und breit diskutiert. Wir haben Ihnen unsere Beweggründe, warum wir gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz sind, vorgetragen. Wir haben Ihnen vorgetragen, warum wir Ihren Anträgen auf keinen Fall zustimmen werden. Im Prinzip haben Sie heute wieder einmal nichts Neues gebracht, außer dass jetzt erkennbar wird, dass die FDP gerne die CDU vorführen will. Na, bitte schön, machen Sie, wenn das der Effekt ist, den Sie haben wollen, okay!
Wir haben auch im Bauausschuss ausführlich über die Anträge von CDU und FDP beraten. Da habe ich mit Erstaunen festgestellt, dass inzwischen nicht nur in der Beratung der ersten Lesung der Anträge von CDU und FDP, sondern auch im Bauausschuss von der SPD leichte Zweifel am Straßenausbaubeitragsgesetz geäußert wurden. Im Bauausschuss gesellten sich dann die Grünen hinzu. Und das wurde auch deutlich durch die Kleine Anfrage von Frau Hämmerling hinsichtlich des Straßenausbaus in der Köpenicker Wendenschlossstraße. Da sprach sie von „Hütchenspielertricks“, übrigens ein Vorgang, den ich hier in der ersten Lesung dargestellt hatte.
Jetzt darf ich also feststellen, dass offensichtlich ein Landesparteitagsbeschluss der Linken hier im Haus Wirkung zeigt. CDU und FDP sind für die Abschaffung des Gesetzes,
Die Linke auch, so steht es in unserem Wahlprogramm. SPD und Grünen haben Zweifel und wollen mindestens eine Überarbeitung des Gesetzes. Das werden aus meiner Sicht interessante Verhandlungen zum Straßenausbaubeitragsgesetz bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, egal in welcher Konstellation.
Jetzt wird uns ja vorgeworfen, wir würden unseren Parteitagsbeschluss nicht ernsthaft umsetzen wollen. Auch da, liebe FDP, liebe CDU: beim letzten Bauausschuss nicht aufgepasst, Chance verpennt. Wenn Sie aufmerksam gewesen wären, hätten Sie feststellen können, dass auf der Tagesordnung des Bauausschusses steht: Zustimmungsersuchen zum Ausbau der nördlichen Gehbahn der KarlMarx-Allee vom Straußberger Platz bis zur Proskauer Straße. – Diesen Antrag haben wir von der Tagesordnung genommen. Und, Herr Czaja, dreimal dürfen Sie raten, warum. Weil wir dieser Maßnahme nicht zustimmen werden. Und genau das unterscheidet uns in der Konsequenz von dem Handeln, das Sie in den Bezirken an den Tag legen. Reinickendorf ist ja schon mal als Beispiel genannt worden. Selbst wenn Sie sich darauf berufen, dass die armen Bezirksstadträte das Gesetz umsetzen müssen, dann verpflichtet Sie keiner, die Bürgerbeteiligung außer Acht zu lassen, eine Luxussanierung durchzuführen wie in Reinickendorf.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Die BVVFraktionen stimmen der Maßnahme zu oder nicht. Und um Gottes willen, wer hindert Sie daran, wenn Sie Vorkämpfer gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz sind, diesen Maßnahmen nicht zuzustimmen? – Sie stimmen überall zu!
Überall stimmen Sie zu! – Ja, jetzt schütteln Sie den Kopf, weil Sie gleich mit Marzahn-Hellersdorf kommen werden. Da sind Ihre CDU-Verordneten in der glücklichen Lage, so einer Vorlage nicht zustimmen zu müssen, weil die Mehrheit im Bezirksamt erst gar nicht so eine Vorlage vorlegt – anders als in Reinickendorf.
Und selbst in Treptow-Köpenick, wo es darum ging, in zwei Straßen, Wegedornstraße konkret, die Baumaßnahme zurückzunehmen, weil nicht durchsetzbar, waren Ihre CDU-BVV-Mitglieder in vorderster Front, um immer noch die Maßnahme durchdrücken zu wollen.
Letzter Satz, dann kann die Frage gestellt werden. – So sieht Ihr wahres Gesicht aus. Hier rumkrähen und draußen vor Ort anders handeln.
Ich würde zwar lieber eine Kurzintervention machen, aber es geht auch im Wege der Zwischenfrage. – Herr Doering! Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei der besagten Alemannenstraße um eine Kleinmosaikstraße handelt, die zum großen Teil noch aus dem Beginn Frohnaus von vor hundert Jahren stammt, dass es mittlerweile geänderte Rechtsvorschriften für den Bau von Straßen gibt und dass drittens eine ausführliche Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, sowohl vor Ort als auch in den diversesten Ausschüssen der BVV? – Danke!
Herr Dr. Heide! Das können Sie ja in Ihrer Wahrnehmung so darstellen. Nur, die Bürger sehen das anders.
Die Bürger beschweren sich bei uns und sagen, es gab diese Beteiligung der Bürger nicht. Und sie sprechen von einem Luxusausbau der Straße. Das ist der Fakt. Und immer noch, Dr. Heide, wenn Sie die Vorkämpfer gegen den Straßenausbau sind, wie verhält sich dann die CDUFraktion in der BVV? Das ist doch die spannende Frage.
Herzlichen Dank! Es ist ja eine sehr spannende Debatte hier im Hause. Die SPD und Die Linke, die hier in der Stadt regieren, setzen erst das Straßenausbaubeitragsgesetz sehr schlecht um. Die Bezirke hören zum Teil die Bürger nicht. Dann wird das Straßenausbaubeitragsgesetz überzogen umgesetzt, um die leeren Kassen der Bezirke und der Stadt aufzufrischen. Und in der Folge wundert man sich, wenn man Bürgerprotest erntet. Wir wundern uns darüber gar nicht.
Die Linke wiederum springt kurz vor der Wahl ab vom Straßenausbaubeitragsgesetz, stimmt aber hier offenbar nicht mit, wenn es abgeschafft werden soll, macht also
wirklich reine Wahlkampfpropaganda und verhält sich da sehr inkonsistent, wie wir feststellen müssen.
CDU und FDP wiederum wollen das Straßenausbaubeitragsgesetz jetzt abschaffen, verhalten sich aber äußerst polemisch dabei. Denn es kann doch nicht sein, dass Sie nun sagen, es kommt ja gar kein Geld dabei herein, wenn doch die Beträge offenkundig noch gar nicht eingegangen sind. Das heißt, Sie rechnen die Kosten der Verwaltung, die bereits voll aufgelaufen sind, gegen Beträge, die noch gar nicht da sind. So können wir natürlich nicht rechnen, sondern da müssen wir uns dann schon ehrlich machen und sagen, was kommt da wirklich rein an Geld, was geben wir wirklich aus. Wir wollen auch, dass das effizient und sinnvoll umgesetzt wird. Aber man muss da schon ganz ehrlich argumentieren, auch angesichts der leeren Kassen der Stadt.
Wir Grünen fordern deswegen eine echte Überprüfung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Wir wollen wirklich wissen: Was hat es gekostet, und was hat es aber auch gebracht? – Wir möchten aber auch wissen, ob die Bürgerbeteiligung – so, wie das ursprünglich vorgesehen war – tatsächlich umgesetzt wird. Denn was hören wir hier? Aus Köpenick z. B.: Acht Seiten tabellarisch aufgelisteter Bürgerbeteiligung, alles nicht berücksichtigt! So geht es doch nicht in dieser Stadt!
Wir Grünen haben deswegen damals auch gegen die Einführung dieses Gesetzes gestimmt, weil es eben handwerklich sehr schlecht gemacht war, was die Mitbestimmungsrechte der Bürger angeht. Es gibt da zahlreiche Probleme. Angesprochen wurde bereits die Wendenschlossstraße, auch Probleme in Köpenick, auch Probleme in der Abstimmung zwischen den Bezirken und dem Senat. Die BVV dort hat sogar dem Straßenausbau zugestimmt, aber unter der Maßgabe, dass Tempo 30 eingeführt wird, zur Lärm- und Unfallminderung. Sie hat deswegen auch einem Ausbau der Straße ohne Radwege zugestimmt. Nun wurde die Straße so umgebaut, aber dann hat die Verkehrslenkung Berlin das Ganze überstimmt und hat gesagt: Jetzt machen wir aber Tempo 50, ätschi-bätschti, Bezirk! – So kann das doch nicht laufen in dieser Stadt!
Am Adlergestell wurde die Straße stark ausgebaut, überörtlicher Verkehr. Es gibt eine Wertminderung der Grundstücke der Anlieger. Wer soll zahlen? – Die Anlieger! So kann das nicht laufen.
Das Beispiel der Alemannenstraße in Reinickendorf wurde bereits genannt. Dort gab es eine funktionierende Oberflächenentwässerung, es wurde gegen den Willen und gegen die Beteiligung der Bürger umgebaut,