Es zeigt sich einmal mehr, dass die beiden Damen und die Herren Abgeordneten der FDP, die bislang eher nicht im öffentlichen Nahverkehr zu finden sind,
endlich zur Vernunft kommen wollen in den letzten zweieinhalb Monaten ihrer Berliner Parlamentszugehörigkeit. Deshalb verwundert es schon, dass die FDP nun endlich eine uralte CDU-Forderung aufgreift,
Dieses geschlossene System schafft endlich Sicherheit, nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv. Das geschlossene System sorgt auch für mehr Gerechtigkeit, da müssten ja auch SPD und Linke endlich wach werden, denn jeder, der nicht zahlt, kommt auch nicht mehr rein in die Verkehrsmittel. Das ist die aktivste Form von Gerechtigkeit im öffentlichen Nahverkehr.
Die CDU-Vorstellungen gehen weiter. Wir wollen die berührungslose Karte endlich bei der BVG und der S-Bahn eingeführt haben. Damit können im Wesentlichen Kontrollen entfallen und kann das frei werdende Personal für Auskünfte und auch mehr Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Aber das fehlt übrigens wieder beim heiß zusammengestrickten FDP-Antrag. Alles das aber ist sehr wichtig, denn das integrierte System funktioniert nur so
An den Berliner Senat gerichtet: Wir wollen endlich mehr Mut von SPD und Linken, endlich etwas Neues im Nahverkehr zu wagen.
Wir wollen vom Senat endlich neue Konzepte sehen, die es in Städten wir Paris oder London seit 20 Jahren erfolgreich gibt. Das geschlossene System hat sich in sehr vielen Millionenmetropolen der Welt bewährt. Nur in Berlin ist bislang nichts, aber auch gar nichts geschafft worden. Ist es wieder einmal die übliche Trägheit des Berliner Senats, muss Rot-Rot wieder getrieben werden von der Opposition, bis endlich etwas passiert? – Wahrscheinlich ist es wieder das. Ähnlich wie bei der monatelangen Weigerung von Rot-Rot, endlich Polizei in das U-Bahnsystem zu schicken, auch nachdem europaweit über die Kriminalität und menschenverachtenden Übergriffe in Berlins U-Bahnen berichtet worden ist, so muss auch hier der Senat ähnlich wie bei der S-Bahnkrise getrieben werden. Die Berliner CDU-Fraktion tritt seit Jahren für ein geschlossenes System im ÖPNV ein. Deshalb stimmen wir in Abwägung diesem absolut oberflächlichen FDP-Antrag natürlich zu.
Wir wollen Ihnen ja auch mal in Ihrer vorletzten Parlamentssitzung das Erfolgserlebnis gönnen, dass die große bürgerliche Partei Ihnen zustimmt.
Das geschlossene und integrierte System sorgt für mehr Sicherheit, endlich für mehr Gerechtigkeit und schafft die Möglichkeit, den Ticketverkauf bei S-Bahn und BVG endlich zu revolutionieren.
[Claudia Hämmerling (Grüne): Was für ein Blödsinn! Alles das fordert die Berliner CDU seit mehr als zehn Jahren. Wir hoffen, dass dies in der nächsten Wahlperiode vom neuen Senat endlich begonnen wird – übrigens ge- meinsam mit BVG und S-Bahn, zum Wohle der Fahrgäs- te, im Interesse aktiver neuer Verkehrskonzepte und für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr für die Men- schen in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jotzo! Das einzige Drama, das wir heute erlebt haben, ist Ihr Auftritt.
[Sebastian Czaja (FDP): Dann erleben wir jetzt mit Ihnen ein zweites! Jetzt mal ganz ernsthaft: Dafür brauchten Sie keine drei Akte, sondern nicht mal drei Minuten. Sie kapieren ein- fach gar nicht, worüber wir reden. In früheren Zeiten gab es noch einen Restliberalismus bei der FDP. Das haben Sie heute mal wieder negiert. Dass Sie Unterstützung für geschlossene Systeme bei der CDU finden, hat vielleicht damit etwas zu tun, dass die CDU bei dem Wort Sicher- heit gleich an Überwachungsstaat denkt. Das beides geht nicht auf! Sie haben es einfach nicht verstanden, dass es ein Quali- tätsmerkmal des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin ist, dass es ein öffentliches, ein offenes System ist. Das soll- ten Sie endlich mal kapieren, aber zu dieser späten Stunde habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass Sie es verstehen. Deswegen höre ich jetzt auch auf zu reden. [Beifall bei der FDP – Zuruf von der FDP: Sie haben einfach nichts zu sagen!]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Frau Abgeordnete Hämmerling das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Benedikt Lux sagte gerade zu mir: Ja, ja, Die Linke hat aus geschlossenen Systemen gelernt, ihr nicht. – Damit meinte er die Herren, die diesen Antrag gestellt haben bzw. die CDU-Fraktion, die ihn unterstützt.
Der Begriff „integriertes Sicherheitskonzept“ klingt ja toll, aber tatsächlich ist Ihr Konzept einfach nur schlecht, weil sich dahinter Zugangssperren verbergen. Damit können Sie vielleicht das Schwarzfahren eindämmen,
aber sicherer wird der öffentliche Personennahverkehr – wir für führen ja hier eine sicherheitspolitische Debatte – dadurch kaum. Durch Zugangssperren werden im Übrigen Fluchtwege eingeschränkt. Darüber haben Sie wahrscheinlich noch gar nicht nachgedacht.
Das ist ja schon bei Herrn Gaebler angeklungen: Zugangssperren sind fahrgastfeindlich, richtig fahrgastfeindlich. Waren Sie mal in Moskau oder Paris?
Haben Sie Kinderwagen gesehen? Haben Sie gesehen, wie sie da runterkommen? Ich denke, wenn Sie mal in Moskau waren, haben Sie beobachten können, dass jedes mal, wenn jemand mit Gepäck oder mit einem Kinderwa
gen kommt, die Zugangssperren aufgeschlossen werden müssen. Wie viele Aufschließer wollen Sie denn im Berliner Zugangssperrensystem haben, wenn sie da Fahrräder transportieren wollen, wenn die Leute in Zukunft auch im Rollstuhl unterwegs sein wollen und wenn die Leute Kinderwagen oder sperriges Gepäck befördern wollen? Es kann ja auch sein, Sie wollen, dass wir so etwas nicht mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mitnehmen dürfen, aber dann sind Sie wirklich allein, und dann sind Sie mit dieser Position ziemlich von vorgestern.
Ich finde es sehr erstaunlich, dass dieser Antrag, der die Freiheitsrechte, die Fahrgastrechte so stark einschränkt, ausgerechnet von der FDP kommt. Für Sie gilt freie Fahrt für freie Bürger nur für den Autoverkehr. Offensichtlich sind Verkehrsteilnehmer in den öffentlichen Verkehrsmitteln für Sie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Aber ich sage Ihnen: Zugangssperren nicht mit uns!
Die Installation von Zugangssperren, von diesen geschlossenen Systemen, ist sehr teuer. Der Betrieb ist teuer, denn Sie müssen an jeder dieser Sperren jemanden hinstellen. An der Stelle sagen wir auch: Klar, für Sicherheitspersonal auf Bahnhöfen haben wir große Sympathien, aber nicht dafür, dass da Leute mit einem Schlüssel stehen, die die Sperren auf- und zuschließen. Wo führt das hin? Wir denken, mehr Sicherheitspersonal: ja, Zugangssperren: nein.
Ein starkes Stück ist auch, dass Sie ausgerechnet die eingesparten S-Bahnmillionen dafür verwenden wollen. Das ist ja Geld, das nicht ausgegeben wird, weil Fahrleistungen nicht erbracht werden. Nicht erbrachte Fahrleistungen wollen Sie also einsetzen, um die Beförderungsqualität für die Fahrgäste einzuschränken.
Wir sagen: Wenn wir dieses Geld irgendwie einsetzen wollen, dann im Interesse der Fahrgäste und nicht gegen Sie. Wir sagen: S-Bahnmillionen sollen ausgegeben werden, damit die Beförderungsqualität für Behinderte, für Radfahrer, für Menschen mit Kinderwagen, mit Gepäck verbessert wird und nicht, damit wir künstlich Barrieren schaffen. Wir bzw. die Senate in der Vergangenheit – und dazu gehörte auch mal ein CDU-Senat, wenn ich mich richtig erinnere – haben die öffentlichen Verkehrssysteme barrierefrei gemacht. Dafür sind zig Millionen investiert worden. Dies jetzt durch Zugangseinschränkungen zunichte zu machen, wäre wirklich absurd. Wir müssen diesen Antrag ablehnen!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hämmerling! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt der Herr Abgeordnete von Lüdeke.
Frau Hämmerling! Um auf Ihren Einwand einzugehen: Irgendwie kann es nicht sein, dass alle Großstädte der Welt mit ihren Zugangssperren bescheuert sind. Die machen Zugangssperren, und eigentlich bringt das alles gar nichts – das ist nun wirklich dummes Zeug!
Ich kann mich erinnern, dass wir gemeinsam mehrere Ausschussreisen gemacht haben. Auf der Londonreise war, glaube ich, auch Herr Gaebler dabei. Da habe ich von Ihnen nichts gehört, wie unangenehm es dort eigentlich mit diesen Zugangssperren ist. Auch in Paris habe ich nicht gehört: unangenehm, diese Zugangssperren! – Lächerlich! Herr Gaebler ist immer rübergesprungen. Ich habe es genau beobachtet. Also, wenn wir noch mal eine Reise nach Paris machen, Herr Gaebler, dann zeigen Sie mir das bitte, wie Sie da rüberspringen und wie Sie durch diese zwei Glasscheiben durchkommen! Das zeigen Sie mir mal! Das geht nämlich überhaupt nicht. Ich glaube, da haben Sie einiges verschlafen.
Als wenn die die dort über die Absperrungen heben müssten! Es ist doch alles Quatsch! Wem wollen Sie das eigentlich erzählen?