Aber nicht immer sind die festschreibenden und auch oft restriktiven Ideen der Grünen die vermeintlich richtigen. So sollen und müssen Beteiligung in der Bauleitplanung und Entscheidungsprozesse auf kleiner Ebene kreativ organisiert werden. Da haben Sie recht. Das funktioniert im Land, das soll in Pankow funktionieren, aber in Steglitz-Zehlendorf ist das alles schon vorbei. Da ist es nicht erwünscht.
Ebenso die kreative Auslegung von Baurecht: Ich bin sehr froh, dass es kein politisches Baurecht gibt, sondern politische Entscheidungen im juristischen Rahmen. Und Ihre neue Kleingartenbeauftragte hat zumindest schon geurteilt: Da, wo der grüne politische Wille ist, da wird das Baurecht passend gemacht. Da kann ich nur sagen: So geht es nicht!
Gerade im Kleingartenwesen haben wir im Ausschuss eine größere Öffentlichkeit und auch Wahrnehmung erreicht. Ja, wir haben gute und pragmatische Lösungen für die kleingärtnerischen Probleme gefunden. Aber gerade hier ist die Arbeit mit einem Arbeitsauftrag für die Zukunft verbunden, weil die Kleingärtner in der SPD auch einen guten Ansprechpartner in der Stadt haben.
Es ist wichtig, nicht nur ressortübergreifend zu arbeiten, sondern auch verschiedene Zeiten mit zu beachten. Wir
haben auch in unserem Ausschuss verschiedene Denkstile und Lebensläufe vereinigt. Ich möchte auch Ihnen, Herr Dr. Flierl, Dir, lieber Thomas, sowie Torsten Hilse für die stringente und humorvolle Ausschussführung und Zusammenarbeit danken. Du hast manche stürmische Sitzung gemeistert, hast uns außerhalb des Hauses auf Exkursion und Entdeckung geschickt und oft auch unbequeme, kritische Rätsel zur Lösung aufgegeben. Klar: Besser geht es immer – aber wir haben auch vieles gewuppt, und wir waren ein gutes Team.
Ich will noch eines sagen, weil hier auch die Rede von der Zeit nach der Wahl ist: Vor der Wahl ist nach der Wahl, und gerade Stadtentwicklung – und zwar eine entschiedene, eine kreative, eine ausprobierende und auch eine fürsorgliche Stadtentwicklung – wird nach dem 18. September wichtiger denn je für die Stadt werden. Bleiben Sie dabei! Mischen Sie sich ein! Unterstützen Sie mit konstruktiver Kritik einen kreativen Prozess! Das ist es wert, das ist Berlin! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben bisher die Stadtentwicklungspolitiker gesprochen. Ich rede hier als Baupolitiker. Wir haben einen wohnungspolitischen Antrag, insofern werde ich mich in Teilen vielleicht auf etwas anderes beziehen.
Berlin ist wieder beliebt. Die Haushaltszahlen steigen. Die Menschen kommen in die Stadt, nach Jahren der Leerstände sinkt die Zahl der freien Wohnungen, und auch die verfügbare Anzahl an Wohnungen geht zurück. So weit der allgemein anerkannte Status der Fakten. Im Detail wird aber – und das muss man sehr deutlich sagen – sehr schnell klar, dass hier einiges fehlt. Frau EichstädtBohlig hat bereits darauf hingewiesen. Wohnungspolitisch waren die letzten fünf Jahre eher verlorene Jahre. Hier ist wenig passiert. Man sieht es auch an der statistischen Auswertung: Wir haben kaum belastbare Zahlen, wie genau sich die Zahl der Wohnungen entwickelt hat, wie genau sich die Haushaltszahlen entwickelt haben. Wir haben widersprüchliche Zahlen über den Leerstand, und wir wissen nicht genau, wie wir steuern können.
Zum Ende der Legislaturperiode ist das Fanal an dieser Stelle ein Berichtsauftrag, der um acht Monate verlängert wird, wo es darum geht, wie sich die Zahl der Ferienwohnungen entwickelt hat, wie sich die Zahl der Leerstände und der Zweckentfremdungen entwickelt hat. Das macht deutlich: Der Senat steuert hier nicht. Der Senat hat keine
Zahlen, und der Senat hat in der Tat in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren deutlich zu wenig getan.
Auf den letzten Metern gab es dann noch ein Wohnraumgesetz, ein Reparaturgesetz, mit dem versucht wurde, die Folgen der Kündigung der Anschlussförderung für die Mieter zu mildern. Hier muss man sagen, dass dies sozusagen auf den letzten Metern beschlossen wurde, aber noch immer nicht umgesetzt ist. Es gibt keine gegengezeichnete Verordnung. Es gab Probleme bei der Ausfertigung des Gesetzes. All das zeigt, dass Sie hier handwerklich nicht ordentlich gearbeitet und fachlich – darüber haben wir schon intensiv diskutiert – an dieser Stelle vorbeigearbeitet haben.
Dann muss man auch noch würdigen, dass Sie kurz vor Ende der Legislaturperiode nunmehr letztinstanzlich bei der Auseinandersetzung mit den Rückbürgschaften verloren haben. Wenn man sich dann die Zahlen auf der Zunge zergehen lässt – die mehreren Hundert Millionen Euro, die die Kündigung der Anschlussförderung jetzt schon gekostet hat, der Ausfall der Aufwendungsdarlehen, die nie mehr an das Land Berlin zurückfließen –, dann muss man, wenn man aus Ihren Mitteilungen – zur Kenntnisnahme – die Summe zieht, feststellen: Die Kündigung der Anschlussförderung war teurer als die gewünschte Ersparnis. Das ist ein wohnungspolitischer Tiefschlag, darüber hinaus noch ein fiskalpolitischer Tiefschlag für das Land Berlin.
Nein, Herr Kollege Gaebler! Lesen Sie mal die Mitteilungen – zur Kenntnisnahme –, addieren Sie die Summe der Rückbürgschaften, und dann stellen Sie fest: Es hat nichts gebracht außer Ärger. Und es fehlen 30 000 Wohnungen in der Belegungsbindung. Genau die 30 000 Wohnungen, die Sie jetzt neu bauen wollen, fehlen in der Belegungsbindung. Insofern ist es wohnungspolitisch und fiskalisch ein großes Problem. Sie haben vielleicht zehn Jahre bei den Zinsen gespart, unterm Strich aber mehr Kosten, als Sie geplant haben. Wohnungspolitisch befindet sich das Ganze in einer sehr schwierigen Situation. Und die Diskussion um den Fanny-Hensel-Kiez hat uns mehr als zwei, drei Monate beschäftigt und wird es auch noch über Wochen weiter tun. Kurzum: In der Wohnungspolitik ist nicht viel passiert außer Reparaturmaßnahmen auf den letzten Metern.
In der Tat: Die Grünen haben hier Anträge eingebracht, die wir intensiv diskutiert haben. Sie entspringen vielleicht nicht ganz unserem Gedankenset an dieser Stelle, aber wir haben intensiv darüber diskutiert, wie wir die Wohnungspolitik voranbringen. Und wir haben einen fachlichen Austausch geführt. Unsere Vorschläge gehen eher in Richtung Ausbau – im wahrsten Sinne, nämlich Wohnungsneubau mit intelligenten Methoden –, Ausweitung, was die Liegenschaftspolitik angeht, in eine Politik der Steuerung, in eine Politik der Unterstützung für ge
zielten Wohnungsneubau, um am Ende damit den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Denn wir haben allesamt festgestellt: Wenn Haushaltszahlen steigen, nutzen Verbote nichts.
Deswegen sind wir fachlich anderer Auffassung als die Kollegen. Aber wir haben zumindest über den Weg gestritten, wie man langfristig eine vernünftige Wohnungspolitik machen kann. Wir werden unsere Vorschläge in der nächsten Legislaturperiode weiter konkretisieren und freuen uns auf den fachlichen Austausch im Sinne einer vernünftigen, sachlichen und zielorientierten Wohnungspolitik für Berlin, damit Berlin weiter liebens- und lebenswert bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Wohnungspolitik einer der Kernpunkte der Berliner Debatten ist und dass auch in der Koalition die Wohnungspolitik in den letzten Monaten zu einem der zentralen Streitpunkte und der Punkte der Ansammlung und der Koordination der koalitionsinternen Kräfte geworden ist. Insofern ist hier schon richtig bemerkt, dass die Wohnungspolitik auch für die Zukunft eine wichtige Herausforderung bleibt. Zu Recht positionieren sich die Parteien auch im Wahlkampf zu diesem zentralen Berliner Thema.
Was nun den konkreten vorliegenden Antrag angeht, fordern die Grünen die Einhaltung des Baugesetzbuches. Wir sind uns alle im Klaren, dass die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten und die Aushandlung von Abwendungsvereinbarungen die schwächsten Instrumente in einer Vielzahl von Instrumenten des wohnungspolitischen Werkzeugkastens sind. Es sind in der Ausschusssitzung, an der ich zwar nicht selbst teilgenommen habe, über die ich mir jedoch habe berichten lassen, ausführlich die Hamburger Erfahrungen erläutert worden, warum dieses Instrument relativ schwach ist, großen Aufwand erforderlich und übrigens auch Kosten macht. Aber es gehört natürlich in das Setting von notwendig anzuwendenden Instrumenten.
Ich darf darauf verweisen, dass es in den letzten Monaten – auch durch die Auseinandersetzung innerhalb der Koalition – gelungen ist, zu einer Revidierung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung zu kommen, dass da zunächst die Ausgangspunkte sehr weit auseinander lagen, dass man sich aber nun auf sieben Jahre geeinigt hat und dass insbesondere auch die Stadtgebiete, die von dieser Regelung betroffen sind, erheblich ausgeweitet wurden, sodass man
Ebenso gibt es beim Thema Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen – Stichwort: Ferienwohnung – einen gemeinsamen Antrag dieses Hauses, der auf einem geänderten Ursprungsantrag der Grünen basierte und in dem ein Auftrag an die Senatsverwaltung gegeben wurde. Da ist es allerdings enttäuschend, dass uns die Analyse erst für den März nächsten Jahres angekündigt wird, sodass keine begleitende und vorausschauende Vorarbeit zur Verfügung steht, um diesen gemeinsamen parlamentarischen Willen umzusetzen.
Ich stimme der Aussage zu, dass die Ausarbeitung einer integrierten Wohnungspolitik für Berlin die große Herausforderung in der nächsten Zeit sein wird. Es kommt auch darauf an – wie der Kollege Arndt nicht müde wird, immer zu wiederholen –, neue Grundlagen für eine Senatsanordnung für den Erlass von Erhaltungsgebieten, Milieuschutzsatzungen und Sanierungsgebieten zu finden, um Rechtssicherheit in der Auseinandersetzung mit den Wohnungseigentümern zu schaffen. Wir haben das Problem, dass, wenn das Geld wegen der Bundespolitik knapper wird, die finanziellen Spielräume zur Aushandlung von Kompromissen weniger werden. Umso mehr muss der rechtliche Rahmen gestärkt werden, um dem Gemeininteresse zur Durchsetzung zu verhelfen.
Ich will hier nicht scheiden, ohne den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr aller Fraktionen meinen großen Dank auszusprechen. Ich glaube, wir hatten eine gute Zusammenarbeit. Ich freue mich, dass Sie meine Arbeit geschätzt haben. Ich habe als Ausschussvorsitzender immer wieder darunter gelitten, dass die Wahrnehmung, der Erste unter Ersten gleichberechtigter Fraktionen und gleichzeitig Angehöriger einer Regierungsfraktion zu sein, immer wieder zu klassischen Konflikten führte. Ich glaube aber, das als klassisches Problem erkannt und reflektiert zu haben. Ich hoffe, dass sich die starke Koalition-Opposition-Logik zunehmend relativiert, um in der Sache Lösungen zu finden. Sie hat in den letzten Monaten zu der klassischen Blockade geführt. Viele Punkte wären sicherlich zu Beginn einer Legislaturperiode besser zu lösen gewesen. Ich wünsche allen Kommenden und Bleibenden alles Gute. Es lebe das parlamentarische System! Ich bin froh, dass ich es hinter mir habe. – Ich danke Ihnen vielmals!
Herr Kollege Flierl! Trotz Ihres Schlusssatzes erlaubt sich das Präsidium in Ihrer aller Namen, Ihnen eine gute Zukunft zu wünschen. Ich persönlich bedauere als Mitglied der CDU-Fraktion Ihren Rückzug. Sie waren ein sehr kompetenter Gegner im Kulturausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir mussten feststellen, dass im Wahlkampf massiv mit der Angst gespielt wird. Die Themen Mietsteigerungen, Wohnungsknappheit und Verdrängung angestammter Bevölkerung sind ein bisschen populistisch, wobei ich nicht infrage stellen möchte, dass es in einigen Segmenten und Bezirken Berlins eine Nachfrage gibt, die größer ist als das Angebot. Das führt natürlich in der Regel in marktwirtschaftlichen Ordnungen zu steigenden Preisen. In der Planwirtschaft ist das ein bisschen anders, aber in der Marktwirtschaft ist das halt so. Der einzige Weg, dem zu begegnen, ist Wohnungsneubau. Da ist es schon erstaunlich, dass der Regierende Bürgermeister vorhin etwas populistisch angekündigt hat, 30 000 neue Wohnungen bauen zu wollen, uns aber leider nicht erklärt, wie er diese finanzieren will. Auch wir von der FDP-Fraktion wollen Wohnungsneubau, aber wir setzen, wie das Liberale nun einmal machen, in erster Linie auf die Privatwirtschaft und auf Leute, die die Stadt attraktiv finden und mit Finanzmitteln in die Stadt kommen, die den Kauf einer Eigentumswohnung ermöglichen. Das ist ein Stück Stadtentwicklung und gehört dazu. Das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen.
Ich brauche nicht weiter auf den Antrag einzugehen. Meine Vorredner haben sich das auch erspart. Liebe Grüne! Das Vorkaufsrecht, das Sie anregen, und die Art und Weise, wie Sie es durchsetzen wollen, grenzt ein wenig an Erpressung. Wenn Sie sagen, der Staat solle intervenieren, Berlin solle aufkaufen – gegebenenfalls auch für Dritte –, dann frage ich mich, wer die Dritten benennt und wer sie auswählt. Heißt das: Bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt? Sage ich dann: Du kannst dich von dem Vorkaufsrecht freikaufen, aber dann musst du auf Mieterhöhungen oder Modernisierungen verzichten? Das ist keine Politik, die mit den Liberalen zu machen ist. Deshalb möchte ich mich ganz ausdrücklich dagegen aussprechen.
Zum Abschluss – da meine Vorredner das auch getan haben und ich das auch richtig finde –: Liebe Frau Eichstädt-Bohlig! Ich möchte mich herzlich bei Ihnen für Ihre Mitarbeit im Ausschuss bedanken. Sie kandidieren nicht mehr für das Abgeordnetenhaus. Das kann ich verstehen. Sie haben betont, wie lange Sie politisch aktiv sind. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das so lange ausgehalten haben! Wir waren nicht immer einer Meinung, aber ich habe Ihre fachliche Kompetenz immer bewundert und Sie als faire Kollegin erlebt. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zeit außerhalb des Parlaments alles Gute und kann Sie nur bestärken: Mischen Sie sich weiter kräftig ein! Das hilft der ganzen Stadt weiter.
Ich möchte mich aber auch bei unserem Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Flierl, ausdrücklich bedanken. Das war wirklich eine angenehme Arbeit mit Ihnen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Ich habe es anfangs nicht erwartet und war umso überraschter, dass das so gut lief. Ich habe bisweilen festgestellt, dass wir uns in unseren Ansichten zu Anträgen erstaunlich nahe standen – näher, als andere Ausschussmitglieder das wahrhaben wollten. Ich habe daraus viel gelernt, was ich ausdrücklich betone. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre künftigen Aktivitäten. Wir konnten in der letzten Ausschusssitzung ein bisschen Einblick nehmen. Ich glaube, Sie haben eine spannende Zeit vor sich. Dafür wünsche ich Ihnen, auch im Namen meiner Fraktion, alles Gute! – Besten Dank!
Vielen Dank, Herr von Lüdeke! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 16/4081 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.