Danke schön, Herr Kollege Dragowski! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen worden. Wir danken allen Zuhörern! Es war für uns eine große Ehre. – Vielen Dank!
Zur lfd. Nr. 1 – Verordnung-Nr. 16/27 – Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr – beantragt die Fraktion der FDP die Besprechung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann verfahren wir so.
Ein weiterer Überweisungswunsch liegt mir nicht vor. Damit hat das Haus von der Änderung der Beflaggungsverordnung Kenntnis genommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion hat mir mitgeteilt, dass sie ihren Antrag für erledigt erklärt. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann wird so verfahren, und der Antrag ist insoweit erledigt.
Die lfd. Nrn. 16, 17 und 18 a stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nrn. 18 b, c und d waren Teil der Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die Anträge unter lfd. Nr. 18 e und f stehen mit den Überweisungen auf unserer Konsensliste. Die Anträge lfd. Nr. 18 g, h und i waren ebenfalls Teil der Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nrn. 19 bis 21 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 22 war Priorität der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 23 bis 28 sind wieder Bestandteil der Konsensliste. Die lfd. Nr. 29 in Verbindung mit der lfd. Nr. 30 war bereits als Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 e aufgerufen worden und die lfd. Nr. 31 als Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nrn. 32 bis 34 stehen auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt zum Antrag der FDP federführend die Überweisung an den Rechtsausschuss, mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie an den Hauptausschuss. – Ich höre zu diesen Überweisungen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Der Senat muss jetzt handeln – umgehend die Zukunft der Hörberatungsstelle Neukölln in der Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung sichern!
Nein, die antragstellende Fraktion ohnehin nicht. – Der Dringlichkeit wird also nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Um
Antrag der Abgeordneten Marion Seelig, Christa Müller, Volker Ratzmann, Rainer-Michael Lehmann, René Stadtkewitz und anderer Drs 16/0391
Auf der Ihnen vorliegenden Kopie des Antrages fehlt noch Herr Stadtkewitz, der aber seine Unterschrift hier abgegeben hat.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse deshalb über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Abgeordneten Marion Seelig, Christa Müller, Volker Ratzmann, Rainer-Michael Lehmann, René Stadtkewitz und weiteren zwölf Abgeordneten auf Annahme einer Entschließung: „Brandanschlag auf Moscheebaustelle verurteilen!“ zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen auch nicht! Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Sie auf Ihren Plätzen Ihre Stimmkarten in den Schlitzen stecken lassen. Zur nächsten Sitzung werden diese Karten von den Mitarbeitern des Referats Technik wieder eingesteckt. Sie habe das heute schon erlebt, und das wird auch in Zukunft so sein.
Damit schließe ich die heutige Sitzung. Die nächste, die 10. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 26. April 2007 um 13.00 Uhr statt. Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Ostern, viel Sonne und gute Erholung. – Die Sitzung ist geschlossen.
Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks