Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 16/0375 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0234
einstimmig mit SPD und Linksfraktion bei Enth. CDU, Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 4 B: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/0384 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0282
einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 39 A: Dringlicher Antrag
Der Senat muss jetzt handeln – umgehend die Zukunft der Hörberatungsstelle Neukölln in der Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung sichern!
Antrag der CDU und der FDP Drs 16/0387
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Tourismus in Berlin
Antrag der Grünen Drs 16/0356
an WiTechFrau (f), Recht und Haupt
Die Präsidentin/den Präsidenten sowie fünf Richterinnen/Richter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
Lfd. Nr. 9: Große Anfrage
Politik für ältere Menschen in Berlin
Große Anfrage der CDU Drs 16/0286
Lfd. Nr. 10: Große Anfrage
Wird das Ziel, den Flughafen Tempelhof „einer anderen Nutzung zuzuführen“, umgesetzt?
Große Anfrage der FDP Drs 16/0345
keine Behandlung (mit der Bitte um schriftliche Beantwortung gemäß § 48 Abs. 3 GO Abghs)
Lfd. Nr. 11: Beschlussempfehlung
Gehörlose bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt besser betreuen
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/0310 Antrag der CDU Drs 16/0157
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Stimmenthaltung Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 12: Beschlussempfehlung
Wiederaufnahme des Fernbahnbetriebs für Fernzüge des Ost-West-Fernverkehrs am Bahnhof Zoo
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/0331 Antrag der Grünen Drs 16/0214
einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP in geänderter Fassung angenommen
Antrag der CDU Drs 16/0317
an Kult (f) und StadtVerk
Zukunftsorientierte Haushaltspolitik III: Sondervermögen für die Kosten der Risikoabschirmung bilden
Antrag der Grünen Drs 16/0324
Bessere Bildung: Prüfung der Zweigliedrigkeit als Schritt für mehr individuelle Förderung und gemeinschaftliches Lernen
Antrag der Grünen Drs 16/0325