Exzellente Bildung in Berlin (II): Konkurrenzfähigkeit Berliner Hochschulen im Bereich der Lehre steigern!
Zukunftsfähige Haushaltspolitik VI: nicht verausgabte Investitionsmittel zur Sicherung der baulichen Infrastruktur einsetzen
Das Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluss vom 1. September 2005 und appelliert an die Deutsche Bahn, die auf der Stadtbahn verkehrenden Fernzüge, insbesondere die ICE- und IC-Züge, wieder am Bahnhof Zoo halten zu lassen.
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin verurteilen entschieden den Brandanschlag auf ein Baufahrzeug auf dem Gelände der Ahmadiyyah-Gemeinde in Pankow-Heinersdorf am Abend des 21. März 2007.
Wer auch immer als Täter in Frage kommt: Die islamfeindliche Propaganda, die mit dem Recht von Bürgerinnen und Bürgern auf freie Meinungsäußerung nichts mehr zu tun hat, erntet mit dem Brandanschlag, was gesät wurde.
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger in Pankow und Heinersdorf auf, sich diesem Treiben entschieden entgegenzustellen. Sowohl das Recht wie die Verfassung stehen in ganz Berlin nicht zur Disposition.
Zum Glück sind keine Menschen bei dem feigen Anschlag zu Schaden gekommen, aber das Feuer ist mehr als ein Sachschaden, es ist eine Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt.