Protokoll der Sitzung vom 08.03.2012

Es ist nicht überzeugend und erklärungsbedürftig, dass ein großer Teil des Platzes zum Lustgarten hin Teil der Sondernutzungsfläche und damit nicht Teil der öffentlichen Verkehrsfläche sein soll. Es ist gut, dass öffentliche Gehrechte im Uferbereich und durch das Gebäude in Nord-Süd-Richtung gesichert werden. Das sichert aber noch keine hochwertige und den öffentlichen Interessen gerecht werdende Gestaltung. Die öffentliche Nutzung und Bewirtschaftung in unterschiedlicher Trägerschaft birgt vermeidbare Gefahren für künftige Reibungsverluste und Interessenkonflikte. Die künftige Gestaltung der Freiflächen ist eine herausragende stadtkulturelle Aufgabe. Spätestens dabei wird auch konkret zu klären sein, wie die Anlage eines Busterminals zwischen Breite Straße und Rathausbrücke integriert werden kann.

Zum Abschluss möchte ich eine Erwartung an den Senat äußern, obwohl es nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes ist: Der Neptunbrunnen soll bleiben, wo er ist. Sein Platz vor dem Roten Rathaus ist inzwischen auch historisch und sehr gut angenommen.

Der Beschluss des Bebauungsplans für das Berliner Schloss, euphemistisch oft auch als Humboldt-Forum bezeichnet, ist nur ein kleiner Mosaikstein in dem langen Verfahren zur Wiedererrichtung des Schlosses. Die Debatte ist schon auf vielen verschiedenen Ebenen geführt worden, und es ist jetzt nicht an der Zeit, die gesamte Entwicklung wieder aufzurollen. Nur so viel dazu: Der Neubau einer Schlossnachbildung zeugt nicht gerade von einer modernen Gestaltung einer Großstadt im 21. Jahrhundert, auch die verlorengegangene Stadtstruktur wird auf diese Weise nicht wieder zurückgewonnen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ist auch bereits der Einwand geltend gemacht worden, dass ein historisierendes Nachempfinden eines unzeitgemäßen absolutistischen Herrschaftsgebäudes der falsche Weg ist. Leider wurde dieser jedoch nicht ausreichend gewürdigt.

Der Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss hatten Sie bereits zugestimmt. Dabei wird der Bauausschuss gebeten, für seine Beratung der Vorlage die Mitglieder

(Vizepräsident Andreas Gram)

des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zuzuladen.

Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. März 2012 um 13.00 Uhr statt.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.

[Schluss der Sitzung: 21.56 Uhr]

Anlage 1

Namentliche Abstimmung

Zu lfd. Nr. 8:

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache17/0043

Fraktion der SPD

Arndt, Dr. Michael nein

Becker, Franziska nein

Buchholz, Daniel nein

Buchner, Dennis nein

Czyborra, Dr. Ina nein

Eggert, Björn nein

Flesch, Kirsten nein

Harant, Renate nein

Haußdörfer, Ellen nein

Heinemann, Sven nein

Isenberg, Thomas nein

Jahnke, Frank nein

Jauch, Andy nein

Karge, Thorsten nein

Karsten, Nikolaus nein

Kitschun, Dr. Susanne nein

Kleineidam, Thomas nein

Kohlmeier, Sven nein

Köhne, Irene nein

Kolat, Dilek -

Kreins, Ole nein

Kugler, Andreas nein

Lange, Brigitte nein

Langenbrinck, Joschka nein

Lehmann, Rainer-Michael nein

Lubawinski, Alex nein

Monteiro, Birgit nein

Müller, Michael -

Nolte, Karlheinz nein

Oberg, Lars -

Ollech, Liane nein

Özışık, İlkin nein

Özkaraca, Erol nein

Radziwill, Ülker -

Saleh, Raed nein

Schaddach, Robert nein