Andreas Gram
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Vielen Dank, Kollege Doering! Bevor sich das Präsidium bei Ihnen bedankt, möchte ich noch dem Kollegen Schneider kurz das Wort zu einer Erklärung geben. – Bitte, Herr Schneider!
Vielen Dank, Kollege Schneider! – Lieber Kollege Doering! Gestatten Sie auch mir, sowohl im Namen des Präsidiums als auch des gesamten Hauses und auch in meinem Namen, persönlich, weil wir uns sehr lange kennen und auch geschätzt haben, herzlichen Dank zu sagen für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten, sowohl mit meiner Fraktion als auch mit mir persönlich. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft, vor allem Gesundheit und kann mich den Wünschen des Kollegen Schneider im Namen des Hauses nur anschließen. – Herzlichen Dank!
Ich höre keinen Widerspruch gegen die Vertagung dieses Tagesordnungspunkts, dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 5:
Prioritäten
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
lfd. Nr. 5.1:
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 11
Radverkehrsgesetz (RadG)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3048
Erste Lesung
in Verbindung mit
lfd. Nr. 21
Verkehrswende verbindlich einleiten und umsetzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3124
Ich eröffne die erste Lesung zum Gesetzesantrag. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte, Herr Kollege Gelbhaar, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Kollege Gelbhaar! – Für die SPD hat jetzt der Kollege Kreins das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gelbhaar?
Vielen Dank, Kollege Kreins! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Harald Wolf das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Kollege Wolf! – Kollege Friederici spricht jetzt für die CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Danke schön, Kollege Friederici! – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Baum und erhält das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Kollege Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Bei der Drucksache 17/3048 wird die Überweisung des Gesetzantrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bei der Drucksache 17/3124 wurde von der antragstellenden Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen jedoch die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss.
Hierüber lasse ich nun zuerst abstimmen. Wer also der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Gibt es Enthaltungen? –
Bei Enthaltung der Linken. Damit ist dieser Ausschussüberweisung zugestimmt worden.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 5.2:
Priorität der Fraktion Die Linke
Tagesordnungspunkt 14
a) Personalentwicklung im Land Berlin (I) – Zentrale Steuerung und Koordinierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3076
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1876
b) Personalentwicklung im Land Berlin (II) – Personalbedarf aufgabenbezogen ermitteln
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3077
(Andreas Baum)
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1877
c) Personalentwicklung im Land Berlin (III) – „Zielzahlen“ müssen entfallen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3078
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1878
d) Personalentwicklung im Land Berlin (IV) – Ganzheitliches Personalmanagement durchsetzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3079
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1879
e) Personalentwicklung im Land Berlin (V) – Anreizsysteme zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes schaffen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3080
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1880
f) Personalentwicklung im Land Berlin (VI) – Neue Mitarbeiter/-innen gewinnen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3081
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1881
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und die Kollegin Bluhm erhält das Wort. – Bitte schön!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Becker?
Ja, aber für eine Zwischenfrage wird es reichen!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm! – Bei der SPD gibt die Kollegin Becker ihre Rede zu Protokoll, weil sie heute stimmlich begrenzt ist. Ich wünsche Ihnen gute Besserung! Sie haben offenbar eine schwere Erkältung – alles Gute!
Frau Kollegin Remlinger! Sie haben das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Remlinger! – Die CDUFraktion hat den Kollegen Goiny als Redner benannt, und er erhält das Wort. – Bitte schön!
Kollege Goiny! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bluhm?
Kollege Goiny! Der Kollege Zillich hat auch noch eine Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?
Ihre Zeit wurde aber angehalten.
Vielen Dank, Kollege Goiny! – Die Piratenfraktion hat den Kollegen Lauer als Redner benannt, und er erhält auch das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Lauer!
Meine Damen und Herren Kollegen, jetzt wird abgestimmt, und zwar in der Reihenfolge der Anträge.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1876 – Stichwort: Zentrale Steuerung – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1877 – Stichwort: Personalbedarf – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfrak
tionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1878 – Stichwort: „Zielzahlen“ müssen entfallen – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich vermute, es wird ein ähnliches Bild geben. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Nein, gleiches Bild wie eben. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1879 – Stichwort: Ganzheitliches Personalmanagement – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Auch hier sehe ich keine Enthaltung. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1880 – Stichwort: Anreizsysteme – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Auch hier sehe ich keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Last, not least kommt der Antrag auf Drucksache 17/1881 – Stichwort: Neue Mitarbeiter und neue Mitarbeiterinnen gewinnen. – Hierzu empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne – zaghaft, aber immerhin – und Piraten. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 5.3:
Priorität der Piratenfraktion
„Stille SMS“ – rechtswidrigen Einsatz in strafrechtlichen Verfahren beenden!
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/3133
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Kollege Lauer, Sie haben das Wort.
(Christopher Lauer)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Behrendt, obwohl Ihre Rede noch gar nicht begonnen hat? – Bitte, Herr Kollege Behrendt, falls es Herr Lauer zulässt. –
Trinken und Zuhören geht.
Gut! Dann unterbrechen wir so lange.
Es ist immer eine Ehre, im Parlament sein zu dürfen. Deshalb unterbreche ich so lange, bis der Justizsenator herbeigeeilt ist.
Er ist im Saal. Herr Kollege Lauer, Sie können loslegen.
Vielen Dank, Kollege Lauer! – Für die SPD spricht jetzt der Kollege Kohlmeier. – Bitte!
Vielen Dank, Kollege Kohlmeier! – Bündnis 90/Die Grünen hat den Kollegen Dr. Behrendt als Redner benannt, und ich erteile ihm das Wort.
Vielen Dank, Kollege Dr. Behrendt! – Dr. Juhnke spricht jetzt für die CDU-Fraktion. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Juhnke! – Für die Linksfraktion spricht jetzt der Kollege Taş. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Kollege Taş! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu diesem Antrag, Drucksache 17/3133, hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen hingegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den – kurz gesprochen – Rechtsausschuss. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer also den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das
(Dr. Robbin Juhnke)
Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Wer enthält sich? – Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag überwiesen.
Lfd. Nr. 5.4:
Priorität der Fraktion der SPD
Tagesordnungspunkt 9
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/3016
Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung. Es beginnt naturgemäß die sozialdemokratische Fraktion. Der Kollege Dr. Arndt hat das Wort. – Bitte schön!
Entschuldigung, Herr Kollege! Darf ich mal einen Moment unterbrechen? Es ist ein Gemurmel im Saal. – Ich bitte doch, dem Kollegen Dr. Arndt in unserer letzten Sitzung zuzuhören. Danke schön!
Vielen Dank, Kollege Dr. Arndt! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Esser. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank, Kollege Esser! – Kollege Goiny von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Kollege Goiny! – Kollege Zillich, Sie haben das Wort für die Linksfraktion! Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Piratenfraktion hat nun der Kollege Herberg das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kahlefeld. – Die SPDFraktion hat den Kollegen Lehmann als Redner benannt, und da sehe ich ihn auch schon. – Ich erteile Ihnen das Wort, Kollege!
Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal. Man hört schon wieder Gemurmel.
Danke schön, Kollege Lehmann! – Die Linksfraktion hat den Kollegen Schatz als Redner benannt, und ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Kollege Schatz! – Die CDU-Fraktion hat den Kollegen Dregger als Redner benannt, und, lieber Kollege Dregger, Sie erhalten das Wort. – Bitte schön!
Herr Kollege Dregger! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reinhardt zu?
Vielen Dank, Kollege Dregger! – Kollege Reinhardt! Ich erteile Ihnen das Wort für die Piratenfraktion. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Kollege Reinhardt! Ich wünsche Ihnen auch persönlich in der Zukunft alles Gute.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 17/2574 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit die Ablehnung beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 7, 7 A und 7 B hatten wir vorgezogen.
Ich komme nur zur
lfd. Nr. 8:
Gemeinschaftsschule soll eine schulstufenübergreifende Regelschule werden! (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes von Berlin)
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2998 Neu
Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung. Frau Kollegin Kittler ist für die Linksfraktion benannt. – Sie erhalten das Wort. Bitte schön!
Danke schön, Frau Kollegin! – Kollege Oberg! Sie sprechen für die SPD-Fraktion, und ich erteile Ihnen das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Delius?
Nicht jeden hier dazu auffordern, bitte!
(Regina Kittler)
Ich denke, das sind Scherzerklärungen. – Bitte schön!
Danke schön! – Zunächst hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung die Kollegin Kittler. Dann darf der Kollege Oberg darauf antworten. Als Nächster hat Herr Delius das Recht, dann dürfen Sie wieder antworten. Aber das Wort „Kurzintervention“ ist auf „kurz“ betont. – Bitte schön!
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Frau Kollegin!
Danke schön! – Kollege Oberg! Sie haben jetzt die Gelegenheit zu replizieren. – Bitte schön!
Danke schön! – Jetzt hat Kollege Delius das Wort.
Und auch für Sie gilt, sich bitte auf den Vorredner Oberg zu beziehen.
Vielen Dank! – Kollege Oberg! – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Remlinger.
Sie ist auch schon unterwegs zum Podium. – Ich erteile Ihnen das Wort!
Darf ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen? – Ich sehe gerade, dass dort oben gefilmt wird, und zwar Unterlagen der Abgeordneten – die Kamera erweckt zumindest den Anschein. Das ist nicht gestattet. Ich bitte Sie, aufzuhören. – Danke schön!
So, Frau Remlinger, bitte sehr!
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt das Wort die Kollegin Bentele. – Bitte schön!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kittler?
Kollege Oberg hat eine Zwischenfrage.
Bitte!
Es gibt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Kittler.
Das finde ich aus Gleichheits- und Fairnessgründen richtig.
Eine Zwischenfrage, Frau Kollegin Kittler, nicht drei! – Bitte schön!
Entschuldigung, meine Herrschaften! Jetzt hat Frau Bentele die Möglichkeit, auf die Zwischenfrage der Kollegin Kittler zu antworten.
Herzlichen Dank, Kollegin Bentele! – Bevor ich den Kollegen Delius aufrufe, würde ich in Abstimmung mit dem Präsidenten ganz gerne, weil ich in wenigen Se
(Hildegard Bentele)
kunden abgelöst werde und meine letzte Präsidentschaft in diesem Hause habe, ein paar Worte in eigener Sache sagen.
Meine Damen und Herren! 25 Jahre Parlamentarier sind ein Anlass für eine kurze Bilanz und Gelegenheit für ein kurzes Abschiedswort. 25 Jahre sind ein Viertel Lebenszeit, jedenfalls für denjenigen, der die 100 anstrebt. In dieser Zeit überwog klar die Freude an den Tätigkeiten in meinen verschiedenen Positionen. Sehr angenehm waren die letzten Jahre als Vizepräsident dieses Hauses. Aber nicht immer war alles vergnügungssteuerpflichtig. Ich bedanke mich heute zunächst bei Präsident Wieland und meiner Kollegin Vizepräsidentin Schillhaneck sowie den Mitgliedern des Präsidiums für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Bei meiner CDU-Fraktion bedanke ich mich für die jahrelange tolle Unterstützung. Das war und ist nicht immer selbstverständlich. Und allen Mitarbeitern der Verwaltung dieses Hauses sage ich Dank für die fortwährend gute Begleitung bei den Parlamentsabläufen. Ich hatte nie Grund zur Klage. Bei allen Damen und Herren Kollegen hier im Hause bedanke ich mich für die wirklich gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen und hier im Plenum trotz oft unterschiedlicher Positionen. Ich entschuldige mich bei denjenigen, denen ich in der Hitze des Gefechts in den Debatten unberechtigterweise auf die Füße getreten bin, den wenigen, bei denen es aber angebracht gewesen wäre und die verschont geblieben sind, sage ich nur: Glück gehabt, es ist verjährt!
Ich habe in meiner Parlamentarierzeit immer versucht, mein Bestes zu geben, und bin ein klein wenig stolz, an der Ausformung einer lebendigen Demokratie mitbeteiligt gewesen zu sein. Wenn jemand von Ihnen meinen Rat in der Zukunft einholen will, so scheue er sich nicht, mich zu kontaktieren. Ich wünsche Ihnen allen persönlich alles Gute; denjenigen, die wiedergewählt werden, sich mit aller Kraft auf das Wesentliche zu konzentrieren, den Erhalt der Demokratie im Lande und in den Köpfen der Menschen. Momentan erscheint sie mir gefährdeter denn je. Hiergegen müssen wir uns alle mit ganzer Kraft stemmen.
Zu guter Letzt gebe ich Ihnen noch einen Rat des großen Heinz Erhardt mit auf den Weg: Glauben Sie nicht alles, was Sie denken! – Herzlichen Dank!
Ich erteile zunächst das Wort an den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses für einen Bericht mit einer Redezeit bis zu zehn Minuten. Herr Kollege Brauer steht in den Startlöchern und bekommt hiermit das Wort erteilt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Brauer! – Ich denke, dass ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im Namen des ganzen Hauses herzlichen Dank aussprechen darf.
Meine Damen und Herren! Jetzt folgt die Besprechung der Fraktionen. Den Fraktionen steht jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die sozialdemokratische Fraktion. Frau Kollegin Radziwill erhält das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Radziwill! – Frau Kollegin Bangert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort. – Bitte sehr!
Sie müssten bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bangert! – Für die CDUFraktion spricht jetzt der Kollege Brauner, und ich erteile ihm das Wort. – Bitte sehr!
Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Ende kommen!
Danke schön, Kollege Brauner! – Jetzt erteile ich dem Kollegen Brauer erneut das Wort, aber diesmal in seiner Rolle als Sprecher seiner Fraktion. – Bitte schön, jetzt dürfen Sie loslegen!
Sie müssten zum Ende kommen, Herr Kollege, bitte!
Ich danke auch, Kollege Brauer! – Die Piratenfraktion hat als Redner den Kollegen Prieß benannt, und ich erteile ihm das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Kollege Prieß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses, 17. Wahlperiode, zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden ist hiermit besprochen.
Ich möchte mich auch im Namen des Hauses noch einmal bei allen Beteiligten des Untersuchungsausschusses einschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken.
Da ich selbst in zwei Untersuchungsausschüssen gesessen habe, weiß ich, was für eine Arbeit das bedeutet.
Ich komme zur
(Wolfram Prieß)
lfd. Nr. 4:
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)
Bericht Drucksache 17/3000
Ich erteile wie auch eben zunächst das Wort an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses für diesen Bericht mit einer Redezeit bis zu zehn Minuten. – Herr Kollege Delius, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Kollege Delius! Im Namen des ganzen Hauses darf mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit bedanken.
Auch hier gilt wieder eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion. Es beginnt die SPD. Der Kollege Kreins ist als Redner benannt und erhält das Wort. – Bitte schön!
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege!
Das ist nicht schwierig, sondern relativ leicht, indem man einen Schlusssatz formuliert.
Geht doch! Danke schön! – Kollege Otto, ich erteile Ihnen das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr!
Aber nur noch kurz, bitte!
Herr Kollege! Bitte kommen Sie jetzt zum Ende!
Kollege Braun hat noch eine Zwischenfrage, und die lasse ich noch zu, weil er sich noch vor Ablauf der Redezeit gemeldet hat.
Bitte!
Vielen Dank, Kollege Otto! – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Evers das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Danke schön, Kollege Evers! – Kollegin Matuschek! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich erteile Ihnen das Wort – bitte schön!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kreins?
Sie wird nicht angerechnet. Das wissen Sie? – Trotzdem nicht!
Frau Kollegin, da es Ihre letzte Rede ist, war ich sehr großzügig. Sie müssen jetzt aber zum Ende kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Matuschek. – Jetzt erteile ich dem Kollegen Delius das Wort, dieses Mal in seiner Funktionen als Sprecher. – Bitte schön!
Danke schön, Kollege Buchner! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Schillhaneck – und erhält das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schillhaneck! – Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Trapp. – Bitte schön!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lauer?
Die Zwischenfragen der Kollegin Schillhaneck und des Kollegen Lauer nicht vergessen!
Okay! Gut, ich habe es versucht. – Frau Dr. Hiller! Sie haben das Wort für die Linksfraktion. Bitte schön!
Entschuldigung, meine Herrschaften! Können wir ein bisschen runterfahren?
Halt, eine Zwischenfrage des Kollegen Lauer! – Nein! Die Reden sind so kurz, Sie kommen nicht dazu. Ich tue mein Bestes, Herr Lauer!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2910 empfiehlt der Sportausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen und der Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind Linkspartei und die Koalition. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt, denn Letzteres war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 5.5:
Priorität der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz – BerlSenG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 13. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3067
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2946
Zweite Lesung
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2946-1
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und schlage vor, die Einzelberatung der vier neuen und der vier zu ändernden Paragrafen miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 3a bis 8 der Drucksache 17/2946. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2946-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Grünen und die Piraten. Komplett? – Nein, das ist nicht ganz erkennbar. Und die Linksfraktion! Das war nicht ganz deutlich sichtbar. Also Grüne, Piraten und Linksfraktion! Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Gesetzesantrag Drucksache 17/2946 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – im Fachausschuss bei Enthaltung Grüne und Piraten bei Nichtteilnahme Linke und im Hauptausschuss bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Gesetzesantrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses Drucksache 17/3067 zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Keine Gegenstimme! Wer enthält sich? – Das sind die Oppositionsfraktionen in toto. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 6 bis 7 K haben wir bereits behandelt.
(Dr. Gabriele Hiller)