Das alles ist wichtig. Doch die wichtigste Infrastruktur für Berlin sind unsere Schulen, unsere Hochschulen, unsere Krippen und Kitas. Hier wird über die Zukunft entschieden, und deshalb geht die große Koalition hier Schritt für Schritt nach vorn.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Das sieht man denen aber nicht an! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Die Piraten haben sich beim Thema Bildung auf die Schultrojaner konzentriert, die noch nicht einmal programmiert sind. Das ist ein wichtiges Thema, aber unsere Entscheidung für Lehrer, Kitaplätze und Hortbetreuung findet in der Wirklichkeit statt.
Während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt setzen die SPD- und die CDU-Fraktion diese Linie der Koalition weiter um. Die Beratungen für den Doppelhaushalt sind vorangekommen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Senator Nußbaum für die gute Zusammenarbeit danken.
An alle Mehrforderungen muss ein Preisschild dran. Dann werden wir Prioritäten setzen und schauen, was machbar ist und was nicht machbar ist. Die Bildungs- und Haushaltspolitiker von SPD und CDU haben sich zusammengesetzt. Sie sind der Überzeugung, dass wir bei der Sanierung von Schulen mehr tun müssen. Dafür werden sich SPD und CDU gemeinsam stark machen, wenn es finanziell möglich ist.
Das ist eine Frage der Prioritäten, und man muss schauen, wie viel Geld am Ende noch da ist, was man ausgeben kann.
Aber eine Linie ist klar: Die große Koalition wird den Kurs der Haushaltskonsolidierung umsetzen. Das ist die Botschaft dieser 100 Tage.
Wir haben aufgezeigt, das SPD und CDU gut zusammenarbeiten. Klaus Wowereit und Frank Henkel stimmen sich eng miteinander ab. Sie machen dies zum Wohl Berlins.
Es muss dabei auch möglich sein, eine Diskussion zu Ende zu führen und die Argumente abzuwägen. Es ist doch keine Überraschung, dass wir als SPD beim Thema Berlin Arbeit sehr sensible Diskussionen führen. Hätte Berlin mehr Geld, wäre das anders; es gäbe die Diskussionen nicht in dieser Form. Dass wir uns aber als SPDFraktion die Entscheidung hier nicht leicht machen, zeichnet diese Fraktion aus. Übrigens gab es auf beiden Seiten respektable Argumente. Klar ist, das Thema Arbeit und gerechte Entlohnung ist eben eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Das führt aber nicht zur Blockade, sondern am Ende zu Entscheidungen.
Ich möchte noch einmal die zehn wichtigsten Entscheidungen der großen Koalition nennen. Erstens: Im Februar haben sich die Fraktionen mit den Forderungen des Berliner S-Bahntisches befasst. Wir haben eine Hauptforderung der Bürgerinnen und Bürger innerhalb von nur zwei Wochen umgesetzt. Die Fraktionen und der Senat haben gesagt, dass sie die Offenlegung der Verkehrsverträge wollen. Unser Dank gilt Senator Müller, dass er so schnell gehandelt hat.
[Zuruf von Ramona Pop (GRÜNE) Dritter Punkt: Wir haben entschieden, dass wir die Sach- ausgaben der Bezirke mit 50 Millionen Euro stärken werden. [Beifall bei der SPD und der CDU – Ramona Pop (GRÜNE): Die sind noch nicht im Haushalt! Das war eine wichtige Entscheidung, denn die Politik der Bezirke kommt ganz direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an, sei es bei den Musikschulen oder bei den Jugendclubs. Viertens: Der Verkehrssenator hat einen Zeitplan für eine Ausschreibung bei der S-Bahn auf den Weg gebracht, der uns bis zum Sommer Entscheidungen bringt. Der erste Teil ist schon im Amtsblatt erschienen. Die Grünen kriti- sieren, dass die SPD eine Arbeitsgruppe über das Thema berät. Das ist im Grunde genommen ein komisches Ver- ständnis von Politik, das Sie haben. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Es ist doch selbstverständlich, dass SPD und CDU eine der größten Infrastrukturentscheidungen dieser Wahlperiode nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wenn wir nicht noch einmal beraten würden,
Nein! – Sechstens: Wir legen die Speicherfristen für die Videoaufzeichnungen im Nahverkehr auf 48 Stunden fest. Wenn damit mehr Täter erwischt werden, ist das richtig.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Andreas Baum (PIRATEN): Ja wenn, aber das ist doch überhaupt nicht erwiesen!]
Man verhindert damit Folgetaten, deshalb ist es richtig, dass wir das tun. Es ist wichtig aus Opfersicht, liebe Grüne.
Siebtens: Wir schließen die Hortlücke. Achter Punkt: Wir schaffen neue Kitaplätze. Neunter Punkt: Wir haben 200 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Zehnter Punkt: Wir bringen eine Veränderung des Vergabegesetzes auf den Weg. Das bringt nicht nur einen Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern auch gleiche Löhne in Ost und West bei öffentlichen Aufträgen.
Es kann nicht ernsthaft sein, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall in Ost und West teilweise Lohnunterscheide von 20 Prozent herrschen.
Alle diese Weichen haben wir für Berlin gestellt. Wir haben zehnmal die richtigen Entscheidungen für Berlin getroffen. Wir haben nach 100 Tagen keinen Grund zur Überheblichkeit, aber wir müssen auch nicht kleinlaut sein.
beispielsweise bei der Frage des Konzepts für fahrscheinfreies Bahnfahren? Legen Sie doch einmal etwas vor, liebe Kollegin, liebe Kollegen der Piraten, nach Möglichkeit mit 160 Zeichen bei Twitter!
Wo bleibt eigentlich das Konzept der Grünen? Wo bleibt das grüne Konzept für Klimastadtwerk Berlin? Was haben Sie denn eigentlich den lieben langen Tag getan?
Die ersten 100 Tage zeigen, dass die große Koalition nicht auf Stillstand, sondern auf Veränderung setzt. In diesem Sinne kann ich Ihnen für die nächsten Jahre versprechen, dass es mit uns nicht langweilig wird.