Denn die Messergebnisse, die wir dort aktuell erlangen können, werden die Grund- und Ausgangslage für die nachfolgenden kontinuierlichen Messungen sein, die in entsprechenden Abständen an gezielten Punkten in verschiedenen Teilen der Schutzgebiete zum Vergleich stattfinden sollen. Das muss ganz gezielt an Punkten stattfinden, die auch dem Verkehr genügen.
Womöglich wäre es sinnvoll, nach Vorbild des Konzepts des Frankfurter Flughafens Fraport ein zweistufiges Monitoringkonzept auf den Weg zu bringen. Dieses beinhaltet einen eher eng gefassten Untersuchungsraum in unmittelbarer Flughafennähe, berücksichtigt aber auch die regionalen Umweltbeobachtungen, um somit die Entwicklung im unmittelbaren Flughafenumfeld im Verhältnis zur Entwicklung der Umwelt und im größeren räumlichen Bereich, der nur einen geringeren bzw. gar keinen Wirkungsbezug zum Flughafen aufweist, betrachten zu können. Mir ist durchaus bekannt, dass wir auch jetzt schon Messstationen im besagten Gebiet haben, aber was die genau messen und wie sich diese Ergebnisse mit denen des Flugverkehrs in Korrelation bringen, ist mir bis dato nicht ersichtlich.
Wichtig wäre es aber durchaus, bereits bestehende Messungen in das Monitoring einzubeziehen und Kooperationen mit entsprechenden Umweltverbänden einzugehen, die gegebenenfalls eigene Messwerte noch dazu beisteuern können. Bislang ist mir allerdings kein Konzept bekannt, wo diese Ergebnisse transparent und erläutert für den interessierten und vor allem betroffenen Bürger einsehbar sein werden. Sicherlich haben Sie recht, Herr Buchholz. Einige Ergebnisse sind auf den Seiten zu erkennen, aber eben nicht speziell auf den Flugverkehr gerichtet. Nicht zuletzt haben die Bürgerinitiativen in Friedrichshagen und Müggelheim insgesamt fast 3 000 Unterschriften gesammelt, um dem Willen des Bürgers nach einem zügig beginnenden Umweltmonitoring – speziell hierauf – Nachdruck zu verleihen.
Wir können also als Piratenfraktion diesem Antrag beipflichten und würden die Ergebnisse des Monitorings gern wohlplatziert und -publiziert auf der ansonsten sehr interessante Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sehen wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Antrag und Änderungsantrag sollen nun vertagt werden. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Zum Antrag wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wird hierzu die Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 24 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.5.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 27 war die Priorität der CDU unter der lfd. Nr. 4.3. Der Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4.4.