Der Vorgang war aus meiner Sicht einigermaßen kurios, und solche Dinge haben einen Anspruch auf Öffentlichkeit. Wir können diese gerne auch an anderer Stelle herstellen, das wird sich ergeben, wenn ich vorgetragen habe.
Es ist noch nicht lange her, dass wir mit Erschrecken von den Erkenntnissen über den NSU erfahren mussten. Wir alle waren überrascht, denn keiner von uns ahnte, dass es ein solches terroristisches Netzwerk gab. Über Jahre konnten Morde unentdeckt verübt und Verbrechen begangen werden.
Das war eine schockierende Neuigkeit. In der Folge fragten wir uns alle gemeinsam, welche Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen seien. Auch die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden wurde in der Folge einer Überprüfung unterzogen, denn es ist Aufgabe dieser Behörden, solche Bestrebungen aufzuspüren und uns darüber zu informieren.
Es wurde festgestellt, dass dies im Fall des NSU nicht funktionierte, und zu Recht wurde dieser Umstand von allen beklagt. Man war sich schnell parteiübergreifend darüber einig, dass wir etwas tun müssen, unabhängig davon, ob die einzelnen Behörden selbst betroffen waren. Es ging darum, bundesweit ein Zeichen zu setzen und die Schlussfolgerungen aus diesen unfassbaren Erkenntnissen zu ziehen.
Wir in Berlin haben u. a. entschieden, unseren Verfassungsschutz zu stärken. Nur ein Verfassungsschutz der auskömmlich ausgestattet ist, kann seinem Auftrag auch nachkommen. Das kostet natürlich Geld. Trotz knapper Ressourcen muss sich unsere Gesellschaft in Berlin diese Verstärkung leisten, denn letztlich geht es um den Bestand unserer freien Gesellschaftsordnung. Das ist uns allen nach diesen Erkenntnissen schmerzlich bewusst geworden.
Konkret hat die Koalition in den Haushaltsberatungen eine weitere Verstärkung des Berliner Verfassungsschutzes um fünf Stellen vorgenommen. Diese sollen ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben; konkret sollen sie dort beobachten und bestehende Lücken schließen. So weit, so gut. Hier dürfte es eigentlich einen politischen Konsens geben – dachten wir. Aber nein, weit gefehlt! Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wandten sich in den Haushaltsberatungen vehement gegen die angestrebte Verstärkung. Den vorläufigen Höhepunkt erlebten wir vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz mit einem Änderungsantrag, der den Verzicht auf die Stellen forderte. Man müsse das Geld anderweitig einsetzen, private Vereine und Organisationen seien zu stärken, nicht die Sicherheitsbehörden.
Sicher, auch das Engagement der Zivilgesellschaft von Vereinen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist wichtig, das ist auch zu stärken und spielt eine ganz wichtige Rolle.
Aber hier geht es nicht um die Stärkung der Zivilgesellschaft, hier geht es ganz konkret um den Kampf gegen
den rechtsextremen Terror. Das ist eine Angelegenheit für Profis, nicht für zivilgesellschaftliche Vereinigungen!
[Beifall bei der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das ist genau der Ansatz, der schiefgeht! – Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN)]
Das geht in folgender Rollenverteilung vonstatten: die Beobachtung durch die Verfassungsschützer, später dann die Bekämpfung durch die zuständigen Polizeibehörden.
Oder wollen wir das nicht? Sie können sich nicht an einem Tag darüber aufregen, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben, und am anderen Tag beklagen, dass wir die Behörden so aufstellen, dass sie ihre Arbeit tun können.
Das ist auch nicht in Ihrem Interesse. Ich darf auch darauf hinweisen, dass das niemand verstehen wird. Niemand wird verstehen, wenn Sie sich an dieser Stelle dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verweigern. Das ist auch nicht zu verstehen, denn das ist in hohem Maße verantwortungslos. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenz! Um den Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen, wollen wir nicht fünf neue Verfassungsschützer, sondern Hunderte. Das erreichen wir, wenn wir Menschen für ein Engagement gegen Rechtsextreme gewinnen, die im Hauptberuf Lehrerin, Friseur oder Kauffrau sind.
Der Verfassungsschutz hat 10 Millionen Euro, zivilgesellschaftliche Projekte 2 Millionen Euro. Das ist die falsche Priorität, die Sie jetzt wieder setzen. Und dass Sie uns vorwerfen, uns im Kampf gegen Rechtsextremismus zu verweigern, ist unverschämt.
Wir beantragen hier eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Solarenergie in Deutschland, und zwar deshalb, weil der Bundesrat am 11. Mai 2012 entscheiden wird, wie es damit weitergeht, ob die Bundesregierung mit ihren krassen Kürzungsplänen durchkommt. Dagegen haben sich nicht nur die rot-rot, grün-rot, rot-grün und rot regierten Länder ausgesprochen, sondern auch Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es fehlt im Bundesrat jetzt eine Stimme, um diese krassen Kürzungen aufzuhalten, und diese Stimme muss aus unserer Sicht Berlin sein.
Am Montag hat der Vertreter des Senats im Wirtschaftsausschuss die Ansicht vertreten, diese Kürzungspläne seien aus wirtschaftspolitischer Sicht akzeptabel. Er sagt, eine solche drastische Absenkung würde nicht dazu führen, dass ein deutsches Modul weniger verkauft werden würde. Das ist absurd.
Ich möchte die Erfolgsgeschichte der Solarenergie in Erinnerung rufen. Durch das Erneuerbare-EnergienGesetz sind die Preise für ein Modul um 90 Prozent gesunken. Wir sind heute schon an dem Punkt, wo ein Solarstrom auf dem Dach genauso teuer ist, als wenn ich beim EVU den Strom kaufe. Den richtigen Durchbruch, dass die Solarenergie in der Erzeugung, also nicht beim Verbraucher, billiger ist als Gas und Kohle, kann die Solarindustrie bis zum Jahr 2016, 2018 schaffen. Das ist nicht mehr lange hin. Jetzt geht es darum, dass deutsche Unternehmen dann, wenn dieser richtige Boom der Solarenergie kommt, dass sie dann noch am Markt sind, dass sie dann überhaupt noch mitspielen und von der Nachfrage profitieren. Deshalb lehnen wir diese Kürzungspläne in dieser Form ab. Sie sollen rückwirkend gültig sein. Das ist eine Verringerung um 20 bis über 30 Prozent auf einen Schlag ohne Ankündigung, und das ist genau die Politik, die die Solarindustrie nicht braucht, sie braucht vielmehr verlässliche Wirtschaftspolitik und mehr Investitionssicherheit.
Solarenergie ist auch von entscheidender Bedeutung für die Energiewende in Berlin, denn es ist klar, unser Potenzial sind die Dachflächen. Der Senat ist leider auf dem letzten Platz im Bundesvergleich bei der Solarenergie. Und Ihr Ziel ist lächerlich: Sie wollen bis zum Jahr 2020 1,5 Prozent Solar und Windkraft als Anteil an der Ber
liner Stromerzeugung haben. Im Bundesdurchschnitt ist allein die Solarenergie heute schon bei 4 Prozent.
Deshalb nehmen immer mehr Berlinerinnen und Berliner die Energiewende selbst in die Hand. Ein Volksbegehren kämpft für ein Stadtwerk, das erneuerbare Energien erzeugt. Gestern hat sich eine Genossenschaft, „Bürger Energie Berlin“, vorgestellt, die Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Stromnetz von Berlin übernehmen lassen will, weil der Senat nicht in der Lage ist, hier etwas zu tun. Wir unterstützen diese Initiative aus vollem Herzen.
Herr Henkel! Herr Wowereit! Dass Sie aus Überzeugung für die Energiewende die Kürzungspläne im Bundesrat ablehnen, das erwartet hier keiner. Aber wir erwarten, dass Sie im Bundesrat in ureigenem Interesse Berlins handeln, so wie es Thüringen und Sachsen-Anhalt machen,