Protokoll der Sitzung vom 10.05.2012

Aber wir reden über die Verschiebung der Eröffnung eines Flughafens. Alle dürfen sich zu Recht aufregen. Aber man muss bei allem berechtigtem Ärger doch auch Maß halten können.

[Özcan Mutlu (GRÜNE): Es geht hier um Millionenkosten!]

Auch für die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft war das am Dienstag ein ganz bitteres Eingeständnis.

[Uwe Doering (LINKE): Die haben Sie angelogen! Begreifen Sie das nicht?]

Es war mit den Händen greifbar. Ich stimme Matthias Platzeck an der Stelle ausdrücklich zu. So etwas darf so kurz vor der Eröffnung nicht mehr passieren. Beide Bundesländer und der Bund werden auch im Aufsichtsrat die Missstände noch einmal aufarbeiten.

[Uwe Doering (LINKE): Noch einmal?]

Was hat im Risikomanagement nicht funktioniert? Wo war die Kommunikation zwischen den ausführenden Bauunternehmen, dem Planungsbüro und dem Vorstand der Flughafengesellschaft falsch?

[Martina Michels (LINKE): Das ist heute unser Thema!]

Auch der finanzielle Schaden und rechtliche Fragen müssen geklärt werden. Das wird auch passieren.

Ich sage aber auch ganz klar: Hauptaufgabe kann jetzt nicht sein, Sündenböcke zu suchen. Davon startet kein einziges Flugzeug früher.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Erst später!]

Probleme müssen aufgearbeitet werden. Sie müssen aufgearbeitet werden, um sie zu lösen und nicht, um sie für irgendwelche politischen Spielchen zu missbrauchen. Man kann jetzt auch lange darüber reden, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Jetzt aber, in der konkreten Situation, müssen die Verantwortlichen diesen Schritt gehen.

[Michael Schäfer (GRÜNE): Wer sind denn die Verantwortlichen?]

Niemand von uns allen möchte doch, dass in Schönefeld irgendwann etwas Schlimmeres passiert. Ich hoffe, auch Sie wollen das nicht.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Die Verschiebung ist bitter. Aber wirklich schlimm wäre es, wenn nicht alles Menschenmögliche getan würde, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Passagiere zu gewährleisten.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Herr Saleh! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer von der Linksfraktion?

Nein! – Das wäre wirklich schlimm. Es ist klar: Die Sicherheit geht vor. Das ist vor allem wichtig.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns zu Recht, dass wir Probleme lösen und einen kühlen Kopf behalten. Stattdessen haben die Grünen das parteipolitische Schlachtfeld eröffnet.

[Özcan Mutlu (GRÜNE): Sind wir jetzt etwa schuld?]

Entschuldigung! Ich muss noch einmal unterbrechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Taş zu, oder lassen Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen zu?

Gut. Dann hat sich das erledigt.

Noch bevor die Pressekonferenz am Dienstag überhaupt angefangen hatte, hieß es bei den Grünen: Wowereit verpatzt zentrales Regierungsprojekt.

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Ich frage mich, was Sie eigentlich sagen, wenn der Flughafen in diesem Jahr eröffnet wird?

[Martina Michels (LINKE): Wer ist Ihr Ansprechpartner?]

Sagen Sie dann, Wowereit führt das wichtigste Projekt des Jahrzehnts zum Erfolg?

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN]

Berlin hat von der größten Oppositionspartei, in der Sie noch lange sein werden, mehr verdient als Häme, Spott und Schadenfreude.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Meine Damen und Herren! Können Sie bitte alle wieder etwas herunterkommen? Der Redner ist kaum noch zu verstehen.

Wir reden über ein Milliardenprojekt. Die Grünen hatten es dabei immer leicht, denn sie haben sich eben nie zu diesem Flughafen bekannt.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN]

Es ist das zentrale Projekt für Berlin in diesem Jahrzehnt, und Sie haben immer abseits gestanden.

[Uwe Doering (LINKE): Wer hat denn das verbockt?]

Jetzt machen Sie es wieder. Sie stehen abseits und tragen nichts Konstruktives bei, sondern kauterisieren.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe]

Meine Damen und Herren! Der Redner hat jetzt bitte Ihre Aufmerksamkeit! Kommen Sie bitte ein bisschen herunter!

Ich frage mich, was hätten die Grünen in dieser Situation eigentlich anders getan? Hätte eine Bürgermeisterin Re

nate Künast die Entrauchungsanlage in der Nacht von Montag zu Dienstag schnell selbst repariert?

[Heiterkeit]

Hätte Volker Ratzmann – Sie nicken, anscheinend können Sie alles besser – den Arbeitern vegetarisches Bioessen serviert, damit die Sache schneller geht?

[Beifall bei der SPD und der CDU – Heiterkeit]

Oder hätte das Gebrüll von Herrn Esser die ganze Baustelle beschallt? Was hätten Sie anders gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?

[Beifall bei der SPD und der CDU – Martina Michels (LINKE): Das nennt man Arroganz der Macht!]

Die große Koalition wird nicht zulassen, dass durch die gemachten Fehler der Erfolg des neuen Flughafens klein geredet wird. Berlin bekommt einen modernen Flughafen, den die Metropole auch braucht. Es geht um 27 Millionen Fluggäste pro Jahr und die Möglichkeit der Drehkreuzfunktion. Wir ersetzen am Ende zwei Innenstadtflughäfen. Das entlastet Berlinerinnen und Berliner vom Fluglärm.

Wenn man den Kritikern zuhört, denkt man manchmal, Berlin war vorher still, und jetzt fliegen plötzlich Flugzeuge. Aber am Ende werden viele Menschen entlastet. Das dauert nun länger, aber daran ändert sich am Ende nichts. Wer kann leugnen, dass mit dem neuen Flughafen auch Arbeitsplätze entstehen? Allein im letzten Jahr wurden im Umfeld des Flughafens 5 000 neue Stellen geschaffen. Der Regierende Bürgermeister hat es gesagt: Auch jetzt am Flughafen haben 1 000 Menschen dazu beigetragen, dass die Baustelle Tag und Nacht besetzt wurde. Denen gehört ein großes Dankeschön auch hier vom Haus, denn sie haben die Arbeit vor Ort gut gemacht.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Martina Michels (LINKE): Das bestreitet doch niemand. Das ist aber nicht das Thema!]