Fraktionslose Abgeordnete
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
Bericht Drucksache 17/0374
ACTA stoppen – Urheberrecht modernisieren, Transparenz herstellen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 23. Mai 2012 Drucksache 17/0363
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0190
einstimmig – mit allen Fraktionen – mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen
Für eine „soziale Stadt“: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Mai 2012 Drucksache 17/0364
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0257
Mieter entlasten – Maklerwesen regulieren
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Mai 2012 Drucksache 17/0365
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0246
Abfallwirtschaftsplan ökologisch und zukunftsfähig gestalten!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Mai 2012 Drucksache 17/0369
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0271
mehrheitlich gegen GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung LINKE abgelehnt
Außeneinstellungen ermöglichen – Bezirke stärken
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Juni 2012 Drucksache 17/0373
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0229
mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt
Planungsmoratorium für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0329
Mit Open Data zur intelligenten Mobilität
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0331