Dem Verkauf des Flurstücks 506 der Flur 5 in der Gemarkung Charlottenburg wird zu den im Kaufvertrag vom 06.12.2011 zur Urkundenrolle-Nr. 541/2011 des Notars
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuordnung der nachfolgend genannten Teilfläche des Grundstücks zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 01.01.2013 zu:
Die Zuordnung zum SILB steht unter dem Vorbehalt, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin den Bericht über die Anmietung neuer Büroflächen durch die Verwaltungsakademie Berlin (VAk Berlin) im Objekt Turmstr. 86 und die Bildung einer Rücklage nach dem SILB ErrichtungsG zur Finanzierung der Sanierung des Gebäudes in der Turmstr. 86 zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen Kurfürstenstraße 53/54 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, zwecks Veräußerung an einen nicht landeseigenen Schulträger
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 25. Mai 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Juni 2012 Drucksache 17/0404
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen Kurfürstenstraße 53/54 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, zwecks Veräußerung an einen nicht landeseigenen Schulträger wird zugestimmt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 25. Mai 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Juni 2012 Drucksache 17/0405
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Stolpmünder Weg 47 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Heiligensee, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau wird zugestimmt.
1. unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Berliner Tagesmütter und Tagesväter Rechtssicherheit darüber erhalten, ob und wie die Hygienevorschriften, Dokumentationspflichten sowie Ausstattungs- und Einrichtungsanforderungen gemäß EU-Verordnung 852/2004 (gegenwärtig) für sie gelten;
2. unter Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit praxisnahe und unbürokratische Hygieneleitfäden unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten für die Berliner Tagesmütter und Tagesväter zu erstellen;
3. von bürokratischen Hürden und aufwändigen Fragebögen an die Berliner Tagesmütter und Tagesväter abzusehen;
4. die Hygienekontrollen der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter der Bezirke bei Berliner Tagesmüttern und Tagesvätern soll praxisnah und unbürokratisch und in Absprache mit den zuständigen Jugendämtern stattfinden. Im Rahmen der Kontrolle der Tagespflege sollen alle zuständigen Behörden auf die Einhaltung der Hygienestandards achten.
5. der hohen Bedeutung einer gesundheitsfördernden Ernährung und hygienegerechten Zubereitung von Lebensmitteln in der Kindertagesbetreuung durch entsprechende Schulungen im Rahmen der Qualifikation für Berliner Tagesmütter und Tagesväter Rechnung zu tragen.
c) Kinder brauchen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft – Kinderschutz verlässlich weiterentwickeln
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Juni 2012 Drucksache 17/0392
1. Der Senat von Berlin wird aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. wie im Rahmen des Konzeptes „Netzwerk Kinderschutz“ zusätzlich zu seiner bereits erfolgreich etablierten „Hotline Kinderschutz“ neue Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation wie SMS, E-Mail, Chat, Videochat und Instant Messenger zusätzlich angeboten werden können.
Hierbei soll geprüft werden, wie und in welchem Umfang Personal bereitgestellt werden muss, damit die eingehenden Nachrichten schnellstmöglich bearbeitet werden können. Darüber hinaus soll zusammen mit Experten/Expertinnen geprüft werden, inwieweit sich diese Kommunikationsarten für den Aufgabenbereich Kinderschutz eignen, damit alle betroffenen Absender die nötige professionelle Hilfe erhalten, die sie dringend benötigen.
2. Der Senat von Berlin soll in Zusammenarbeit mit der am 02.03.2012 vorgestellten Expertenkommission zur Reform der Lehrerbildung sich dafür einsetzen, dass zukünftig alle Studenten/Studentinnen im Lehramt in Berlin befähigt werden, auf Verdachtsmomente einer Kindeswohlgefährdung professionell zu reagieren. Der Senat von Berlin soll in diesem Zusammenhang darauf hinarbeiten, dass in Zukunft im Lehramt an Berliner Universitäten Seminare zum Kinder- und Jugendschutz und zum Kinder- und Jugendhilfegesetz obligatorisch angeboten werden.
Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen