Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ist zum Beisitzer im Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. November 2012 Drucksache 17/0634
Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens so zu ändern, dass die gewerbliche Nutzung von Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ohne Einwilligung der Betroffenen ausgeschlossen wird.
Sicherung der Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger – Umsetzung der Ergebnisse des Hebammen-Gutachtens
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 12. November 2012 Drucksache 17/0646
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie in Abstimmung mit den anderen Bundesländern die Problematik der Prämien in der Berufshaftpflicht für Hebammen und Entbindungspfleger einer Lösung zugeführt werden kann.
Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert zu prüfen, wie die im Hebammen-Gutachten festgestellten Probleme und Mängel – ggf. in Kooperation mit den anderen Bundesländern – behoben werden können.
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein zentrales Informationsportal als Service zur Vermittlung von He
Der Senat wird ferner gebeten darzulegen, ob und wie eine mit den anderen Bundesländern abgestimmte landesweite Statistik dauerhaft erstellt und ausgewertet werden kann, in der alle Hebammen und deren regionale Einsatzgebiete, die Leistungsspektren sowie die abgerechneten Leistungen auch freiberuflicher Hebammen erfasst sind.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2011 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die von den Bezirken zugelassenen, in den vorliegenden Übersichten – Anlage zur Drucksache Nr. 17/0595 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen der Bezirke in folgender Aufteilung:
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen Allee der Kosmonauten 19 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg-Nord, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 9. November 2012 und Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2012 Drucksache 17/0662
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen Allee der Kosmonauten 19 im Bezirk Lich
Der Senat und das Bezirksamt Pankow werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der TLG Gewerbe durch den Bund die „Kulturbrauerei“ in ihrer Eigenart und mit ihrer funktionalen Nutzungsmischung gesichert wird.