Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie den Redner bitte trotz der Emotionalität einfach weiterreden!
Bei allem Respekt: Diese Regierung schafft eine bessere Liegenschaftspolitik. Wir beenden die simple Verkaufslogik und setzen bei den Grundstücken auf Nachhaltigkeit für die Zukunft unserer Stadt.
mit einem Gesetz die neue Liegenschaftspolitik unterstützen. Das muss im Übrigen auch im Interesse der Opposition sein, denn damit steigt die Transparenz bei den Liegenschaften. Das Parlament erhält umfassende Mitwirkungsrechte.
Meine Bitte an alle Fraktionen: Machen Sie mit! Beraten Sie das Gesetz sachlich! Lehnen Sie es nicht einfach ab, nur weil es von SPD und CDU kommt!
Wir haben ein Konzept für einen Industrie- und Wissenschaftspark in Tegel vorgelegt. Die Planung für Tempelhof wurde verbessert. Wir haben die Bädersanierung auf 50 Millionen Euro ausgeweitet. Wir haben beim ICC den Weg freigemacht für eine kreative und finanzierbare Lösung.
Es zeigt sich: Wir als Koalition haben uns nicht weggeduckt, und wir haben endlich die Richtung beim ICC gemeinsam vorgegeben.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Welche denn? – Weitere Zuruf von der LINKEN]
Und wir haben den letzten Schritt beim Personalabbau organisiert. Wir haben damit für viele Bezirke wieder Handlungsfreiheit geschaffen.
Für manche Bezirke ist das der letzte Schritt, der schwierig gewesen ist, aber elf der Bezirke haben jetzt gesagt: Wir gehen den Weg der Konsolidierung im Einvernehmen mit dem Senat.
Ich sage Ihnen deutlich, weil gerade die Linkspartei heute sehr eifrig ihre Beiträge hierzu abgibt: Sie hätten in den Bezirken, in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg mal Ihre Hausaufgaben machen sollen, dann hätten wir heute den Konflikt nicht.
Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.
Wir haben ein Mietenbündnis für die landeseigenen Wohnungen beschlossen, mit engen Grenzen bei der Mietsteigerung, mit einer Härtefallregelung und mit einer Begrenzung auf 30 Prozent des Einkommens. 2012 gab es Baugenehmigungen für über 7 000 neue Wohnungen. Die Anzahl der landeseigenen Wohnungen ist um 7 000 gewachsen.
Das reicht noch nicht! Wir werden weiter um gute und vor allem machbare Lösungen ringen, aber klar ist: Dieser Senat hat im ersten Jahr die Wende in der Wohnungspolitik für Berlin eingeleitet.
Wir haben die Risikoabschirmung bei der BIH abgesenkt. Damit haben wir nicht nur einen Schlussstrich unter den Bankenskandal gezogen, sondern unser Weg war: sanieren statt privatisieren! Jetzt zeigt sich: Es war richtig, die Wohnungen der BIH in Landeshand zu halten.
Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Ost und West, für Frauen und Männer, und das mit weniger Bürokratie. Es ist richtig, dass wir als Land Berlin ein Vorbild für gute Arbeit sein müssen.
Die Grünen haben gesagt – ich glaube, in irgendeiner Pressemitteilung –, dass wir – ich zitiere – „nicht regiert“ hätten.
Das ist absurd! Alle hier im Raum wissen: Auch ohne Flughafen und NSU-Affäre wäre Ihr Urteil über unsere Arbeit genauso ausgefallen.
Sie haben keine inhaltlichen Argumente. Sie haben keine personellen Alternativen. Unser Motto im letzten Jahr war – trotz Flughafen und NSU –: preußische Disziplin, weitermachen und hart arbeiten.
Ich wünsche Ihnen alles Gute zu Weihnachten, mit weniger Arbeit und eine besinnliche Zeit zum Nachdenken! – Vielen Dank!