Protokoll der Sitzung vom 07.03.2013

Die Anschubfinanzierung für die berlinweite Onlineplattform soll zentral aus Mitteln des Modernisierungsprogramms „ServiceStadt Berlin 2016“ erfolgen. Für den Dauerbetrieb muss ein Finanzierungskonzept entwickelt werden.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist in geeigneter Weise zu beteiligen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. April 2013 zu berichten.