Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Es wird die Überweisung der drei Anträge an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien sowie die mitberatende Überweisung des Antrags Drucksache 17/0928 an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Die Koalitionsfraktionen haben die zusätzliche der drei Anträge an den Hauptausschuss beantragt. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer den Überweisungen aller drei Anträge an den Hauptausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann sind diese Anträge auch an den Hauptausschuss überwiesen.
Kein schrankenloser Zugriff auf Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetnutzern – Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stoppen
Die antragstellende Fraktion hat die Sofortabstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen hingegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Hierüber lasse ich nun abstimmen. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Die Überweisung hat eine Mehrheit. Damit wird der Antrag überwiesen.
Der Tagesordnungspunkt 32 wurde in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nr. 5.4 behandelt. Der Tagesordnungspunkt 33 steht auf der Konsensliste.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, das ist die 31. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 um 13 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 27. Februar 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2013 Drucksache 17/0907
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Januar 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2013 Drucksache 17/0908
mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN auch mit geändertem Berichtsdatum „31.03.2013“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Januar 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2013 Drucksache 17/0909
mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN auch mit geändertem Berichtsdatum „30.09.2013“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. März 2013 Drucksache 17/0914