Protokoll der Sitzung vom 18.04.2013

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. März 2013 Drucksache 17/0914

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0343

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 15:

Ausnahmeregelungen für ehrenamtlich Tätige beim Parken

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. März 2013 Drucksache 17/0915

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0413

mehrheitlich gegen LINKE und PIRATEN abgelehnt

Lfd. Nr. 16:

Belastung auf Nord-Südstraßen im Osten Berlins verringern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. März 2013 Drucksache 17/0916

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0674

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt

Lfd. Nr. 24:

Fachkräftemangel in den Kitas bekämpfen (I): Schaffung einer Beratungsstelle für Quereinsteiger/-innen in den Erzieher/-innenberuf und für Kitaträger

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0905

an BildJugFam

Lfd. Nr. 25:

Mit öffentlichem Dialog und transparentem Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0906

an EuroBundMed

Lfd. Nr. 26:

Investitionen für Krankenhäuser sichern

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0910

vertagt

Lfd. Nr. 27:

Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu aufstellen und inhaltlich neu ausrichten

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0911

vertagt

Lfd. Nr. 28:

Stellen für die Schulsozialarbeit sichern!

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0912

an BildJugFam und Haupt

Lfd. Nr. 33:

Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von zwei Sportflächen im Bezirk MarzahnHellersdorf zugunsten von Sporthallen-Neubau und Wohnungsbau a. Sporthalle Schulstr. 11 im Ortsteil Biesdorf b. Sportfreifläche Elsenstr. 9 im Ortsteil Mahlsdorf

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0923

an Sport (f), StadtUm und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 7:

Nachwahl eines Mitgliedes der G-10-Kommission des Landes Berlin

Wahl Drucksache 17/0034

Es wurden gewählt:

auf Vorschlag der Fraktion Die Linke:

Abgeordneter Uwe Doering als Beisitzer Abgeordneter Hakan Taş als Stellvertreter

Zu lfd. Nr. 8:

Nachwahl eines Mitgliedes des Ausschusses für Verfassungsschutz

Vorlage Drucksache 17/0035

Es wurden gewählt:

auf Vorschlag der Fraktion Die Linke:

Abgeordneter Hakan Taş als Mitglied Abgeordneter Uwe Doering als stellv. Mitglied