Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 9. Januar 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. April 2013 Drucksache 17/0746
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt dem vom Senat von Berlin vorgelegten Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk für die Jahre 2012 bis 2015 (siehe Anlage zur Drucksache 17/0707) mit der Maßgabe zu, dass folgende vom Senat vorgeschlagene Vertragsänderung umgesetzt wird:
„Die Zuschüsse nach Absatz 1 werden dem Studentenwerk durch die für das Studentenwerk zuständige Senatsverwaltung im Laufe eines jeden Kalenderjahrs
nach dem begründeten Bedarf ausgezahlt, spätestens jedoch zum Ende eines jeden Kalenderjahres. Die Zuschüsse nach Absatz 3 und 4 werden durch die für das Studentenwerk zuständige Senatsverwaltung in monatlichen Teilbeträgen an das Studentenwerk überwiesen.“
Dem Verkauf des ca. 2 808 m² großen Grundstücks Friedrich-List-Ufer, Rahel-Hirsch-Straße, Invalidenstraße, Humboldthafen Baufeld MK H3 in Berlin-Mitte zu den Bedingungen des Kaufvertrags vom 30.05.2012 / 07.06.2012 wird zugestimmt.
Dem Verkauf des ca. 23 909 m² großen Grundstücks Weißenhöher Str. 76, 78, 80, 82 in Berlin-MarzahnHellersdorf zu den vom Liegenschaftsfonds im Kaufvertrag vom 11.06.2012 und Verhandlung vom 20.11.2012 vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.