Die weiteren Forderungen im Antrag sind für meine Begriffe sehr detailliert für einen auf Jahrzehnte angelegten Transformationsprozess. Aber das werden wir alles in Ruhe im Ausschuss erörtern.
Über den Masterplan zu reden und ihn zu qualifizieren, ist auf jeden Fall richtig und notwendig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Lompscher! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Evers. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kapek! – Habe ich schon angemeldet, dass das Pult gern etwas höher kommen kann?
Liebe Frau Kapek! Zunächst einmal unseren ganz herzlichen Dank dafür, dass wir heute dank Ihnen die parlamentarische Gelegenheit bekommen, über den Masterplan zu sprechen, eine Gelegenheit, die wir sonst erst im Ausschuss gehabt hätten, wenn uns die Vorlage – zur Kenntnisnahme – aus dem Senat erreicht hätte. Eine Gelegenheit, die uns insbesondere heute so gelegen kommt, weil wir damit ein klares Bekenntnis zum Zukunftsort Tegel ablegen können.
Soweit ich die bisherigen Wortbeiträge verstanden habe, können wir das durchaus gemeinsam tun. Es ist ein Bekenntnis, das ich deswegen für so wichtig halte, weil einige im Moment allzu spielerisch mit der Zukunft von Tegel umgehen, ein Ort übrigens, von dem ich glaube, dass er keine Marke braucht, sondern dass er eine Marke ist.
Die unkonventionelle Herangehensweise von Hartmut Mehdorn war heute schon einmal Thema. Vielleicht muss man eines neidlos anerkennen: Die Debatte über eine mögliche Offenhaltung von Tegel anzustoßen, ist das vielleicht gelungenste Ablenkungsmanöver in der Geschichte der Unternehmenskommunikation, denn seit seiner ersten Pressekonferenz haben sich die Medien der
Stadt zwar mit großer Leidenschaft der Frage angenommen, ob nicht ungeachtet aller rechtlichen Unmöglichkeiten der Flughafen Tegel als cashfressender Wurmfortsatz des neuen Flughafens am Netz bleiben sollte, aber sich wenig damit beschäftigt, was denn eigentlich die Zukunftsperspektive dieses Ortes ist. Ich hoffe, dass Herr Mehdorn die mediale Atempause dazu genutzt hat, die Eröffnung des künftigen Großstadtflughafens ein gehöriges Stück näherzubringen. Das wünsche ich ihm, das wünsche ich uns. Das wäre auch ein echter Gewinn. Aber ein Gewinn wäre es auch, wenn wir nun umso offensiver und gemeinsam über die eigentliche Zukunftsperspektive von Tegel und über seine Nachnutzung sprechen könnten.
Es ist richtig, dass Berlin mit seinem bisher wichtigsten Flughafen in dieser einzigartigen innerstädtischen Lage einen Verlust vor sich hat. Das mag man bedauern, das ist sicherlich schmerzlich, aber das ist geltendes Recht. Aber anders als bei der Schließung von Tempelhof gibt es für den Zeitpunkt der Schließung von Tegel eine klare Perspektive. Mit dieser Perspektive sehen wir große Chancen verbunden. Mit dem Masterplan Berlin TXL schlagen wir ein Zukunftskapitel für Berlin auf, und schaffen ein ganz wesentliches Stück der Stadt von morgen. Wir schaffen einen Ort, an dem in einem dichten Netzwerk von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrie Lösungen für die dringenden Fragen unserer Zeit entstehen sollen, einen Ort, an dem sich ein ganz neuer Typ eines eng mit Natur und Landschaft verbundenen Industrie- und Forschungsparks entwickeln wird, einen Ort, an dem wir an dem erheblichen Investitionspotenzial teilhaben wollen, das sich aus den tiefgreifenden Veränderungen urbaner Mobilität, Energieversorgung und ressourcenschonender Produktion ergibt, einen Ort, der ein wirtschaftlicher und technologischer Impulsgeber für Berlin sein wird, auf den wir stolz sein können und sein werden.
Auch wenn sich die Umsetzung nun in der Tradition eines Gut-Ding-braucht-Weile etwas verzögert, den Grundstein haben wir bereits gelegt. Wir haben ihn mit Veränderungen in der Flächennutzungsplanung gelegt, wir haben durch ein Bekenntnis schon in den letzten Haushaltsberatungen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der architektonisch einzigartige Terminal als Ausgangspunkt und Kern der Entwicklung von Tegel ertüchtigt werden kann.
Der vom Senat beschlossene Masterplan konkretisiert nun, wie die Beuth Hochschule ihren Flächenbedarf im Terminalgebäude decken kann, wie sich darum herum ein Campus für Hochschule, für Wissenschafts- und Forschungszwecke entwickeln kann, und welche Teile der heutigen Start- und Landeflächen für die Ansiedlung für Unternehmen mit großen Flächenansprüchen zur Verfügung gestellt werden können.
Aber auch die Weiterentwicklung und Integration des Wohnumfeldes ist ein Schwerpunkt des Masterplans. So
sind mindestens 1 000 Wohnungen – um diese Zahl ist lange gerungen worden, gerade zwischen Industrie und Wohnungswirtschaft – geplant. Dieses Wohnungsangebot wird in einem künftigen Kurt-Schumacher-Quartier das Wohnungsangebot in der Region signifikant verbessern.
Das findet zum Teil hier statt, das wird noch sehr viel intensiver und detailreicher in den Ausschüssen stattfinden. Ich glaube aber, dass wir alle gemeinsam zu Recht darauf verweisen, dass der Masterplan das Ergebnis eines kooperativen, sehr transparenten Verfahrens ist, in dem Planungsteams, Vertreter des Senats, Bezirksverwaltungen, Vertreter der Industrie, Vertreter der Wohnungswirtschaft und ganz allgemein interessierte Bürgerinnen und Bürger intensiv die Leitlinien des Masterplans diskutiert haben. Das Ergebnis ist ein Konsens darüber, in welcher Form und mit welchem Gewinn für die Stadt Tegel als Zukunftsraum ausgeprägt sein soll. Ich finde, dieser Grundkonsens sollte nicht gefährdet werden, nicht durch Hartmut Mehdorn und durch keinen von uns. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Beratung in den Ausschüssen. Ich hoffe, wir können anschließend gemeinsam dieses ambitionierte, herausfordernde, aber in dieser Form vor allem auch realisierbare Projekt auf den Weg bringen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Evers! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Prieß. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Masterplan für die Entwicklung des Flughafenareals liegt nun vor, obwohl es bei der Entwicklung des Gebietes im Moment noch viele wichtige und drängende Fragen gibt, vor allem durch den Vorstoß der Flughafengesellschaft und ihren neues Geschäftsführers, Herrn Mehdorn, der am liebsten unseren innerstädtischen Flughafen in Tegel noch lange weiter betreiben möchte. Eine solche Debatte schadet natürlich der Entwicklung des Areals als Zukunftsstandort, aber das eigentlich nur nebenbei. Das wurde ja auch schon ausgiebig besprochen. Deswegen wollen wir diesen Aspekt jetzt nicht weiter erörtern.
Denn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht ein paar Verbesserungsvorschläge zum Masterplan, die im Großen und Ganzen vernünftig klingen, aber zugleich den Masterplan als Ganzen auch gar nicht ablehnen. In den Anregungen geht es letztlich nur um einige Details, und die
sind unserer Auffassung nach auch zustimmungsfähig. Einige dieser Punkte betreffen ganz spezielle Fragen, die zwar durchaus wichtig sind, aber für einen Masterplan vielleicht doch etwas zu sehr ins Detail gehen. Natürlich erwarten wir alle vom Senat, dass auch Konzepte zur Verkehrserschließung und zur ÖPNV-Anbindung des Zukunftsstandorts Tegel vorgelegt werden.
Der bedeutendste Vorstoß, der in diesem Antrag steckt, ist die Forderung nach deutlich mehr Wohnungsbau im Bereich nahe dem Kurt-Schumacher-Platz. Angesichts der ambitionierten Neubaupläne der Regierungskoalition wird diese den Vorschlag sicher auch gern annehmen, auch wenn Herr Evers sich da noch ein bisschen verhalten anhörte vorhin, wo man doch hier ein Quartier findet, wo die Neubauvorhaben nur auf wenig Widerstand treffen. Aber die Entwicklung der Planung am Tempelhofer Feld zwischen 2011 und 2013 zeigt ja, dass etwas mehr Wohnungsbau immer geht und derzeit auch en vogue ist.
Die Idee eines Modellquartiers als Experimentierfeld für neue und alternative Wohnformen begrüßt die Piratenfraktion auch. Zugleich weise ich aber auf einen Aspekt hin, der uns in dem vorliegenden Antrag noch fehlt und der ein wenig im Konflikt zu den Wünschen eines grünen Modellquartiers steht. Das ist die soziale Mischung. Überdurchschnittliche Energieeffizienz treibt die Baukosten und damit die Mietpreise in die Höhe. Die soziale Mischung ist damit in Gefahr. Aber genau auf diese Mischung kommt es uns an. Und wenn wir schon in der Detaildiskussion stecken, dann mahne ich an, dass dieser Aspekt in den Planungen angemessen Eingang findet,
dass also auch Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen; Kindern, Studenten, alten Menschen und Wohngemeinschaften ermöglicht wird, in diesem Quartier zu wohnen und sich in diesem Ortsteil anzusiedeln. Hierbei könnte eine Verfahrensweise unterstützend wirken, die bei der Vergabe von Baugrundstücken mit klaren Bedingungen verknüpft ist, die es kleinen Eigentümergemeinschaften, Genossenschaften, Bauvereinen und Baugruppen ermöglicht, preisgünstig für den eigenen Bedarf zu bauen. Langfristige und kostengünstige Erbbaurechtsverträge könnten hier ein Instrument sein, die Flächen im Landesvermögen zu behalten und zwar geringe, aber laufende Einnahmen zu generieren, bei gleichzeitiger Kostenentlastung für die dortigen neuen Bauherren und Nutzer.
Die ernsthafte Bürgerbeteiligung, die die Grünen fordern, fordern wir ebenfalls, und zwar nicht nur an dieser Stelle, sondern bei allen größeren Planungen, bei denen neue Ortsteile entstehen oder bestehende maßgeblich erweitert werden. Die Standortkonferenzen, die ja schon angesprochen wurden, die hier stattgefunden haben, bilden einen guten Anfang. Aber wir dürfen hier nicht stehenbleiben und es dabei belassen. Wichtig ist in diesen Fällen, die zukünftigen Nutzer bei der Bürgerbeteiligung frühzeitig
einzubeziehen, um vor Baubeginn den Interessenausgleich zwischen Anwohnern und neu hinzukommenden Bewohnern zu gewährleisten und eine funktionierende Nachbarschaft zum gegenseitigen Vorteil entstehen zu lassen.
Die Konflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Verkehr im zukünftigen Quartier lassen sich durch intelligente Planung und vor allem durch Vermeidung von Lärmquellen lösen. Dank der Lage ist die Fläche vorhanden, ohne unschöne bzw. teure bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände oder Tunnel auszukommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Prieß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu aufstellen und inhaltlich neu ausrichten
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Frau Abgeordnete Platta. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der Kleingartenentwicklungsplan aus dem Jahr 2004 wurde letztmalig 2010 fortgeschrieben. Für 146 Anlagen wurde nach intensiver Diskussion eine neue Fristenregelung zur zeitlichen Sicherung bis 2020 eingeführt, und für immer noch 19 Anlagen droht das Aus bereits 2014. Schon die damalige Debatte hier im Parlament zeigte, dass wir uns nicht allzu viel Zeit lassen können, um einen generell neuen Umgang mit den Kleingartenflächen in der Stadt zu erarbeiten. Die jüngsten Diskussionen zur Sicherung von nunmehr über hundertjährigen Kleingartenanlagen – Ihnen fallen sicherlich auch gleich die passenden Namen ein wie Oeynhausen oder Tempelhofer Berg – und der Ruf nach zusätzlichen Wohnflächen
Wir als Linksfraktion positionieren uns mit diesem Antrag zur dauerhaften Sicherung der Kleingartenanlagen in der Stadt. Und wir wollen gleichzeitig die sozialökologische Ausrichtung eines unter breiter öffentlicher Beteiligung zu erarbeitenden Kleingartenentwicklungsplans voranbringen, der den Namen „Entwicklungsplan“ auch verdient.
Über die Funktion und den Nutzen von Kleingartenanlagen wurden schon viele hochwissenschaftliche und populärwissenschaftliche Abhandlungen verfasst. Den Kleingärten ist ein eigenes Bundesgesetz gewidmet, und Länder wie Hessen haben die Kleingärten schon als solche in ihre Verfassung aufgenommen oder wie NordrheinWestfalen die Förderung des Kleingartenwesens in der Landesverfassung verankert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt in regelmäßigen Abständen Informationshefte zum Bestand und den Vorzügen von Kleingartenanlagen in Berlin heraus, jedes Mal auch mit einem wohlformulierten Vorwort des aktuellen Senatsmitglieds. Dieses Mal trägt das Heftchen den passenden Titel „Das bunte Grün“. Der Schlusssatz des Vorwortes hätte auf der Einwohnerversammlung zur geplanten Bebauung der Kleingartenanlage Oeynhausen seine Wirkung ganz sicher nicht verfehlt. Sie können ihn jetzt noch mal auf sich wirken lassen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: