Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 11. April 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2013 Drucksache 17/0982
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 17/0453 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung Grüne und Linke und der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung Linke die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag mit neuer Überschrift und in der Fassung der Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses Drucksa
che 17/0982 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Linksfraktion. Dann ist der Antrag so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 6. Mai 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2013 Drucksache 17/0983
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 17/0873 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung Linke und der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung Grüne und Linke die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses Drucksache 17/0983 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Dann ist der Antrag so in dieser Fassung angenommen.
Anwendung des § 33 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung – „Planreife“) für das Bauvorhaben Büro- und Verwaltungsgebäude „HumboldthafenEins“ auf dem Grundstück Alexanderufer/Kapelle-Ufer – MK H6 – im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs II-201da („Humboldthafen-Süd“) im Bezirk Mitte
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 10. April 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2013 Drucksache 17/0984
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 17/0879 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die An
nahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das so angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0967
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung mit der lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/089 – Verordnung zur Errichtung eines zentralen elektronischen Personenstandsregisters an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 20 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 21 war bereits Priorität der Fraktion Die Linke unter Nr. 5.4.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. Gibt es
Kassensturz bei Flughafengesellschaft und BER: komplette Aufschlüsselung der bisherigen und künftig zu erwartenden Mehrkosten für den Bau des BER, Offenlegung aller finanziellen Risiken für den Landeshaushalt sowie wahrheitsgemäße Darstellung der zu erwartenden Wirtschaftlichkeit des Großflughafens
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. – Es wird die Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Bundesratsinitiative für eine Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – endlich mehr Sicherheit für Verbraucher/-innen
Eine Beratung erfolgt jetzt nicht mehr. – Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch?
Ich höre, dass dieser Antrag ebenfalls vertagt werden soll – auf Wunsch der antragstellenden Fraktion. Gibt es gegen den Vertagungswunsch Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann vertagen wir diesen Antrag.