Der Antrag soll heute ebenfalls vertagt werden. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag vertagt.
Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 27 war bereits Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 5.5. Die Tagesordnungspunkte 28 und 29 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 31 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 war bereits Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 5.3. Tagesordnungspunkt 32 A wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. – Eine Beratung findet hierzu nun auch nicht mehr statt. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Hierüber lasse ich nun zuerst abstimmen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag überwiesen.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, das ist dann die 32. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 30. Mai um 13 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. April 2013 Drucksache 17/0939
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Januar 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. April 2013 Drucksache 17/0940
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. April 2013 Drucksache 17/0943