ist in dieser Frage erforderlich. Es sind laufende technische Schulungen der betreffenden Mitarbeiter vorzusehen, um der schnellen technischen Weiterentwicklung der Spielautomaten Rechnung zu tragen.
Das Abgeordnetenhaus spricht sich auch für die erneute Durchführung von konzertierten Aktionen („Schwerpunkt-Razzien“) durch Polizei, LKA, Finanzbehörden, Ordnungs- und Gewerbeämter in Berlin aus. Die großangelegten Kontrollen im Mai 2011 und September 2012 haben gezeigt, dass in Spielhallen, Wettbüros und Gaststätten teilweise schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsnormen stattfinden und zahlreiche dieser Orte als teilweise kriminalitätsbelastet anzusehen sind.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über die bisherigen Erfahrungen mit dem Vollzug der vorhandenen Rechtsgrundlagen zu berichten, insbesondere bezüglich des ASOG und des Nichtraucherschutzgesetzes sowie der anzuwendenden Ordnungswidrigkeitskataloge, und ggf. Änderungen vorzuschlagen.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2011 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage zur Drucksache 17/0548 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Die Beträge für den Gesamthaushalt teilen sich wie folgt auf:
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportplatzes Kynaststraße 25 im Bezirk Lichtenberg, Bereich Rummelsburger Bucht / Bahnhof Ostkreuz, zugunsten einer städtebaulichen Neuordnung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 17. Mai 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2013 Drucksache 17/1020
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportplatzes Kynaststraße 25 im Bezirk Lichtenberg, Bereich Rummelsburger Bucht / Bahnhof Ostkreuz, zugunsten einer städtebaulichen Neuordnung wird zugestimmt.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1031
Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert alle Berliner Krankenhäuser nach dem Berliner Krankenhausverordnung im § 39 Abs. 2 (2) auf, die weitere Aktenvernichtung der Patientenakten ab 1984 auszusetzen. Diese Akten sollen zur Aufklärung im Interesse der Patientinnen und Patienten aufbewahrt werden.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Berliner Krankenhäuser so lange die Krankenakten nicht weiter vernichten, bis die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Bewertung dieser Vorgänge abgeschlossen ist. Den datenschutzrechtlichen Interessen der Patientinnen und Patienten sind dabei weiterhin hohe Beachtung zu schenken, die im Zweifelsfall mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin zu klären sind.
Das Abgeordnetenhaus fordert alle Berliner Krankenhäuser auf, sich aktiv an der Aufarbeitung dieser Vorgänge zu beteiligen, um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Gleichzeitig ist eine genaue Auflistung der durchgeführten Studien der beteiligten Pharmaunternehmen in dem für die Vorwürfe relevanten Zeitraum sowie der Namen der Kliniken, in denen diese Studien durchgeführt wurden, von den Unternehmen einzufordern.