Die Art und Weise, wie dieser Ausschuss im HauruckVerfahren eingesetzt wird, ist zu kritisieren. Obwohl darüber bereits ein Jahr diskutiert wird, hat die Koalition bisher kein Konzept zustande gebracht. Wir stimmen der Einsetzung zu, da wir einen solchen Ausschuss für notwendig halten. Es fehlen uns aber bei diesem Beschluss ein überzeugendes Konzept und eine konkrete Aufgabenstellung.
Anerkennung von freiwilligem Engagement darf nicht darauf hinauslaufen, Ehrennadeln zu verleihen mit einen Händedruck von Wowereit und einer warmen Suppe. Es sind konkrete Maßnahmen notwendig, die es auch nicht umsonst gibt. Nach Ansicht der Piratenfraktion sollte die Aufgabe des Ausschusses mindestens sein:
im Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z. B. dem Landesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement Berlin, den Wohlfahrtsverbänden, gemeinnützigen Trägern, den Berliner Bezirken und Verbänden aus den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Gesundheit, Bildung, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz u. a. an der Fortentwicklung der Engagementpolitik in Berlin mitzuwirken, – freiwilliges Engagement zu fördern und dessen Rahmenbedingungen zu stärken, wie z. B. Versicherungsschutz – Unfall- und Haftpflichtversicherung –, Auslagenerstattung, insbesondere für Fahrtkosten, Fortbildungsangebote, Einführung und Begleitung von Engagierten, Anerkennungskultur, – freiwilliges Engagement auch für Einkommensarme und Leistungsberechtigte nach SGB II zu ermöglichen, – an der Entwicklung einer ressortübergreifenden engagementpolitischen Strategie mitzuwirken und hierbei die Belange der Integration sowie des demografischen Wandels besonders zu berücksichtigen und – den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu pflegen und, falls erforderlich, politische Initiativen vorzubereiten.
Nutzen Sie bitte die Sommerpause, um über weitere Punkte nachzudenken! Dann schaffen wir es vielleicht, in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses zu einem vernünftigen Konzept zu kommen.
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1067
Die Antragstellerinnen haben die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen hingegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, berufliche Bildung und Frauen sowie an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag überwiesen.
Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 34. Sitzung findet am Donnerstag, dem 29. August 2013 um 13 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
mehrheitlich gegen LINKE bei Enthaltung PIRATEN mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2013“ angenommen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 8. Mai 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2013 Drucksache 17/1025
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 22. Mai 2013 Drucksache 17/1036
mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN auch mit geändertem Berichtsdatum „15.07.2013“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 22. Mai 2013 Drucksache 17/1037
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 22. Mai 2013 Drucksache 17/1038
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 22. Mai 2013 Drucksache 17/1039
einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und PIRATEN – mit geändertem Berichtsdatum „31.10.2013“ angenommen