Aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde an uns herangetragen, dass es eine weitere Diskussion zu städtebaulichen und verkehrsplanerischen Änderungen zur Gleislinse bedürfe. Zudem sei die jetzige Vorlage laut unseres zuständigen Bezirksverordneten – ich zitiere – eine weitgehend investorengetriebene, die einer nachhaltigen Entwicklung der Linse nicht zuträglich sei. Was es braucht, ist ein von der bezirklichen Ebene geführter Prozess zur Überarbeitung des Master- bzw. Konsensplans für die Schöneberger Linse sowie des entsprechenden Bereichsentwicklungsplans. Zitatende. – Aufgrund dessen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, da ansonsten aus unserer Sicht keine Gründe für die Ablehnung der Umwandlung von Kern- in Mischgebiet bestehen.
Auf die Flächennutzungsplanänderung in Adlershof zur Nachnutzung des Betriebsbahnhofs Schöneweide in Treptow-Köpenick, die wir ebenfalls kritisch sehen, da die bezirklichen Ausgleichsmaßnahmen noch nicht gesichert scheinen und die Artenvielfalt von Flora und Fauna extrem hoch ist, gehe ich aus Zeitgründen nicht näher ein.
Die Flächennutzungsplanänderung in Berlin-Buch, An der Karower Chaussee, möchte eine Umwandlung von einer Gemeinbedarfsfläche mit hohem Grünanteil in Sonderbaufläche mit gewerblichem Charakter. Ich möchte vorausschicken, dass wir als innovations- und technikaffine Fraktion einen wissenschaftlichen Campus mit gewerblichem Charakter grundsätzlich begrüßen, dennoch divergieren hier verschiedene Grundsätze, die einer genauen Abwägung bedürfen. So gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich auf der dargestellten Baufläche westlich
der Karower Chaussee sowie im Bereich der ehemaligen Bahntrasse Vorkommen besonders bzw. streng geschützter Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz befinden, u. a. auch Reptilien und Vogelarten. Des Weiteren gibt es auf der Teilfläche Frei- und Grünflächen und auch Lebensräume für geschützte Arten, die dort beeinträchtigt werden können. Neuversiegelungen usw. werden dort vermutlich auch stattfinden, sie sind zumindest zu befürchten.
Zudem aber bin ich der Meinung, dass es noch einen gravierenderen Punkt gibt, der die Vorlage zur Beschlussfassung ausführt, und zwar die Stellungnahme zum Tierschutz und zur Ablehnung von Tierversuchen. Die Ablehnung eines Laborgebäudes auf dem Campusgelände als medizinische Versuchseinrichtung soll im Rahmen eines Flächennutzungsplanverfahrens nicht berücksichtigt werden.
Da bin ich allerdings völlig anderer Meinung, denn natürlich kann das Abgeordnetenhaus als Station des Verfahrens durch einen Verzicht auf die Flächennutzungsplanänderung schon im Vorfeld ein politisches Zeichen setzen, wenn es denn den politischen Willen dazu aufbrächte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Magalski! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Vorlage Drucksache 17/1097 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Die Fraktion Die Linke hat hierzu die Einzelabstimmung beantragt. Gemäß § 67 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung lasse ich deshalb einzeln über die fünf vorgeschlagenen Änderungen abstimmen.
Wer der Nr. 1 der Vorlage – Karlshost Waldowallee – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich ebenfalls nicht. Dann ist das so angenommen.
Wer der Nr. 2 der Vorlage – Westlich Emmauskirchhof – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Piratenfraktion und eine Stimme in der Linksfraktion. Enthaltungen? – Das
Wer der Nr. 3 der Vorlage – Schöneberger Linse – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Zwei Gegenstimmen in der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Danke schön!
Wer der Nr. 4 der Vorlage – Adlershof/Nachnutzung Betriebsbahnhof Schöneweide – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen.
Wer der Nr. 5 der Vorlage – Berlin-Buch/an der Karower Chaussee – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme bei den Piraten. Enthaltungen? – Das sind die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Mitglied der Linksfraktion. Vielen Dank!
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 7/2013 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme in der Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Wird in diesem Fall der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung Grüne und Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 12/2013 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Zwei Gegenstimmen in der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Dann ist auch das so beschlossen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 13/2013 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. – Gegenstimmen? – Vier Gegenstimmen aus der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen, dann ist auch das so beschlossen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 15/2013 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist auch hier nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Ich bitte also um das Handzeichen, wer dem Vermögensgeschäft Nr. 16/2013 zustimmen möchte. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung Grüne – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 17/2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Drei Gegenstimmen aus der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Mitglied der Piratenfraktion. Dann ist auch das so beschlossen.