Keine Geschlechterdifferenzen in Lehrplänen reproduzieren – Lehrplankommission einsetzen und Rahmenlehrpläne ändern
Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ist zum Beisitzer im Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden:
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 11. September 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2013 Drucksache 17/1195
I. Das Abgeordnetenhaus stimmt den vom Senat am 30.07.2013 beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans zu.
1. Karlshorst – Waldowallee (Lichtenberg) 2. Westlich Emmauskirchhof (Neukölln) 3. Schöneberger Linse (Tempelhof-Schöneberg) 4. Adlershof – Nachnutzung Betriebsbhf. Schöneweide (Treptow-Köpenick)
siehe Anlage der Drucksache 17/1097: 5 Änderungsblätter einschließlich Stellungnahmeblätter und Legenden
II. Das Abgeordnetenhaus stimmt den „Stellungnahmen zu den nicht berücksichtigten Anregungen“ zu, die jeweils Bestandteil der Anlagen 1 bis 5 sind.
III. Das Abgeordnetenhaus stimmt zu, den Flächennutzungsplan in 2014 neu bekanntzumachen. In diese Neubekanntmachung sind alle wirksam gewordenen Änderungen des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Dem Verkauf des insgesamt 5 078 m² großen Grundstücks 18225 Ostseebad Kühlungsborn, Tannenstr. 6 (sog. „Hansa-Haus“) zu den im Kaufvertrag vom 25.01.2013 – UR-Nr. 46/2013 des Notars Dr. Peter Engel in Berlin – vom Liegenschaftsfonds vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Dem Verkauf des Grundstücks nördlich Erich-NehlhansStraße in Berlin-Pankow zu den vom Liegenschaftsfonds im Kaufvertrag vom 28.11.2012 (UR-Nr. 450/2012) sowie Änderungsurkunden vom 25.04.2013 (UR-Nr. 176/2013) und vom 18.06.2013 (UR-Nr. 262/2013) des Notars Uwe Zimmer in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.