Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 5. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2013 Drucksache 17/1208
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0831
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2013 Drucksache 17/1209
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2013 Drucksache 17/1211
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2013 Drucksache 17/1212
Für eine medienpädagogisch sinnvolle Umsetzung des Jugendmedienschutzes: selbstverwaltete Internetfilter an Bildungseinrichtungen
e) Grundsätze eines neu zu gründenden integrierten Energiedienstleisters als Tochtergesellschaft der BWB
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2013 Drucksache 17/1248
Gemäß § 3 Abs. 5 BerlBG (neue Fassung) wird ein neues Unternehmen als eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der BWB, Anstalt des öffentlichen Rechts, gegründet. Die zu erarbeitende und zu veröffentlichende Satzung für dieses neu zu gründende Unternehmen soll folgende Grundsätze berücksichtigen:
1. Aufgabe des Unternehmens ist es, ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und diese selbstproduzierte Energie am Berliner Markt zu vertreiben. Die Produktion und der Vertrieb von Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken sind ausgeschlossen.
2. Für einen Übergangszeitraum kann das Unternehmen zusätzlich selbstproduzierten Strom aus dezentralen KWK-Anlagen (Wirkungsgrad von mindestens 80 Prozent) vermarkten, die zu einem größtmöglichen Anteil mit nachhaltig erzeugten, erneuerbaren Energieträgern betrieben werden.
3. Das Unternehmen trägt dazu bei, dass langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien erfolgen kann.
4. Ziele des Unternehmens sind ebenfalls die Förderung von Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Senkung des Energieverbrauchs.
1. Als integrierter Energiedienstleister entwickelt das Unternehmen die vorhandenen landeseigenen Aktivitäten weiter. Als Weiterentwicklung können durch Integration oder Kooperation mit bereits bestehenden
Erzeugern von Strom, die sich im Landesbesitz befinden, die dezentralen Erzeugungskapazitäten gesteigert werden.