Was die Situation der Menschen angeht, die hier in Sammelunterkünften leben: Immer wieder wird gemeldet, dass Flüchtlinge tagelang auf der Straße übernachten müssen, weil Berlin nicht in der Lage ist, ausreichend Unterkünfte bereitzustellen, denn die Sammelunterkünfte platzen aus allen Nähten.
Dass wir hier heute über Integrations- und Flüchtlingspolitik sprechen, ist der aktuellen Situation wohl angemessen. Dass die Koalition es zum Thema macht, mag angesichts ihrer nicht erbrachten Leistungen in den letzten 20 Monaten wie Hohn erscheinen. Fangen Sie bitte endlich an – und das nicht nur während der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene –, eine glaubhafte Stimme für die Flüchtlinge auf Bundesebene zu sein! Ändern Sie die Bestimmungen in Berlin, die Sie ändern können! Kümmern Sie sich um die Menschen, die hier unsere Hilfe benötigen! Fangen Sie an, eine eigene Integrationspolitik zu entwickeln, oder übernehmen Sie der Einfachheit halber die Vorschläge der Opposition! Und hören Sie auf, so zu tun, als hätten Sie eine Strategie oder als täten Sie bereits etwas! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich spreche für Sie alle hier, wenn ich sage: Wir sind alle sehr erleichtert, dass die 25 Flüchtlinge ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor unterbrochen haben und dass in der Zeit, wo wir hier über dieses
Die Gesundheit der Flüchtlinge war auch der wesentliche Grund für den Senat, am vergangenen Wochenende das Gespräch mit den Flüchtlingen zu suchen. In Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister habe ich am Freitagabend ein erstes Gespräch mit den Flüchtlingen geführt. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit hat auch daran teilgenommen. In dem ersten Gespräch haben wir eine sehr gute Dialogebene mit den Flüchtlingen aufbauen können. Die Flüchtlinge haben aber zu Recht die Forderung aufgestellt, dass sie mit Vertreterinnen und Vertretern, die auf Bundesebene verantwortlich sind, sprechen wollen. Am folgenden Tag, am Samstag, haben wir dann auch mit Dr. Griesbeck, dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, und gemeinsam mit dem Abteilungsleiter der Senatsinnenverwaltung das Gespräch fortgeführt.
All denen, die für die Gespräche einen Beitrag geleistet haben, gebührt hier ein Dank, aber besonders hervorheben möchte an dieser Stelle den Herrn Präsidenten der Akademie der Künste, denn er hat dazu beigetragen, dass wir auch einen Raum hatten, wo wir vertrauensvoll mit den Flüchtlingen reden konnten.
In diesen intensiven Gesprächen ist es dann gelungen, die Flüchtlinge davon zu überzeugen, ihren Hunger- und Durststreik zu unterbrechen. Die wichtigste Forderung der Flüchtlinge, mit einem Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu sprechen, konnte am Samstag erfüllt werden. Gemeinsam haben wir mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe und sehr sachlich und vernünftig sprechen können.
Die Ereignisse am Brandenburger Tor und auch am Oranienplatz kann und darf man nicht ohne den globalen Kontext diskutieren. Migration und Flucht sind ein Teil der Weltgeschichte und werden es immer bleiben. Im Augenblick befinden sich nach Angaben der UNFlüchtlingshilfe über 45 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – vor allem aus politischen und ökonomischen Gründen. Unter ihnen sind 15 Millionen Menschen, die nach der Genfer Konvention als Flüchtlinge gelten, sich also wegen Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion oder politischer Überzeugung außerhalb ihres Staates aufhalten. Kein Flüchtling verlässt seine Heimat und seine Wurzeln gern und freiwillig. Viele sind nach Bürgerkriegen oder politischer Verfolgung und massiver Gewalterfahrung traumatisiert, und wer glaubt, dass sich Berlin diesen weltweiten Flüchtlingsbewegungen entziehen kann, der irrt.
Auch wenn Lampedusa im Mittelmeer liegt und das einem sehr weit weg erscheint, so ist es doch sehr nah –
auch bei uns. Die kleine Insel führt uns tagtäglich vor, was Flucht eigentlich bedeutet. Es sind schreckliche Schicksale, die uns erschüttern. In den letzten zehn Jahren sollen mehr als 6 000 Menschen vor Lampedusa ertrunken sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es darf nicht sein, dass Menschen auf der Flucht ihr Leben lassen – nicht im Mittelmeer und auch nicht am Brandenburger Tor.
Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Berlin war schon immer eine Stadt, in der Flüchtlinge gelebt haben. Im 17. Jahrhundert waren es 20 000 Hugenotten, die vor der Verfolgung flüchteten und die sich in Berlin niederlassen durften. Bis heute sind sie präsent in unserer Stadt. Der Französische Dom ist das beste Beispiel dafür. Im 18. Jahrhundert waren es die Böhmen, die von Friedrich Wilhelm I. dazu ermuntert wurden, ihr Böhmisches Dorf zu errichten. In Neukölln können Sie sich das bis heute anschauen. Mit der Flucht nach Berlin sind große Namen verknüpft. So flüchtete z. B. Adelbert von Chamisso vor der Französischen Revolution nach Berlin, oder Vladimir Nabokov flüchtet 1920 vor der Russischen Revolution nach Berlin – als einer von 300 000 Menschen. Diese Liste kann man fortführen. Sie ist sehr lang.
Ohne Migration und Flucht wäre diese Stadt Berlin nicht die, die sie heute ist – vielfältig, offen und tolerant. Das müssen wir bedenken, wenn wir heute über Flüchtlinge sprechen. Sie kommen heute nicht mehr aus Frankreich, Schlesien oder der DDR, und es sind nicht mehr preußische Könige, die darüber entscheiden, wie wir mit ihnen umzugehen haben. Wir haben Gottseidank in Deutschland rechtsstaatliche Regeln, wonach klar geregelt ist, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Aus unserer Geschichte erwachsen die hohe Verantwortung und die humanitäre Verpflichtung, dass Menschen, die in unserer Stadt Schutz suchen, sich sicher fühlen und menschenwürdig leben können und eine faire Chance erhalten, dass ihr Antrag auf Asyl geprüft wird. Das sei auch all denen gesagt, die wie in Marzahn-Hellersdorf vor wenigen Monaten versuchen, mit rechten Parolen Stimmung gegen schutzsuchende Menschen zu machen. Das haben wir damals in Hellersdorf nicht zugelassen, und das werden wir auch in Zukunft nicht zulassen.
Dieser Senat und die Berlinerinnen und Berliner werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge kriminalisiert oder von Nazis instrumentalisiert werden. Daher bin ich froh, dass auch in Hellersdorf Normalität eingekehrt ist und jetzt sogar Studentinnen und Studenten in der Flüchtlingsunterkunft lernen. Das ist ein sehr gutes Zeichen für unsere Stadt Berlin. Es zeigt nämlich, dass es nicht nur um die Flüchtlinge geht, die dort in einem Heim sind, sondern das Flüchtlingshaus ist im Kiez stark verankert und integriert. Die Schutzbedürftigen gehören dazu und haben große Unterstützung in der Bevölkerung. Das ist ein gutes Zeichen.
Ich habe gerade davon gesprochen: Wir haben mittlerweile in Deutschland und in Europa klare Regeln. In unserem Grundgesetz ist das Recht auf Asyl verankert. Artikel 16a sagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Darauf baut dieses Land transparente und rechtsstaatliche Verfahren auf. Der Königsteiner Schlüssel beispielsweise regelt, wie die Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer gerecht verteilt werden. Wer in Deutschland um Asyl anfragt, erhält ein individuelles Verfahren. Berlin kommt der eigenen Verantwortung nach. Auch wenn wir im Augenblick stark steigende Flüchtlingszahlen haben – zurzeit leben über 3 700 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften –, sorgen Senat und Bezirke für die neuen Unterkünfte. An dieser Stelle möchte ich mich natürlich – auch wenn er nicht im Raum ist – bei meinem Kollegen Herrn Czaja bedanken, der diese schwierige und wichtige Aufgabe aus meiner Sicht gut bewältigt.
Im Übrigen sei hier auch angemerkt, dass Berlin Anfang der Neunzigerjahre viel höhere Zahlen von Asylsuchenden hatte. Ein Viertel dessen, was damals an Flüchtlingen in Berlin war, hat Berlin jetzt zu bewältigen. Ich denke, was Berlin damals geschafft hat, kann Berlin auch heute gut schaffen.
Auch in einem weiteren Punkt kann sich Berlin sehen lassen: bei der Regelunterbringung in Wohnungen. Ende 2012 waren 53 Prozent der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin in Wohnungen untergebracht. Dieses Grundprinzip gilt trotz der schwierigen Wohnungssituation weiter, auch wenn sich Gemeinschaftsunterkünfte natürlich angesichts der größeren Zahl von Flüchtlingen nicht vermeiden lassen. Jedenfalls ist der Zwang zur Gemeinschaftsunterkunft nicht die Linie des Berliner Senats.
Doch trotz der Regeln in Deutschland und auch in Europa und der zentralen Verteilung auf die Bundesländer wird Berlin als Bundeshauptstadt nicht davor geschützt sein, dass sich auch weiterhin Menschen auf den Weg in unsere Stadt machen, auch wenn sie anderen Bundesländern oder anderen europäischen Ländern zugeordnet sind. Das wissen wir vom Oranienplatz, und das wissen wir auch vom Brandenburger Tor.
Am Oranienplatz leben heute etwa 70 Menschen, es sind fast ausschließlich alleinstehende Männer aus afrikanischen Ländern – Mali, Tschad und Nigeria. Sie sind über das Mittelmeer nach Italien geflohen. Dort haben sie ein Asylverfahren durchlaufen und einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Letztlich sind sie in Berlin angekommen, obwohl das im Dublin-Verfahren so nicht vorgesehen ist. Das gilt auch für die Flüchtlinge vom Pariser Platz. Sie sind Anfang Oktober aus Bayern nach Berlin gekommen. Es handelt sich um 25 Flüchtlinge, die in unterschiedlichen Sammelunterkünften in Bayern untergebracht waren. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, insbesondere Pakistan, Iran, Ägypten und Afghanistan.
Einzelne Asylverfahren sind bereits abgeschlossen. Manche von Ihnen befinden sich in Klageverfahren, und viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich die betroffenen Flüchtlinge sehr gut verstehen, wenn Sie sich über die langen Verfahrensdauern beschweren. Zu lange müssen Sie darauf warten, bis Klarheit über Ihre Zukunft besteht. Meine Damen und Herren! Die Verfahrensdauern müssen verkürzt werden.
Ich bin sehr erleichtert, dass die Flüchtlinge am Brandenburger Tor ihren Hungerstreik unterbrochen haben. Wichtig war für mich, dass ihr Leben nicht mehr weiter gefährdet ist und sie aus der Kälte heraus sind. In der spontanen Not mussten wir am Samstagabend wegen der Auflösung des Camps sofort eine Unterkunft finden. Hier ist die Evangelische Kirche, die Heilig-Kreuz-Gemeinde in Kreuzberg unkompliziert eingesprungen. Ich habe gestern noch mit Pfarrer Storck gesprochen. Der kümmert sich sehr intensiv um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und um die Unterkunft für die Winterzeit. Ihm und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gebührt unser gemeinsamer Dank!
Aber eines ist auch klar: Wir können und werden nicht an der Verteilung der Flüchtlinge in der Bundesrepublik rütteln. Kein Bundesland kann aus der Verantwortung für die ihm zugeteilten Flüchtlinge entlassen werden.
In unseren Gesprächen am Brandenburger Tor sind wir übereingekommen, dass die Forderung der Flüchtlinge nach einem Bleiberecht für alle oder für eine gruppenbezogene Bleiberechtsregelung nicht umgesetzt werden kann. Die Flüchtlinge und die Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben das sehr wohl nachvollziehen können. Ihnen selbst ging und geht es vor allem um ihre individuelle Situation, um den Stand ihres Asylantrages. Es war sehr entscheidend, dass das BAMF mit dabei war, zugehört und vor allem sich auch bereiterklärt hat, diese Verfahren noch einmal zu prüfen.
Wir haben auch ausführlich über die Asylpolitik in Deutschland gesprochen. Wir konnten klären, dass viele der Forderungen der Flüchtlinge im letzten Jahr in verschiedenen Gremien der Länder und vom Bund diskutiert wurden und zum Teil auch beschlossen worden sind. Das wurde vorhin in Abrede gestellt. Das kann man dokumentieren und nachvollziehen. Wir konnten eine Bilanz ziehen, welche Fortschritte es im vergangenen Jahr gegeben hat. Wir haben aber auch gemeinsam festgestellt, dass nicht alle Forderungen der Flüchtlinge letztendlich in Regierungshandeln umgesetzt worden sind. Hier war auch die klare Zusage, dass wir uns für ihre Rechte dann auch im Rahmen der neuen Koalitionsbildung auf Bundesebene beteiligen.
Sie wissen, ich unterstütze seit Langem viele der Forderungen der Flüchtlinge. Wir brauchen dringend eine
Dies betrifft aus meiner Sicht fünf Punkte. Erstens: die Abschaffung der Residenzpflicht. Die Residenzpflicht, das ist meine Überzeugung, gehört ganz abgeschafft.
Auch da gibt es einen Fortschritt. Einige weitere Bundesländer haben sich dem angeschlossen und haben die Residenzpflicht bereits gelockert. Übrigens, wer meint, hier einen Streit im Senat auszumachen, den kann ich beruhigen, denn die Residenzpflicht ist in Berlin bereits seit 2006 aufgelockert. Wenn hier jemand meint, diese Forderung aufmachen zu müssen, kann ich nur sagen: Das brauchen Sie nicht. Wir haben die Residenzpflicht in Berlin schon aufgelockert.
Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Sie können sich ruhig entspannen, was die Residenzpflicht in Berlin angeht.
Zweiter Punkt: Zugang zu Sprachkursen. Wer in Deutschland lebt, das ist meine Überzeugung, muss auch die deutsche Sprache lernen können. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie den Zugang zu den Sprachkursen der Integrationskurse öffnet. Die Länder sind sich hier auch einig. Zu der Frage, was ist seitdem passiert: Es gibt einen einstimmigen Beschluss – auch auf Initiative des Landes Berlin – der Integrationsministerkonferenz vom März dieses Jahres, in dem wir fordern, dass die Sprachkurse für die Flüchtlinge geöffnet werden. Ich denke, wenn die Regierung diesen Schritt umsetzt, wird einer wichtigen Forderung der Flüchtlinge entsprochen werden.
Dritter Punkt: erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt. Ja, sehr früh muss es möglich sein, dass Flüchtlinge auch Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Auch hier gibt es einen ersten Schritt, entsprechende Beschlüsse wurden umgesetzt. Zwölf Monate müssen seit dem 1. September 2013 Flüchtlinge warten, bis sie Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Es ist wirklich zynisch, wenn auf der einen Seite ausgebildete Ärzte, Ingenieure und andere qualifizierte Flüchtlinge ein Arbeitsverbot haben und auf der anderen Seite sich viele Unternehmen über Fachkräftemangel beschweren. Das ist wirklich zynisch und dieser Widerspruch muss aufgehoben werden.
Punkt 4: Wir brauchen ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Kettenduldungen, mit den jahrelangen Kettenduldungen muss Schluss sein. Auch hierzu gibt es einen Beschluss, selbst schon auf Bundesratsebene. Für diejenigen, die sagen, im letzten Jahr sei nichts passiert: Hier
gibt es Konsens, dass es ein Bleiberecht geben soll. Auch hier warten wir auf die Umsetzung auf Bundesebene.
Punkt 5: Auch auf europäischer Ebene muss hier eine klare neue Linie gezogen werden, was die Flüchtlingspolitik und die solidarische Verteilung angeht.
Vor allem haben wir uns sowohl auf Ministerkonferenzen als auch auf Bundesratsebene für die Forderungen der Flüchtlinge eingesetzt, wir haben Teilbeschlüsse gefasst, und jetzt geht es darum, diese Forderungen komplett umzusetzen. Das war auch die Grundlage des Gesprächs mit den Flüchtlingen.
Flüchtlinge haben unsere Stadt geprägt und gestaltet. Wenn ich jetzt davon spreche, dass sie die Sprache lernen können sollen und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen müssen, dann ist eines ganz klar: Flüchtlingspolitik ist auch Integrationspolitik. Deshalb ist der Titel dieser Aktuellen Stunde auch wegweisend: „Integrations- und Flüchtlingspolitik in Berlin“. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, hier auch teilhaben können, auch wenn wir nicht genau wissen, wie lange sie hierbleiben werden. Sie sollen teilhaben am sozialen Leben, teilhaben an der Bildung und teilhaben am Erwerbsleben. Die Grundlage für Teilhabe ist nun einmal die Kenntnis der deutschen Sprache.
Wir können zwar niemandem hier in Berlin versprechen, dass sein Antrag auf Asyl bewilligt wird – das Land Berlin hat keinen Einfluss auf die Anerkennung der Asylanträge –, aber wir werden alles dafür tun, dass diejenigen, die bei uns bleiben, Teilhabechancen bekommen und hier in Sicherheit und Menschenwürde leben können. Dafür steht der Senat, dafür steht unsere Stadt Berlin!