Protokoll der Sitzung vom 21.11.2013

Werte werden nicht mehr in klassischen Büros geschaffen. Wertschöpfung findet an unterschiedlichen Orten, zu unterschiedlichen Zeiten, in wechselnden Teamkonstellationen und ohne Festanstellung statt. Diese neue Art der Arbeit sucht ständig nach neuen realen und virtuellen Orten. Benötigt werden offene, digital vernetzte und kollaborative Arbeitsorte, die flexibel sind und als Inkubationsplattform für Netzwerk, Innovation und Produktion dienen.

(Michael Dietmann)

Das ist die Selbstbeschreibung des Betahauses, das übrigens 2009 schon gegründet wurde und am Moritzplatz beheimatet ist. Das multikulturelle Flair, die Clubs, die Bars, günstige Mieten und Lebenshaltungskosten, das alles sind Faktoren, die Berlin zu diesem Silicon Valley gemacht haben. Berlin ist hipper als New York, doch warum? Es ist sicherlich nicht der morbide Charme der Mauerreste, der die Leute nach Berlin treibt, das sind andere Aspekte, die da wirken. Es handelt sich tatsächlich um ein ganz anderes als das tradierte Arbeitsverständnis mit Festanstellung, Tarifvertrag, Gewerkschaft, feste Arbeitszeiten, feste Arbeitsorte. Markenzeichen der Szene sind Geschwindigkeit, keine oder sehr flache Hierarchien, Selbstbestimmtheit und übrigens auch ein hoher Spaßfaktor. Danach richten sich auch die Ansprüche, die die Jungunternehmer an Berlin haben. Die Stichworte heißen: günstige Mieten, ausreichendes Wohnungsangebot. Das ist ein Aspekt, der gerade – im Moment hat man den Eindruck – durch die Berliner Politik verspielt wird, zwar durch wortgewaltiges, aber ungeschicktes und nicht zielführendes Agieren der Koalition.

Zweitens: kurze Wege und 24 Stunden öffentlicher Nahverkehr mit dichten Takten und störungsfreiem Ablauf ohne Wartezeiten. Diese Koalition hat es bisher vermocht, den verkehrspolitischen Ruf Berlins in Europa zumindest nachhaltig zu verspielen. Die nächste S-Bahnkrise ist schon in Sicht.

Drittens: günstige Gewerberäume, die Durchlass für Kommunikation und kreative ungewöhnliche Konstellationen bieten. Aber gerade im Bereich der Gewerbeimmobilien findet ein massiver Verdrängungsdruck aus den innerstädtischen Gebieten statt. Neue Gewerbeobjekte sind kaum in Sicht. Das Gezerre um das Gründerzentrum an der FU scheint nun beendet zu sein. Das ist der einzige Erfolg, den Sie sich heute hier auch tatsächlich zu Buche schreiben können. Aber es spricht Bände für die schlechte Liegenschaftspolitik, gerade mit wirtschaftspolitischem Hintergrund.

[Joschka Langenbrinck (SPD): Sie siedeln sich alle in Neukölln an!]

Viertens: Treffpunkte und Netzwerkmöglichkeiten. Die Dichte und das Profil der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft sind der Boden dafür, ebenso die Clusterbildung in den Zukunftsbereichen. Das ist alles richtig. Aber die einseitige Schwerpunktsetzung bei der Technologieforschung im Berliner Haushalt wird die Kürzungen im geisteswissenschaftlichen Bereich übrigens nicht aufwiegen können, zumal auch diese Schwerpunktsetzung nur halbherzig ist, wenn bei dem IFAF und anderen Einrichtungen, die den Übergang von Uni zu selbständigen Unternehmen begleiten sollten, gekürzt wird.

Fünftens: Sicheres und sehr schnelles WLAN. Da hinkt die Koalition ihren Versprechungen bisher nur hinterher. Wirtschaftliches Umfeld im Bereich Industrie zum Beispiel, da ist Ernüchterung angesagt angesichts dieser

traurigen Bilanz von SPD und CDU bei der Industriepolitik. Da hilft auch kein mit öffentlichen Geldern gepushtes Fahrradentleihsystem der Deutschen Bahn. Die anderen in Berlin ansässigen Fahrradverleiher sind inzwischen viel hipper und trendiger als die Betonklötze. Und das Ganze dann noch E-Mobility zu nennen, ist dann ein bisschen waghalsig.

Sechstens: Kultur- und Freizeitangebot, am besten rund um die Uhr. Die Nöte der freien Szene haben sich in der ganzen Welt längst herumgesprochen, genauso wie der Umgang mit der East-Side-Gallery, es sind nicht die O2Arenen der Welt, die hier die Leute nach Berlin locken, es sind die Clubs wie Maria, das Yaam, der Postbahnhof, Monbijou und Clubs wie Zur wilden Renate – wer es kennt, herzlich willkommen! – oder das Poseidon, die Berlin für die Unangepassten und die Kreativen attraktiv machen.

Siebtens: Die Kapitalsituation ist das geringste Problem der jungen Unternehmerszene. Es gibt inzwischen eine Fülle von Venture-Capital-Gebern, private Finanzierungshilfen und anderes. Aufenthaltsrechtliche Genehmigungserschwernisse sind nach wie vor ein Problem der Szene. Daran muss gearbeitet werden.

Sie sehen, wenn man diese Szene verstetigen will, muss man anders herangehen. Die Zahl 126 Gründungen pro 10 000 Einwohner ist richtig, aber es sind nur unvollständige Zahlen, die hier genannt wurden. Nur eine von zehn Gründungen kann sich überhaupt am Markt behaupten. 70 Prozent aller Start-ups scheitern an Problemen im Team oder am Nichtvorbereitetsein für Krisensituationen. Von den 153 000 Unternehmen in Berlin sind nicht weniger als 99 Prozent solche mit weniger als 250 Beschäftigen, 50 Prozent mit gar weniger als zehn Beschäftigten. Von den 247 000 Selbstständigen gibt es ganz viele Soloselbstständige mit zum Teil prekären Einkommensverhältnissen. Das wird hier so sublimiert und gar nicht als Problem gesehen.

[Beifall von Nicole Ludwig (GRÜNE)]

Die Umsatzentwicklung im Dienstleistungsbereich, der immerhin 88 Prozent der Wirtschaft ausmacht, ist seit 2011 rückläufig oder bestenfalls in einer Seitwärtsbewegung – kein Grund zur Euphorie, liebe Koalition! Im IKT-Bereich – 30 000 Unternehmen haben hier 220 000 Beschäftigte, wovon 90 000 geringfügig Beschäftigte oder Selbstständige sind – gibt es einen Anteil von 16 Prozent an Berliner Wirtschaftsumsatz. Damit ist dieser Bereich sicherlich sehr groß, aber im Vergleich zur Umsatzstärke dieses Bereichs in München ist Berlin immer noch weit, weit zurück. Außerdem ist der Saldo der Gründungen gegenüber den Gründungsabmeldungen in Berlin seit 2011 sinkend. Das müssen Sie sich bitte einmal vor Augen halten: Sie reden hier über Erfolge, aber die dunklen Wolken am Horizont sind längst sichtbar.

[Beifall bei der LINKEN]

Die Koalition ruht sich auf den bisherigen Erfolgen aus, aber Neues entsteht nicht. Am deutlichsten ist das am Einfrieren des Haushalts der Wirtschaftsverwaltung erkennbar. Die Höhe ist eingefroren, die Struktur ist erstarrt, alles bleibt, wie es ist. Einzig die Fusion Berlin Partner und TSB und eben das berühmte Gründerzentrum an der FU – das sind die spärlichen Erfolge Ihrer Wirtschaftspolitik, die doch „hip“ sein soll, um die Hipness Berlins zu unterstützen. Wenn Berlin den Nimbus als Silicon Valley behalten soll, wenn es weiter das Experimentierfeld sein und im Vergleich mit der amerikanischen Szene bestehen will, dann muss eine andere Wirtschaftspolitik her.

Sie müssen bitte zum Ende kommen!

Ich bin beim letzten Satz! – Das muss eine Wirtschaftspolitik sein, die im weitesten Sinne Stadtpolitik ist. Dann muss auch die Stadtpolitik begreifen, dass die Lebensumstände der hippen Unternehmer wichtig sind, damit sie sich hier ansiedeln. Dann muss eben auch die öffentliche Verwaltung hip und schneller sein.

Das ist ein langer Satz, Frau Kollegin. Kommen Sie bitte zum Ende!

Denn die Geschwindigkeit, ich sagte es eben, ist das Markenzeichen der Start-up-Szene. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN]

Danke schön! – Kollege Mayer von der Piratenfraktion! Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Berlin – Gründungshauptstadt und Start-up-Metropole, so lautet das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, und manche Themen sind eben immer irgendwie aktuell. Nicht wenige von uns Piraten betrifft das Thema persönlich. Es dürfte vielen bekannt sein, dass auch ich zu denjenigen gehöre, die im anderen Leben, außerhalb der Politik, mit Gründung und Aufbau von Unternehmen beschäftigt bin, die unter die Definition eines Start-ups fallen. Es wurde schon gesagt, dass ein Start-up ein Unternehmen ist, das nicht älter als zehn Jahre ist – manche sagen fünf Jahre, etwa Microsoft.

Aber das Wichtigste – und auch das wurde schon gesagt – ist, dass hoher Wert auf Innovation und Wachstum gelegt wird, wobei beim Wachstum das Wunschszenario der sogenannte Hockeystick ist: eine Wachstumskurve, die nur für kurze Zeit flach verläuft und dann die Skala nach oben sprengt. Davon träumen alle.

Bei der Innovation spielt Technologie natürlich immer eine wichtige Rolle, aber sie muss nicht zwangsläufig im Vordergrund stehen. Oft ist es einfach die Geschäftsidee, etwas auf neue Art und Weise zu tun, die der eigentliche Wachstumstreiber ist. Aber Informations- und Kommunikationstechnologie spielen dabei fast immer eine wichtige Rolle, und deswegen ist es besonders bedauerlich, dass es in Berlin immer noch Ecken gibt, in denen es mit der Breitbandversorgung hapert.

Auch bei der digitalen Kommunikation mit den Berliner Behörden und der Verwaltungen untereinander bestehen viele Defizite, die nicht nur das Wachstum von Start-ups hemmen. Diese Defizite zu beseitigen, ist wohl das Ziel aller hier im Haus. Aber es ist nun einmal schwierig, eine Verwaltung zu modernisieren, die in weiten Teilen damit kämpft, ihre Grundfunktionen aufrechtzuerhalten. Wer sich in letzter Zeit einmal um einen Termin beim Bürgeramt bemüht hat, konnte feststellen, dass die meisten Bürgerämter derzeit auf Wochen hinaus ausgebucht sind.

Frau Ludwig erwähnte das Problem mit den Fremdsprachen. Das ist zwar ein Hindernis, aber aus meiner Sicht scheitern daran keine Unternehmensgründungen. – Frau Matuschek! Die aufenthaltsrechtlichen Probleme, die Sie ansprachen, sind meiner Erfahrung nach nicht so groß. Ich habe das Gefühl, dass man gerade in Berlin da durchaus, wenn die Ansprache richtig ist, Mitarbeiter bekommt – vorausgesetzt natürlich, dass das Einkommen stimmt.

Die Frage ist: Warum hat Berlin eigentlich so eine attraktive Gründerszene? – Man kann das ein bisschen mit der Frage vergleichen, warum ein bestimmtes Lokal attraktiv ist. Was macht ein Lokal eigentlich zum Szenelokal? – Die Antwort ist: Man geht hin, weil die Szene hingeht. Das ist einfach „in“. Wir haben das Glück, dass Berlin bei den Gründern seit einigen Jahren in und ein Anziehungspunkt gerade für junge Menschen aus der ganzen Welt ist. Deshalb hat man auch relativ wenige Probleme, jemanden dazu zu bewegen, nach Berlin zu kommen – viel weniger jedenfalls, als jemanden davon zu überzeugen, beispielsweise nach Lüdenscheid zu ziehen, wo ich auch eine Zeit lang gelebt habe. Letztlich ist es eine Mischung aus kulturellen Faktoren, die Berlin derzeit attraktiv macht, aber gerade für Gründer in den mittleren Jahren ist auch die Frage entscheidend, wie gut sie mit ihrer Familie in Berlin leben können. Hier ist das Angebot von guten Bildungs- und Erziehungseinrichtungen von großer Bedeutung. Ich kenne einen Technologiegründer, der von New York nach Berlin gekommen ist, weil er dort mit 500 000 Dollar Jahreseinkommen seine Familie nicht

(Jutta Matuschek)

versorgen konnte. Er wollte seine Kinder keiner staatlichen Schule anvertrauen, aber der Besuch einer privaten Kita oder Schule schlägt für ein Kind schon mal mit 100 000 Dollar im Jahr zu Buche. Auch angemessener Wohnraum für eine Familie kostet dort leicht 5 000 Dollar im Monat. Insofern sind das durchaus auch Faktoren, die bei Standortentscheidungen wichtig sind.

Aber es gibt auch viele junge Gründer, die ich kenne, die fast mittellos mit nicht mehr als sich selbst und einer Idee aus Italien oder Spanien zu uns kommen und versuchen, mit ein paar Tausend Euro ihre Ideen zur Präsentationsreife zu entwickeln. Dann haben wir noch die Gründer, die sich direkt aus einer Hochschule heraus dafür entscheiden, eine Idee zu kommerzialisieren. Interessanterweise sind es bei uns vor allem die BWLer, die als Gründer auftreten. Auch die Samwer-Brüder hatten mit Technologie eigentlich gar nichts am Hut und haben das halt in San Francisco kennen gelernt – ich weiß das, weil ich zu der Zeit auch ein bisschen in dem Kreis unterwegs war. Leider halten sich MINT-Absolventen bei uns eher zurück, weil sie während der Ausbildung eher schlecht auf eine Gründerkarriere vorbereitet werden.

Ich bin auch ganz anderer Meinung als Frau Matuschek, die meint, dass das Kapital nicht das Problem sei. Dass traditionelle Unternehmensfinanzierung über Bankkredite nicht in Frage kommt, wurde auch gesagt, und dass wir Probleme haben, uns nach Abschluss des Neuen Markts über die Börse zu finanzieren, ist auch eine Sache. Bei den Wagniskapitalgebern wurde noch erwähnt, dass in Berlin deutschlandweit der größte Wagniskapitalgeber die IBB ist, zumindest nach der Zahl der Investments. Das Problem dabei ist allerdings, dass die IBB nur dann in ein Unternehmen einsteigt, wenn zugleich ein privater Investor mitinvestiert. Das ist natürlich aus Sicht der IBB eine kluge Sache, lässt aber eigentlich eine Lücke offen, weil auch private Investoren sehr oft trendorientiert sind und sehr oft nur Unternehmensideen fördern, die gerade irgendwie in Mode sind oder sich anderswo bereits als erfolgreich erwiesen haben. Dabei wohnt das größte Potenzial Ideen inne, die ihrer Zeit voraus sind. Aber hier ist auch das Risiko am höchsten. Das ist vielleicht ein Grund, warum bei uns die Megaerfolge fehlen, weil bei uns die Risikobereitschaft noch geringer ist.

Bei den Rahmenbedingungen ist es nun mal leider so, dass vieles davon auch nur auf Bundesebene gestaltet wird. Da sind wir im Nachteil, was das Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht angeht. Um ein paar Beispiele zu nennen: Die Vergütung von Mitarbeitern mit Optionen ist schwierig, die Veräußerung von mittelmäßig erfolgreichen Start-ups in bestimmten Phasen ist schwierig, weil dann z. B. Verlustvorträge verlorengehen, und auch die Möglichkeit von Business-Angels, beispielsweise Verluste steuerlich geltend zu machen, ist ein Problem.

Es wurde auch schon erwähnt, dass das Thema Wachstum ganz wichtig ist, und zwar auch schnelles Wachsen. Schnelles Wachstum hat einen sehr großen Einfluss auf den jetzigen Unternehmenswert, weil dieser so kalkuliert wird, dass man den Wert in zwei Jahren postuliert, dann abzinst und aus der Hoffnung auf die Zukunft diesen Wert dann errechnet. Je besser die Erfolgsaussichten sind, umso höher ist auch der gegenwärtige Wert der Unternehmen. Mit einer Verbesserung der Erfolgssausichten kann man die Unternehmenswerte tatsächlich ganz praktisch steigern.

Vieles von dem, was wir in Berlin machen können, ist in der McKinsey-Studie aufgezeigt. Ich möchte aber noch eine darüber hinausgehende Anregung geben, nämlich diese Lücke zu schließen, von der ich sprach, dass eben auch private Investoren oft nur nach Mode investieren und es natürlich eine gewisse Risikoscheu gibt. Deswegen wäre es schön, wenn man beispielsweise beim neuen Fonds, den man einrichtet, einen festen Teil, beispielsweise 10 Prozent, in hoch riskante, hoch innovative, man könnte auch sagen, vielleicht verrückte Ideen investiert und den speziell dafür reserviert. Die Soziologen sprechen da auch gerne von den nichtorganisierten avantgardistischen Akteuren, die es zu fördern gilt. Das würde halt eine Lücke schließen.

An den Senat appelliere ich: –

Sie müssten dann bitte zum Ende kommen!

Ja, letzter Satz. – Nutzen Sie den vorhandenen Sachverstand auch in Ihren eigenen Reihen! Auch Herr Heilmann beispielsweise kennt sich mit dem Thema gut aus. Und vor allem: Lassen Sie sich nicht allzu viel Zeit, bei Startups zählt jeder einzelne Monat! – Vielen Dank!

[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Danke schön, Herr Kollege Mayer! – Bevor ich der Frau Senatorin das Wort erteile, will ich ganz kurz einen Zwischenbericht über die Lage der Luft im Hause geben. Es gibt immer noch Kollegen, die unter der Reizung leiden, denen ein bisschen blümerant ist, das muss man sagen. Wir hatten erst erwogen, die Sitzung noch mal für zehn Minuten zu unterbrechen. Jetzt haben aber die Geschäftsführer eine Regelung gefunden, dass wir ein etwas verkürztes Programm erledigen und in anderthalb Stunden nach Hause gehen. Dann können sich alle an die frische Luft begeben. Herrscht darüber Einverständnis?

[Benedikt Lux (GRÜNE): Unter Vorbehalt!]

(Pavel Mayer)

Unter Vorbehalt der Grünen, das habe ich vergessen. Entschuldigung, Herr Lux! – Aber ich würde es mal in Aussicht stellen, denn einigen Kollegen geht es wirklich nicht doll, und wir hier oben haben eine gewisse Fürsorgepflicht. Hoffen wir mal, dass die Grünen dann auch ihr Okay geben. Und nun, meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich bitte wieder, ich erteile jetzt Frau Senatorin Yzer das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist, und auch ich will es noch einmal unterstreichen, deutsche Gründerhauptstadt, oder, wie „Die Welt“ heute schreibt:

Immer noch sexy, aber nicht mehr so arm. … In Berlin bricht eine neue Zeitrechnung an.

Das ist das Ergebnis von mehr Wirtschaftskraft in dieser Stadt. Mehr als 40 000 neue Unternehmen allein im vergangenen Jahr und eine Selbstständigenquote von 14 Prozent – damit belegt Berlin den ersten Platz unter allen Bundesländern. Technologiegründungen machen von sich reden. Sämtliche Berliner Zeitungen berichten beinahe täglich über Start-up-Firmen, und ich halte das für wichtig, denn es ist Teil einer neuen Kultur in dieser Stadt – –

Darf ich Sie einen Moment unterbrechen! – Es ist eine Unruhe im Saal, meine Herrschaften! Erschweren Sie es uns heute nicht zusätzlich! Bitte folgen Sie der Rednerin, oder gehen Sie raus zum Gespräch! – Bitte sehr, Frau Senatorin!

Es ist Teil einer neuen Kultur in dieser Stadt, dass über die hier ansässigen und erfolgreichen Unternehmen berichtet wird, damit sich eine breite Öffentlichkeit mit ihnen identifizieren kann. Berlin erlebt eine neue Gründerzeit, die geprägt ist durch moderne Kommunikations- und Informationstechniken, durch integrierte Modulsysteme zur Prozesssteuerung, durch neue Werkstoffe und spezifisch auf den jeweiligen Kunden abgestellte Services.

[Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]

Insbesondere neue Technologien bringen regelmäßig erfolgreiche Gründungen hervor. Nehmen Sie die Gesundheitswirtschaft, nehmen Sie Unternehmen wie Eckert & Ziegler oder Berlin Heart als Flaggschiffe, die in Berlin gegründet wurden und heute auf ihrem Gebiet Weltmarktführer sind. Sie sind damit als Gründerunternehmen selbst Vorbilder für die nachwachsende Start-upGeneration, für die Unternehmen wie Mologen, Noxxon oder Epigenomics stehen.