Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1100-1 abstimmen. Hierzu ist von der Fraktion Die Linke eine dreigeteilte Einzelabstimmung beantragt worden. Vor diesem Hintergrund lasse ich also zuerst über den Teil Ia – Änderung § 1 – abstimmen. Wer diesem Abschnitt des Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und ein Kollege von den Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthal
Nun stimmen wir über den Teil I A, Änderung der Paragrafen 2, 3, 3a, 5 und 9 ab. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die Grünen und drei Piraten, vier, fünf, jetzt alle. Die Piraten in Gänze. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zuletzt stimmen wir noch über den Abschnitt I B des Änderungsantrags auf Drucksache 17/1100-1 ab. Wer der aufgeführten Änderung des Zahlenwerks zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen in Gänze, Piraten einer. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke und bei der Mehrheit der Piraten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1100-2 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und die Piraten in Gänze. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Bei den Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1100-3 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, Die Linke und die Grünen. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1100-4 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Beim Rest der Piraten. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1100-5 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1100-6 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte
ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, Die Linke und die Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1100-7. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und die Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Bei den Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1100-8. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, die Grünen und die Piraten in Gänze. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann lasse ich nun über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1100-9 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Die Linke, die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1100-10. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich abstimmen über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/1400 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1100 zunächst zu Teil I: Haushaltsgesetz 2014/2015. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Annahme des Gesetzes mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1400. Wer dem Gesetz mit den empfohlenen Änderungen einschließlich dem diesem Gesetz als Anlage beigefügtem Haushaltplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Piraten, die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Ersteres war die Mehrheit, damit so beschlossen. Damit ist das Haushaltsgesetz mit den Änderungen der Beschlussempfehlung so angenommen.
Wir sind noch nicht fertig. Jetzt kommt das scharfe Schwert der Auflagenbeschlüsse. Ich lasse abstimmen über II. Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 – Auflagen zum Haushalt 2014/2015.
Über die Auflagenbeschlüsse für die Jahre 2014 und 2015 hatten wir teilweise separat bei den jeweiligen Einzelplänen abgestimmt. Ich lasse jedoch noch einmal über das Gesamtpapier der Auflagenbeschlüsse 2014 und 2015 gemäß Drucksache 17/1400 abstimmen. Wer der Ziffer II Nummern 1 bis 99 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Die Piraten in Gänze? – Liebe Kollegen bei den Piraten! Sie müssen mir das schon anzeigen. – Also, mehrheitlich bei den Piraten, die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Bei einigen Piraten. Damit ist das aber so beschlossen. Damit sind die Auflagen 2014/2015 so beschlossen.
Wir sind am Ende unserer Haushaltsberatungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dank an den Vorsitzendes des Hauptausschusses, an die Mitglieder des Hauptausschusses, an den Finanzsenator, an die Mitarbeiter der Finanzverwaltung und natürlich ganz besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses!
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1300
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1300-2