Dieser Trick wird Ihnen sicherlich auch ein zweites Mal gelingen, denn die Prognosen für die nächsten Jahre sind mehr als gut. Wir brauchen aber keine Magier, sondern kluge Investoren.
Hinzu kommt noch, dass die Zinsen in einem historischen Tief angekommen sind. Die europäische Zentralbank denkt darüber nach, negative Zinsen für die Einlagen der Banken einzuführen. Was das heißt, weiß jeder Häuslebauer, aber für Sie, Herr Nußbaum, übersetze ich das auch gerne: niedrige Zinsen bestrafen den Sparer und belohnen den Mutigen, der jetzt in die Infrastruktur der Stadt investiert.
Aber Mut wird in dieser Stadt ja ohnehin ganz klein geschrieben. Für die vielen Touristen ist Berlin zwar ein Abenteuer, aber Sie, Herr Regierender Bürgermeister, trauen sich noch nicht einmal Ihrem Finanzsenator Paroli zu bieten, wenn es um Ihr eigenes Ressort geht.
Oder wie ist es zu erklären, dass die Erhöhung des Kulturhaushalts in den nächsten zwei Jahren nur knapp über der prognostizierten Inflationsarte liegt, obwohl Sie ja auch zusätzliche Gelder aus der neuen City-Tax bekommen sollen?
Aber gut, finanzieller Mut wäre hier auch eher Wagemut, Herr Wowereit, denn wie wir heute wissen, hat Ihr Finanzsenator die City-Tax-Gelder längst anderweitig verplant, in seinem Sparstrumpf nämlich. – Das ist wiederum mutig von Ihnen, Herr Senator. Denn die Kulturförderung war die politische Rechtfertigung, dass diese neue Steuer überhaupt eingeführt wird. Stattdessen landet sie nun als Kaninchen im Hut und wird am Jahresende wieder hervorgezaubert. – Ein Irrflug durchs Landessäckel, sozusagen, und auch Sie, Herr Wowereit, heben ja des Öfteren gerne einmal ab, aber landen können Sie damit in Berlin immer noch nicht.
Anscheinend rechnet die Koalition damit, dass am Ende des Jahres nicht nur Kaninchen aus dem Hut gezaubert
werden, sondern auch Arbeitslose und Flüchtlinge darin weggezaubert werden können. – Anders kann ich mir das nicht erklären, wie Sie, Frau Kolat, in den nächsten zwei Jahren die minus 8 Prozent zum Status quo ausgleichen wollen. Wie soll das gehen? Was ist Ihr Rezept? Weniger Arbeitslose? Weniger Integrationsprogramme? Im Normalfall ist die Erfolgsformel: Mehr Programme – weniger Arbeitslose. Nicht so in Ihrem Haus, Frau Kolat! Die Programme hatten wir schon, den Langzeitarbeitslosen hat das nichts gebracht. Solche Programme können mit gutem Gewissen gestrichen werden. Aber Ihre Misserfolge führen dazu, dass Erwerbslose jetzt nur noch verwaltet werden – ohne Perspektive, ohne Zukunft, genau wie diese Stadt Berlin. Schade drum!
Dabei haben wir Ihnen auch gezeigt, wie es geht. Mit unserer Forderung nach mehr Geld für Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete haben wir echte Perspektiven aufgezeigt. So integrieren wir Menschen erfolgreich in die Gesellschaft und damit auch in den Arbeitsmarkt. Solche Maßnahmen überzeugen und bilden sich zu Recht prompt im Haushalt ab.
Und wenn wir schon bei Perspektiven und der Zukunft von Berlin sind: Der Stadtentwicklung droht das gleiche Schicksal wie den Arbeitslosen, Herr Müller! Mit einem Minus von bis zu 6 Prozent ist der Stillstand vorprogrammiert. Auf was warten Sie, Senator Müller? Auf Heinzelmännchen, die Ihre Baustellen über Nacht vollenden? Sie schmücken sich gerne mit Neubauprojekten oder glamourösen Events wie der Internationalen Gartenbauausstellung oder der Zentralen Landesbibliothek. Aber die ganz normalen, alltäglichen Interessen der Menschen in unserer Stadt vernachlässigen Sie sträflich.
Wir alle benötigen eine funktionierende Infrastruktur, einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr, preiswerten Wohnraum und eine lebenswerte Umwelt, das gilt nicht nur für Radwege, sondern für die gesamte gebaute Umwelt. Sie aber machen sich mehr Gedanken über die Nachnutzung von Tegel – wo doch eh jeder Berliner weiß, dass er noch Jahre von dort starten und landen kann –, anstatt über eine ordentliche Beteiligung der Bürger an der Gestaltung des Tempelhofer Feldes nachzudenken,
Sie wollen nicht mit uns über die Entschuldung der BVG sprechen. Aber sie ist unvermeidbar, um zumindest einen günstigen Nahverkehr anbieten zu können – vom
gänzlich fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr will ich hier gar nicht reden. Das Pilotprojekt steht bei uns ganz oben auf der Agenda und nicht in den Sternen, wie Sie immer gern behaupten.
Eine Stadt für Menschen – das muss die Maxime unserer Politik in Berlin sein. Da sind wir uns sicher alle einig. Allerdings frage ich mich dann, warum Senator Czaja nur einen erbärmlichen drittletzten Platz bei der Verteilung der Haushaltsmittel ergattern konnte. – Herr Senator! Werden wir alle reich und glücklich, und niemand braucht mehr die Unterstützung der Stadt? – Das widerspricht nun wirklich jeder Erfahrung hier in Berlin und in anderen Metropolen. Vereinsamung, Altersarmut – das sind nur zwei Schattenseiten der Großstadtromantik. Die zwei bis vier Prozent, die Sie sich für die nächsten Jahre zusätzlich erkämpft haben, reichen doch nicht für viel mehr als die Pflichtaufgaben! Machen wir uns doch nichts vor: Die Anzahl der Menschen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, wird morgen nicht plötzlich kleiner werden. Dieses System ist krank, und wir werden es nicht kurieren, indem wir es mit knappen Mitteln so gerade eben am Laufen halten.
Wo bleibt der Mut, nachhaltig die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, die auf unsere Hilfe angewiesen sind? Die Stadt zu verwalten, ist eine Sache. Es mit den Menschen genauso zu halten, ist einfach nur verachtungswürdig! Von Ihnen und Ihrem Durchsetzungsvermögen, Herr Czaja, hängt eben auch ab, ob Menschen in Not ihre Würde behalten können, und sie haben mehr verdient als den drittletzten Platz.
Die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Stadtteilzentren war uns ein großes Anliegen, für das wir in den Beratungen vehement und letztlich erfolgreich gekämpft haben. So konnten wir zumindest einen Teil der weggebrochenen EU-Förderung auffangen. Das ist ein guter Anfang für eine soziale, zukunftsweisende Politik, die diesen Namen auch verdient.
Verdienen – das ist mein Stichwort für Sie, Frau Senator Yzer. Berlin verdient mehr als Ihre Geheimabsprachen und -pläne und Ihre unverhohlene Abneigung gegen das neue Stadtwerk, das unter Ihrer Führung aufgebaut werden soll.
Wirtschaftsfreundlich heißt nicht, wirtschaftshörig zu sein. Ich weiß ja, dass die Medien gern einmal zuspitzen und uns alle gern einmal alt aussehen lassen. Aber Sie bieten nicht nur in der Öffentlichkeit mit Ihrem Führungsstil immer wieder Anlass zur Sorge. So wundert es mich auch nicht, dass Sie im Ringen um die Haushaltsmittel Ihren Kollegen Mario Czaja nur knapp geschlagen haben. Drei bis vier Prozent Zuwachs in den nächsten zwei Jahren sind ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik einer Metropole. Zu Ihrem Glück geschieht vieles in Berlin ganz von alleine: Die Start-up-Szene hat sich ohne Ihre – oder soll ich besser sagen: trotz Ihrer? – Politik etabliert. Der Tourismus boomt, und die Neugründungen im Forschungsbereich liefern Jobs, die in Berlin dringend benötigt werden.
Genau in diesen Bereichen setzen Sie aber viel zu wenig an. Erst durch unseren Druck haben Sie die Finanzierung für das Zentrum für Reise- und Tropenmedizin und das Zentrum für transregionale Studien gesichert – leider nicht über 2015 hinaus. Wie immer in diesem Senat gab es auch hier keine langfristige Perspektive, sondern nur ein kurzfristiges Hangeln von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. In der Wirtschafts- und Forschungsförderung ist so etwas jedoch schädlich.
Apropos schädlich: Damit komme ich zu Ihnen, Herr Senator Henkel! Ihre Affären um Verfassungsschutz und NSU kann man nur als schädlich für das Ansehen unserer Stadt bezeichnen.
Aber der Kollege Nußbaum scheint Sie trotzdem zu mögen: Immerhin dürfen Sie sich auf rund fünf Prozent mehr im Haushalt freuen. Gehen wir einmal davon aus, dass die von uns geforderte verbindliche Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten davon nur ein µ hinter dem Komma auffrisst, bleibt also zumindest ein kleiner Betrag für Gestaltung statt Verwaltung in Ihrem Ressort. Über die geplante Verwendung dieser Verfügungsmasse allerdings könnten unsere Vorstellungen nicht weiter voneinander entfernt sein. Anstatt davon unsere Polizei endlich ordentlich zu bezahlen, wollen Sie überflüssige Überwachungstechnologie wie den eigenen IMSI-Catcher kaufen – obwohl das Nutzungskonzept explizit vorsieht, dass wir uns ein Gerät mit den Brandenburgern teilen! Insofern ist die geplante Anschaffung wohl eher der 1,2-Millionen-Traum eines großen Jungen als die Entscheidung eines verantwortungsvollen Innensenators mit einem Sparbudget.
Noch skandalöser ist Ihre Weigerung, die Bescheinigung für Asylsuchende, dass sie die Stadt verlassen dürfen, endlich gebührenfrei auszustellen. Im Haushalt fällt diese Einnahme nicht nennenswert ins Gewicht – in die
Aber ich will nicht unfair sein: Zumindest beim Objektschutz haben Sie im letzten Moment noch einmal die Kurve bekommen und sich entschlossen, die notwendigen Stellen im Haushalt einzuplanen und ausreichend zu finanzieren. Allerdings sind Sie uns weiterhin eine Antwort schuldig, was mit den bereits geleisteten Überstunden passiert.
Diesen Eiertanz dürfen wir von Ihnen auch im Sportressort bewundern. Dort bleiben Sie konsequent unklar, intransparent und unbeweglich.
Entscheidungen sind wohl nicht Ihre Stärke. Der größte Brocken, der vor sich hinschlummert, sind die Bäderbetriebe, wo Sie uns immer noch ein Konzept für die Neuausrichtung und die finanziellen Konsequenzen daraus schuldig sind. Allein ein paar Änderungen bei den Eintrittspreisen und Öffnungszeiten werden die defizitären Schwimmbäder nicht aus der Misere holen. Kommen Kombibäder, werden Bäder geschlossen? – All das benötigt Entscheidungen, die jetzt hätten getroffen werden müssen, denn sie verursachen Kosten und müssen im Haushalt abgebildet werden. Oder wollen Sie, Herr Henkel, im Frühjahr nächsten Jahres bei Finanzsenator Nußbaum um einen Nachtragshaushalt für Ihren Einzelplan betteln? Wenn Sie das planen, geben wir Ihnen gern noch einmal unsere Forderung nach ordentlicher Sanierung der Schul- und Sportstätten des Landes Berlin mit auf den Weg.
Mit rund acht Prozent plus sind Sie der zweite Sieger, Herr Senator Heilmann! – Er ist gerade nicht zu sehen. Mit Ihnen haben wir bei den Haushaltsberatungen zeitweise einen gemeinsamen Weg beschritten. Auf unseren Antrag hin gab es eine Erhöhung der Zuwendung an den Opferbeauftragten, den Vertrauensanwalt und die Wildtierklinik. Wir freuen uns auch über die 28 neuen Staatsanwälte im Bereich der organisierten Kriminalität und haben herzlich über die Showeinlage der Koalition bei der Beratung Ihres Einzelplans im Hauptausschuss gelacht, als es um die Besoldungserhöhung der Schließer ging. Für gerade einmal 50 Prozent der Belegschaft haben Sie sie locker gemacht – wie diese dann auf alle 100 Prozent verteilt werden soll, wurde dann jedoch zur Farce. Hier sollen wohl gezielt ein paar Kollegen auf ihrem Weg in den Ruhestand finanziell noch unterstützt werden. Von Altersdiskriminierung hatte die Koalition dabei anscheinend zum ersten Mal gehört. Erst eine 30minütige Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Koalitionsausschusses brachten SPD und CDU wieder auf Linie. So viel Streit um so wenig Geld – kein