Dieser Doppelhaushalt 2014/2015 beinhaltet einen klaren Kurs, und der heißt: Es ist ein Dokument solider Finanzen, aber auch deutlicher Schwerpunktsetzungen. Von diesem Haushalt gehen zwei große politische Botschaften aus: Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt, in Bildung, Kultur, Wissenschaft, in Infrastruktur und innovative Projekte, und wir stärken den sozialen Zusammenhalt, indem wir die frühkindliche Bildung in den Kitas ausbauen, Brennpunktschulen besonders fördern und die Stadtentwicklung in vernünftige Bahnen lenken, mit neuen Impulsen zum Bau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung. Dies gehört zusammen, und es zieht sich wie ein Leitfaden durch diesen Doppelhaushalt. Es geht dem Senat und der Koalition nicht – wie anderen – um Klientelpolitik für Teile der Stadt, um einzelne Milieus und Gruppeninteressen. Es geht darum, dass Berlin als Ganzes eine Zukunft als attraktive und weltoffene Metropole hat. Das muss von der Politik geleistet werden.
Das ist ein Haushalt für die wachsende Stadt. Frau Pop hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Stadt – Gott sei Dank – wächst. Ja! Berlin wächst und wird es auch weiter tun. Jährlich steigt die Bevölkerungszahl um mehrere Zehntausend Menschen an. Daran hat der Zensus
nichts geändert. Im vergangenen Jahr waren es wieder rund 50 000 Menschen, die zusätzlich in diese Stadt gekommen sind. Allein diese Zahl ist ein Votum für die Attraktivität Berlins. Das spricht eine deutliche Sprache. Das Wachstum unserer Bevölkerung ist aber auch eine Entwicklung, durch die wir alle vor neue Aufgaben gestellt werden, die wir engagiert annehmen müssen. Das ist keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung. Wir freuen uns über dieses Wachstum. Dieser Senat stellt sich diesen Aufgaben. Wir stellen die Weichen für weiteres Wachstum, aber wir wollen auch dafür sorgen, dass nicht Menschen von diesem Wachstum abgekoppelt werden, die schon länger hier leben und deren Einkommen niedrig ist.
Wir haben eben in der Debatte wieder viel Kleinklein gehört. Schauen wir doch auf die Zahlen! Seit 2005 liegen Berlins Konjunkturdaten über denen des Bundesdurchschnitts. Seit 2005 liegt Berlin beim Wachstum der Zahl neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze bundesweit vorne. Das wirkt sich aus. Seit Anfang der Neunzigerjahre sind Ende November nun weniger als 200 000 Menschen arbeitslos gewesen. Das sind immer noch 200 000 zu viel. Im Winter werden die Zahlen leider auch wieder ansteigen. Aber Schritt für Schritt kommen wir voran, und dies ist kein zufälliges Ergebnis, sondern das einer konkreten, spezialisierten Arbeitsmarktpolitik. Dafür sind wir dankbar. Frau Kolat und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten da Hervorragendes.
Wir haben in wirtschaftlichen Feldern, die bislang so noch nicht auf der Agenda standen, riesige Fortschritte gemacht. Wir sind Gründerhauptstadt. In keiner anderen deutschen Stadt werden mehr Unternehmen gegründet. In keiner anderen Stadt fließt mehr Venture Capital in Startups. Wir sind auch 2013 wieder dabei, einen neuen Tourismusrekord aufzustellen – zum zehnten Mal in Folge. Unsere Industrie – lange ein Sorgekind – trägt zum Berliner Aufschwung bei, aber es kommen auch neue, innovative Branchen in die Stadt. Für eine aktive Wirtschaftspolitik ist es auch notwendig – das haben wir auch vorangebracht –, dass wir die Vernetzung der sogenannten alten Industrie und der Start-ups vornehmen. Das ist kein Gegensatz, sondern das ergänzt sich. Beide bedingen und brauchen sich. Die digitale Wirtschaft hat inzwischen in Berlin ein größeres Arbeitskräftepotenzial als die boomende Baubranche. Die Gesundheitswirtschaft, um ein anderes Beispiel zu nennen, profitiert von der hervorragenden Qualität der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das ist nach wie vor ein zentrales Politikfeld dieses Senats. Das alles zeigt: Hier entsteht auch wirtschaftlich etwas, das Hoffnung macht für die Zukunft, aber auch etwas, das gepflegt und gefördert werden muss, dem wir nicht mit Misstrauen begegnen sollten, sondern mit Optimismus.
Der wirtschaftliche Erfolg spiegelt sich inzwischen auch in wachsender Steuerkraft wieder, und in der Kombination mit einer zielgerichteten, stets soliden und sparsamen Haushaltspolitik kommt Berlin Schritt für Schritt auch finanzpolitisch voran. Ich sage das auch, weil es hier kritisiert worden ist: Ja! Eine schwarze Null ist das Ziel einer vernünftigen Finanzpolitik. Aber trotzdem: Bei 23,5 Milliarden Euro Ausgaben ist genügend Spielraum da, um die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Und das tun wir selbstverständlich auch.
Herr Wolf! Es ist kein Traum und schon gar keine sinnlose Fantasie des Regierenden Bürgermeisters zu sagen: Ja! Selbstverständlich muss der Anspruch sein, dass sich Berlins Wirtschaft und dieses Land so entwickeln, dass wir aus der Situation des Nehmerlandes herauskommen und zum Geberland werden, so, wie es in Europa üblich ist, dass die großen Hauptstädte den Rest der Republik mitfinanzieren. Davon sind wir natürlich noch entfernt, aber es ist nicht abstrus, es anzustreben. Gucken Sie sich die Zahlen in den anderen Länderhaushalten an! Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Heute war in der Zeitung eine wunderbare Statistik, wie die Ausgabensteigerung in den anderen Ländern war.
Berlin hat seine Hausaufgaben gemacht. Das können wir stolz sagen. Deshalb werden wir uns von anderen Ländern wie Bayern, das aus Wahlkampfzwecken vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, nicht vorhalten lassen, wir würden Geld unnütz ausgeben. Wir setzen die richtigen politischen Schwerpunkte.
Seit dem Desaster der Bankgesellschaft, das Berlin so tief in die Krise gestürzt hat, konnten wir bereits dreimal ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abschließen, und 2013 wird das vierte Jahr sein – voraussichtlich mit einem Überschuss von 400 bis 500 Millionen Euro. Für 2014/2015 legen wir erstmals einen kompletten Doppelhaushalt ohne neue Verschuldung vor. Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass Berlin keine Schulden mehr macht? Die Schuldenbremse gilt zwar erst ab 2020, aber es ist selbstverständlich für jeden Haushalt gut, wenn das Ziel vorher erreicht wird. Selbstverständlich müssen wir aufpassen, dass sich das bei einer latenten Einnahmesituation verfestigt und verstetigt und nachhaltig eine Konsolidierung stattfindet. Auch dafür stehen wir. Wir haben immer gesagt, dass wir unseren Beitrag leisten wollen. Unser Ziel ist, das Land Berlin finanziell auf eigene Füße zu stellen, und ich bin sicher, dass wir das auch erreichen werden.
Wir haben in der Tat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes großen Dank zu sagen. Sie haben auch einen wesentlichen Teil dieser Konsoli
Ja, das ist es auch, und deshalb sind 2,5 Prozent, die in dem Doppelhaushalt als Steigerung der Beamtengehälter drin sind, mehr als in den anderen Ländern – da muss man hingucken –, und dadurch verringert sich der Abstand aus der Vergangenheit. Das ist eine Leistung, die erbracht werden muss, und ein klares Bekenntnis zu einem leistungsstarken öffentlichen Dienst. Selbstverständlich muss die Bezahlung vernünftig sein, und es muss auch wieder Gehaltssteigerungen geben. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient, und 2,5 Prozent ist mehr, als in anderen Ländern gezahlt wird und ein deutliches Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht gegen sie.
Wir brauchen keine wohlmeinenden Aufforderungen zum Sparen, wobei das von Teilen der Opposition auch nicht gemacht worden ist, sondern man solle kräftig ausgeben. Da ist das Geld reichlich da.
Ach, tricksen und täuschen! Sie sind doch so clever, Herr Wolf. Welches Armutszeugnis stellen Sie sich denn eigentlich selbst aus? Sie kann man doch gar nicht betrügen und täuschen. Das geht doch gar nicht.
Sie haben für sich doch immer die Wahrheit gepachtet und immer gesagt: Wir haben das erkannt. – Wie können Sie denn getäuscht werden? Es gehören immer zwei dazu, einer, der das versucht, und der andere, der sich täuschen lässt. Sie lassen sich doch gar nicht täuschen, Herr Wolf!
Lassen Sie sich denn täuschen? – Ein Haushalt ist so öffentlich, lieber Herr Wolf! Was soll da verheimlicht werden? Als ob hier irgendwelche großen Brocken verheimlicht werden können.
Das ist ja albern. Herr Esser kommt noch dran. Der wird auch sagen, was er wieder alles entdeckt habe. Also, machen wir uns doch nichts vor. Es ist doch eine Phrase, die Sie hier dreschen, dass hier getrickst und getäuscht worden sei. Hier ist ein klarer Haushalt vorgelegt worden. Man kann sich darüber streiten, ob das Geld richtig ausgegeben wird. Das ist Ihr legitimes Recht, aber wir lassen uns von Ihnen nicht Trickserei und Täuscherei vorwerfen. Das weisen wir mit Empörung und Abscheu zurück!
ich bin gar nicht in der Lage, selbstironisch zu sein –, dass es für eine Opposition eine Katastrophe ist, wenn sie gar nichts mehr zu kritisieren hat. Das ist ja furchtbar!
Sie haben in den letzten Jahren bei Haushaltsberatungen kassandraartig den Untergang der Republik beschworen, und jetzt ist nicht so gekommen, sondern jetzt ist Geld da. Freuen Sie sich doch endlich mal darüber, dass Geld da ist! Es ist ja fast schon eine Horrordiskussion, die wir hier führen.
Das ist langsam ein Luxusproblem, das Sie hier haben, dass Sie nicht mehr wissen, wo Sie es hinstecken sollen.
Das kann doch wohl nicht sein! Wir haben eine deutliche Antwort gegeben. Wir haben gesagt: Ja, wir stehen zum Schuldenabbau –, und deshalb kommt der Überschuss des Jahres 2013 in den Schuldenabbau. Sie wollten ihn wieder ausgeben und natürlich für Ihre Lieblingsprojekte, die teuer, aber ineffizient sind. Das machen wir nicht mit!
Natürlich kommt die Einnahmesituation des Landes nicht von allein. Wir haben die City-Tax jetzt hier zur Beschlusslage, und ich freue mich darüber, dass im Hauptausschuss offensichtlich alle Fraktionen zugestimmt haben. Das zeigt, dass das ein sinnvolles Instrument ist, und ich hoffe, dass es umgesetzt werden kann, weil es in der Tat eine Einnahme ist. Es ist kein Geheimnis, dass der Senat zur Verwendung dieser Gelder,
eine differenzierte Auffassung hatte, aber das Parlament hat eine Entscheidung getroffen oder wird heute endgültig eine Entscheidung treffen, an die der Senat gebunden ist. Insofern können wir das nicht verändern.
Wir wollen die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortsetzen, und das bedeutet Fokussierung unserer Wirtschaftsförderung auf die erfolgreichen und dynamischen Technologiecluster, Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, Ausbau der kulturellen Attraktivität der Stadt als place to be. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.