Protokoll der Sitzung vom 06.03.2014

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1482

an WiFoTech

Lfd. Nr. 26:

a) Open Access I: Bericht über eine berlinweite Strategie zur Umsetzung

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1486

an Wiss

b) Open Access II: Prüfung der Einrichtung eines Open-Access-Publikationsfonds

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1487

an Wiss

Lfd. Nr. 27:

Fluglärm am BER begrenzen: eine dritte Start- und Landebahn muss ausgeschlossen werden

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1490

an BauVerk und Haupt

Lfd. Nr. 28:

Wohnlagen im Mietspiegel: Änderungsanträge veröffentlichen, Einspruchsrecht einräumen und Änderungen nachvollziehbar dokumentieren

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1491

an BauVerk

Lfd. Nr. 29:

Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportgrundstücks mit Bürogebäude und Bolzplatz Arcostr. 11, Ortsteil Charlottenburg, zwecks Wohnbebauung

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1479

an Sport (f), StadtUm und Haupt

Lfd. Nr. 30:

Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportraums Driesener Str. 22 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zugunsten einer Schulmensa

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1480

an Sport (f), StadtUm und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 17:

Pflegepersonal stärken und dem Pflegemangel begegnen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 24. Februar 2014 Drucksache 17/1492

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0380

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, gemeinsam mit den in der Pflege tätigen Akteuren Maßnahmen zu ergreifen, die die Qualität der Pflege in Berlin stärken und auf die Verbesserung der Situation der Pflegekräfte hinwirken. Damit soll sowohl den steigenden Anforderungen in der Pflege Rechnung getragen als auch dem sich abzeichnenden Pflegekräftemangel entgegengewirkt werden.

Insbesondere soll der Senat prüfen,

ob es sinnvoll ist, ein Pflegemonitoring einzuführen, das jährlich den regionalen Bedarf an qualifizierten Pflegekräften erfasst sowie die zukünftige Entwicklung abbildet,

wie mehr Anreize zur Erhöhung der Anzahl Auszubildender in der Altenpflege geschaffen werden können,

wie eine Strategie mit den Ausbildungsträgern und Pflegeschulen zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten entwickelt werden kann, um den zukünftigen Bedarf an Pflegefachkräften abzusichern sowie

wie bislang schwer erreichbare Zielgruppen für die Pflege gewonnen und ihnen Qualifizierungsangebote unterbreitet werden können, die berufliche Weiterentwicklung im Pflegebereich ermöglichen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2014 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 17 A:

Nr. 21/2013 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2014 Drucksache 17/1504

Dem Verkauf des ca. 1 479 m² großen Grundstücks Gertraudenstr. 1 - 7 in Berlin-Mitte zu den Bedingungen des Kaufvertrags vom 30.10.2012 nebst Nachtrag vom 14.11.2013 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Vertragsstrafe zu § 6f auf 50 000 Euro erhöht wird.

Zu lfd. Nr. 17 B:

Nr. 22/2013 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2014 Drucksache 17/1505

Dem Verkauf des Grundstücks Malteserstr. 85 in Berlin Steglitz-Zehlendorf zu den vom Liegenschaftsfonds im Kaufvertrag vom 12.09.2013 zur UR-Nr. 281/2013 der Notarin Dr. Heike Schmieder in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.

Zu lfd. Nr. 17 C:

Bestellung eines Regionalverkehrshalts am Bahnhof Karlshorst bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Regionalbahnsteigs am Bahnhof Köpenick

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 12. Februar 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2014 Drucksache 17/1506

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1301