Protokoll der Sitzung vom 20.03.2014

lfd. Nr. 19 D:

Abriss des Kiehlstegs über den Schifffahrtskanal in Neukölln aussetzen

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1543

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Antragsteller hat die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Hierüber lasse ich wiederum zuerst abstimmen. Wer diesen Überweisungen zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag überwiesen.

Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, das ist die 45. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 10. April 2014 um 11.00 Uhr statt.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.

[Schluss der Sitzung: 19.04 Uhr]

Anlage 1

Namentliche Abstimmung

Zu lfd. Nr. 5 A b:

„100 Prozent Berlin“ Tempelhofer Freifläche dauerhaft als Grünfläche sichern – behutsame Randentwicklung für Wohnen, Wirtschaft, Wohlfühlen ermöglichen

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1541

Fraktion der SPD

Arndt, Dr. Michael ja

Becker, Franziska ja

Buchholz, Daniel ja

Buchner, Dennis ja

Czyborra, Dr. Ina ja

Eggert, Björn ja

Flesch, Kirsten ja

Grosse, Burgunde ja

Halsch, Karin ja

Harant, Renate ja

Haußdörfer, Ellen -

Heinemann, Sven ja

Isenberg, Thomas ja

Jahnke, Frank ja

Jauch, Andy ja

Karge, Thorsten ja

Karsten, Nikolaus ja

Kitschun, Dr. Susanne ja

Kohlmeier, Sven -

Köhne, Irene ja

Kolat, Dilek -

Kreins, Ole -

Kugler, Andreas ja

Lange, Brigitte -

Langenbrinck, Joschka ja

Lehmann, Rainer-Michael ja

Lubawinski, Alex ja

Monteiro, Birgit ja

Müller, Michael ja

Nolte, Karlheinz ja

Oberg, Lars ja

Ollech, Liane ja

Özışık, İlkin ja

Özkaraca, Erol ja

Radziwill, Ülker ja

Saleh, Raed ja

Schaddach, Robert ja

Scheeres, Sandra -