Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Berlin braucht klare Regeln für die Verstetigung von erfolgreichen Projekten in den Quartiersmanagementgebieten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Januar 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2014 Drucksache 17/1476
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.05.2014“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 3. März 2014 Drucksache 17/1515
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 5. März 2014 Drucksache 17/1511
Der Senat wird aufgefordert, zur Sicherung der bestehenden Kleingartenflächen eine Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans vorzunehmen mit der Zielsetzung, die vorhandenen Kleingärten so weit wie möglich dauerhaft und verbindlich zu sichern. Hierzu sind ggf. Instrumente jenseits der Festlegung von Schutzfristen zu entwickeln. Für Kleingartenflächen, bei denen perspektivisch Nutzungsänderungen vorgesehen sind, sollen die entsprechenden Planungen gleichzeitig bekanntgemacht, stichhaltig begründet und mit einer verbindlichen zeitlichen Perspektive unterlegt werden.