Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

Frau Köhne! Das ist mitnichten so. Wir befinden uns inmitten von Brandenburg und sind auch Teil Brandenburgs.

[Zurufe von der SPD und der CDU: Was?]

Ja, das ist jetzt eine provokante These von mir,

[Allgemeine Heiterkeit und Beifall]

die sich tatsächlich staatsrechtlich hier nicht halten lässt, aber ich rede trotzdem gerne weiter darüber.

[Zuruf: Ja, bitte!]

Es geht tatsächlich darum, dass diese Insektizide eben nicht an Landesgrenzen haltmachen und auch die Tiere nicht an Landesgrenzen haltmachen. Deswegen möchte ich bitte hier keinen Sonderstatus für Berlin haben,

[Beifall bei den PIRATEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

nur weil wir kein Bundesland sind, das hier wesentliche landwirtschaftliche Betriebe beheimatet.

[Beifall bei den PIRATEN]

Daraus folgt die Mangelversorgung des Bienenvolkes, der Arbeiterinnen, die dann ebenfalls geschwächt werden, und das Überleben des ganzen Volkes steht auf dem Spiel. Solche chronischen und kumulativen Wirkungen werden jedoch von den gängigen Zulassungstests für Insektizide nicht erfasst. Diese beurteilen lediglich die akute toxische Wirkung auf einzelne Bienen.

[Heiko Melzer (CDU): Haben Bienen Jetlag?]

Dennoch wurde die genannten Insektizide nach der Erkenntnis ihrer risikoreichen Wirkung auf die Wild- und Honigbiene sowie die Hummel und andere, zuletzt ab dem 1. Dezember 2013 für zunächst zwei Jahre für mehrere landwirtschaftliche Verwendungen stark eingeschränkt.

[Michael Dietmann (CDU): War es kälter an dem Tag?]

In China, das solche Produkte massiv durch die chemische Industrie als Pflanzenschutzeinsätze lobbyiert, gibt es bereits Regionen, in denen es gar keine Bienen mehr gibt.

[Mario Czaja (CDU): Und keine Piraten!]

Dort bestäuben Menschen die Blumen von Hand, das muss man sich einmal vorstellen, als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des sogenannten real existierenden Sozialismus!

[Zurufe von der CDU]

Die Chinesen befinden sich ohnehin in einem ständigen Lernprozess im Umgang mit multinationalen Konzernen, den die Öffnung zur Marktwirtschaft bzw. zum Kapitalismus unausweichlich mit sich bringt,

[Mario Czaja (CDU): Diese Handbestäuber!]

ohne diese Öffnung an dieser Stelle bewerten zu wollen, das ist eine völlig andere Geschichte. Es gibt also viele Beispiele, was Imker in privater Initiative an Räumen für Bienen in Berlin schaffen, beispielsweise auf dem Dach unseres schönen Abgeordnetenhauses oder auf dem des Schillertheaters, wo gestern ein Volk von 80 000 Bienen durch die Initiative „Berlin summt“ eingezogen ist.

[Zuruf von der SPD]

Nicht nur diesen Bienenvölkern in unserer unmittelbaren Nähe, jenen Stadtbienen, die also unsere Nachbarn sind, gilt es, in Sinne des Naturschutzes eine bestmögliche Perspektive zu bieten. Das heißt, dass insektenfreundliche Bepflanzungsmaßnahmen mindestens die landeseigenen Flächen bei Ersatz- und Neubepflanzung eine florale Vielfalt aufweisen und mit Arten bewachsen sein sollen, die insbesondere der Wild- und Honigbiene einen möglichst optimalen Lebensraum und ein reichhaltiges Nahrungsangebot bietet.

Vor knapp drei Wochen, am 19. März, stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dem Vor

schlag der EU-Kommission zu, dass Pollen im Honig als natürlicher Bestandteil von Honig definiert wird.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Was harmlos klingt, hat weitreichende Folgen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Sie applaudieren nicht, weil der Ausschuss dem ganz knapp zugestimmt hat,

[Dr. Turgut Altug (GRÜNE): Weil sie es nicht verstanden haben!]

denn diese weitreichenden Folgen lauten, dass es bedeutet, dass Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden muss. Das Recht der Verbraucher zu erfahren, ob Honig gentechnisch veränderten Pollen enthält oder nicht, wird durch diese knappe Entscheidung des Ausschusses, deren Mitglieder ebenfalls massiv durch die chemische Industrie und durch die Landwirtschaft lobbyiert worden sind, mit Füßen getreten. Verbraucherrechte werden hier mit Füßen getreten!

[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Ah! von der CDU]

Viele Blütenpflanzen nutzen Tiere für ihre Bestäubung. Beim Sammeln von Nektar übertragen diese Pollen und nehmen damit eine Schlüsselfunktion im landwirtschaftlichen Ökosystem ein. Und ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass wir uns hier in Berlin nicht als Insel sehen sollen, sondern wir befinden uns tatsächlich inmitten eines großen Bundeslandes, das sehr viel Landwirtschaft betreibt. Deswegen können wir uns davon nicht einfach ausnehmen. Wir sind Teil eines Gebietes, das eben keine Mauern um uns herum zulässt, und das ist auch gut so.

[Mario Czaja (CDU): Mauern sind Achtziger!]

Genau, Mauern sind Achtziger.

[Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Also neben den Honig- und Wildbienen, zu denen auch Hummeln zählen, gehören weitere Insekten wie Wespen, Tag- und Nachtfalter, verschiedene Fliegenfamilien und Käferarten zu den Bestäubern, auch einige Vögel und Säugetierarten wie Fledermäuse sind Bestandteil dieser Gruppe. Und auch diese werden durch Toxine beeinträchtigt.

Der Wert von Bestäubungsleistungen wird übrigens weltweit auf 153 Milliarden Euro und allein für Deutschland auf 2,5 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Es ist daher von großem ökologischem und eben auch volkwirtschaftlichem Interesse, die Lebensbedingungen für Bienen und andere Bestäuber nachhaltig zu verbessern.

[Beifall bei den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]

Das nur noch für die, denen ökologische Gründe allein nicht ausreichen sollten, liebe CDU-Fraktion!

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Ich muss jetzt nach Hause, hopp!]

Diese Reduktion und Ausdünnung der genannten Neonicotinoide, dem Wirkstoff besagter Mittel, muss aber auch mit einem stärkeren Hinwirken auf die Biodiversität in der Landschaftspflege und bei unseren Grünflächenparks, Wiesen etc. einhergehen,

Sie müssten bitte zum Schluss kommen!

um während der gesamten Vegetationsperiode für die Blütenbestäuber eine kontinuierlichen Nahrungsgrundlage zu schaffen und zu erhalten. Diese Maßnahmen sollten für uns alle ein hohen politischen Stellenwert haben, nicht nur, weil die Biene

Herr Abgeordneter! Sie müssten bitte zum Schluss kommen!

uns als Indikator für eine gesunde und natürliche Umwelt beste Dienste leistet,

[Bravo! und Beifall bei der SPD]

sondern insbesondere weil sie uns durch ihr Sterben warnt, unseren Umgang mit Natur und Umwelt nachhaltig zu – –

Herr Abgeordneter! Ich entziehe Ihnen hiermit das Wort!

[Zuruf von Philipp Magalski (PIRATEN) – Beifall]

Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen! Ich habe Sie mehrfach aufgefordert, ich entziehe Ihnen hiermit das Wort. – Vielen Dank!

[Allgemeiner Beifall – Philipp Magalski (PIRATEN): Frohe Ostern!]