Welche Perspektive hat eigentlich die größte Oppositionspartei hier im Haus? – Sie werben sogar noch für dieses absurde Gesetz. Die Grünen kämpfen damit gegen Barrierefreiheit, die Grünen kämpfen damit gegen Radwege, und die Grünen kämpfen damit gegen Bäume.
Die Wahrheit ist: Sie verstoßen in der Debatte um das Tempelhofer Feld gegen Ihr eigenes Grundsatzprogramm.
Liebe Freunde aus der Koalition! Endlich könnt auch ihr einmal eine Volksabstimmung zum Flughafen Tempelhof gewinnen!
Aber im Ernst: Eigentlich geht es in Tempelhof nicht um Brachflächen, sondern um hochpolitische Fragen. Warum redet eigentlich niemand mit den Leuten in Tempelhof, Neukölln und Schöneberg? Sie haben Wünsche, und sie haben Ängste. Sie wollen gute Schulen; sie wollen lebenswerte Stadtteile. Vor allem haben sie Angst vor steigenden Mieten. Wir spielen die Interessen nicht gegeneinander aus, sondern wir vereinbaren in unserem Gesetzentwurf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.
Vor Ort gibt es doch nicht ernsthaft die Angst vor Radwegen und Parkbänken! Damit hätte man die Unterschriften nicht zusammenbekommen. Die Leute haben Angst davor, dass ihre Stadtteile nur für reiche Leute entwickelt werden, vor Luxusquartieren, die sich die Mittelschicht nicht mehr leisten kann.
Für uns als SPD ist klar: Wir wollen Wohnungen am Rand des Tempelhofer Felds, und zwar Wohnungen, die sich Normalverdiener leisten können.
[Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Warum wollten Sie das nicht in den Antrag schreiben?]
Das wollte eigentlich auch Die Linke in diesem Haus. Frau Lompscher! Tag für Tag sagen Sie, Sie wollen bezahlbaren Wohnraum. Auch in den Verhandlungen zum Gesetzentwurf haben Sie das zumindest immer behauptet. Aber jetzt fordern Sie gar keine Wohnungen mehr am Rand des Tempelhofer Felds – so verspielt man Glaubwürdigkeit!
Was sollen wir ihnen sagen? Sollen wir ihnen sagen: Pech gehabt? Sollen wir sagen: Brachflächen sind uns wichtiger? – Oder soll etwa jeder neue Berliner einen ärmeren verdrängen? Ist das das Konzept von Grünen und Linken in diesem Haus?
Wenn wir nicht einmal am Rand des Tempelhofer Felds Wohnungen bauen können – wo denn eigentlich sonst in unserer Stadt?
Nicht nur, aber auch auf dem Tempelhofer Feld entscheidet sich, wie Berlin mit den Herausforderungen der Zukunft umgeht. Die wachsende Stadt bringt nicht nur Chancen, sondern auch Konflikte mit sich. Das muss man ehrlich aussprechen. Wir brauchen eine neue Ernsthaftigkeit in unserer Stadt
Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir den Wandel ignorieren, wenn wir so tun, als könnte alles bleiben, wie es ist, dann werden wir am Ende die Chancen verschenken! Aber die Probleme werden bleiben. Deshalb sage ich: Eine Mentalität der Selbstzufriedenheit kann sich Berlin nicht leisten.
Die Geschichte dieser Stadt zeigt: Berlin war immer stark darin, den Wandel zu gestalten. Berlin war, ist und bleibt eine offene Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner wollen keine Blockade – sie wollen eine soziale Stadt, in der das Miteinander zählt.
Deshalb schaffen wir auf dem Tempelhofer Feld den größten Park Berlins – aber auch neue Wohnungen am Rand. Wir fordern die Berlinerinnen und Berliner auf:
Erteilen Sie dem Egoismus eine Absage! Entwickeln Sie mit uns Perspektiven für die Stadt! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es kaum fassen: Haben Sie, Herr Saleh, gerade ernsthaft gesagt: Warum redet eigentlich keiner mit den Menschen in den angrenzenden Bezirken?
Ich muss Sie noch einmal daran erinnern, dass wir Ihnen im Rahmen der Verhandlungen einen Beteiligungsbeirat vorgeschlagen haben – aber für Ihre Fraktion war Beteiligung eine Zumutung! Also jammern Sie doch jetzt bitte nicht!
Der Countdown läuft: Noch vier Tage, bis Berlin die Chance hat, Ihre Pläne und den Senat zu stoppen. Denn eins ist klar, und das sage ich hier mit aller Deutlichkeit: Nur ein Ja zu „100 Prozent Tempelhof“ kann den nächsten Flop auf einer Berliner Großbaustelle verhindern.
Doch fangen wir lieber mit etwas Schönem an, nämlich dem Tempelhofer Feld selbst! Das Tempelhofer Feld ist eine Erfolgsgeschichte.
Es ist uns dort gemeinsam – also auch mit Ihnen – gelungen, aus einem ehemaligen Flughafen ein Feld für alle zu machen. Dies ist ein einzigartiges Naherholungsgebiet mit Geschichte und gleichzeitig mit Charme. Genau deshalb werden wir weltweit um dieses Feld beneidet.
Es ist folglich auch keine Überraschung, dass bei der letzten Umfrage zu Tempelhof 54 Prozent der Berliner eine Bebauung abgelehnt haben. Denn die Befürworter des Masterplans – also Sie – benutzen keine Argumente. Das Einzige, was Sie machen, ist, die Ängste der Menschen in dieser Stadt zu schüren.
Schlimmer noch – und das haben Sie, Herr Saleh, gerade wundervoll zum Ausdruck gebracht: Hunderttausende von Berlinerinnen und Berlinern haben gesagt, sie un