Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – Sieben-Tage-Frist abschaffen, barrierefreien Zugang ausbauen
Beschlussempfehlung Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 18. Juni 2014 Drucksache 17/1728
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1566
Zu dem Antrag der Piratenfraktion auf Drucksache 17/0338 empfiehlt der für Medien zuständige Ausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, die Grünen und die Linke. Wer ist dagegen? – Das Letztere war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Oppositionsfraktionen auf Drucksache 17/1566 empfiehlt der für Medien zuständige Ausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag also in neuer Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist, wie ich sehe, einstimmig. Ich frage aber trotzdem, ob es Ablehnung gibt. – Enthaltungen? – Das sehe ich beides nicht. Damit ist er einstimmig angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2014 Drucksache 17/1751
zum Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/1705
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 17/1705 empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie einstimmig – bei Enthaltung Die Linke – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1751 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Piraten, Koalitionsfraktionen, Grüne. Enthaltungen? – Linksfraktion! Damit ist der Antrag angenommen, nachdem ich noch gefragt habe, ob es Gegenstimmen gibt, die ich aber nicht sehe.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1734
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 VO-Nr. 17/144 – das ist die Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen – an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Von der weiteren Verordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 3.1. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Antrag soll heute vertagt werden. – Da höre ich auch keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nr. 3.5. Die Tagesordnungspunkte 29 und 30 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nr. 3.3.
25 Jahre nach der friedlichen Revolution – Zeichen der Erinnerung an die Demonstration und Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz
Konsequenzen aus dem Volksentscheid Tempelhofer Feld – Beteiligungskonzept unter Einbeziehung der Einwohnerschaft und aller Interessierten umsetzen!
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bürgerentscheid vom 25. Mai 2014 ernst nehmen – Kleingartenanlage Oeynhausen dauerhaft durch Bebauungsplan sichern