Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle
Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1700
an Recht (f), InnSichO und ITDat
IT-Sicherheit durch einen Chief Information Security Officer (CISO) institutionell verankern
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1719
Nanopartikel in Alltagsprodukten: kleine Teile, großer Informationsbedarf
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1720
Berlin wird Fahrradstadt – Berlin braucht ein Fahrradstraßennetz
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1721
Ausbau der Windenergienutzung in Deutschland darf nicht behindert werden
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1722
Berliner Clubkultur stärken – Bestandsschutz für Clubs wie versprochen umsetzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1723
an BauVerk (f), EuroBundMed, Kult und StadtUm
Stipendienprogramm zum Berliner Anerkennungsgesetz (BQFG Berlin)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1737
an BildJugFam (f), ArbIntFrau und Haupt
BAföG-Mittel im Bildungs- und Hochschulbereich investieren
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1738
an Wiss (f), BildJugFam und Haupt
Bezahlbaren Wohnraum schaffen – das Dragonerareal in Kreuzberg verantwortungsvoll nutzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1743
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportfreifläche Elsenstraße 9 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf, zugunsten von Wohnungsbau
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1711
an Sport (f), StadtUm und Haupt
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Priorität der Fraktion der SPD
a) Faire Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Berlin
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2014 Drucksache 17/1750
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1601
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie auf die Situation tarifbeschäftigter Lehrkräfte abgestimmte Regelungen geschaffen werden können, die eine Übernahme des Dienstrechts, das für beamtete Lehrkräfte gilt, entbehrlich macht. Dabei ist zu berücksichtigen:
1. Darstellung der Regelungen des Dienstrechts beamteter Lehrkräfte, die auf tarifbeschäftigte Lehrkräfte übertragen werden,
2. Entwicklung von Stellen- und Aufgabenbeschreibungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die unter anderem die Unterrichtsverpflichtung, die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, die Korrekturzeiten, Konferenzen sowie Dienstbesprechungen, die Elternarbeit, die Aufsichten, Pflichten zur Dokumentation und Verwaltung sowie die Betreuung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Studierenden berücksichtigt,
3. Schaffung von transparenten Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für tarifbeschäftigte Lehrkräfte.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2014 zu berichten.