Jetzt zu den Misserfolgen. Ein Misserfolg für die Flüchtlinge ist natürlich das Ergebnis, das wir heute vor uns sehen: Menschen, die verzweifelt sind, die ihr Vertrauen in die Politik endgültig verloren haben, die so verzweifelt sind, dass sie bereit sind, sich auf das Dach von Häusern zu stellen und zu springen, weil sie kaum noch etwas zu verlieren haben. Ein Misserfolg für den Senat – und darüber für das ganze Land Berlin – ist natürlich, dass er sich uneinig und gespalten zeigt, weil er mit Gefälligkeitsgutachten seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit infrage stellt.
Widersprüche: Es ist ein deutlicher Widerspruch, dass der Senat sich zu Gesprächen bereit erklärt, mit Menschen spricht, diese Gesprächspartner dann aber ausweisen will, sie letztendlich loswerden will und in andere Bundesländer oder sogar außer Landes schafft und sie dadurch verliert. Das ist genauso ein Widerspruch wie der
Es ist ebenfalls ein Widerspruch – und da schaue ich zu Herrn Senator Czaja –, dass Sie bei Schließung der Zentralen Aufnahmestelle – weil Sie vorher keine Gespräche geführt haben – an karikative Einrichtungen, Netzwerke und Unterstützer appellieren, dass diese nun in der Verantwortung stünden, die Flüchtlinge zu unterstützen, damit die Menschen nicht auf der Straße stehen. Gleichzeitig pöbelt – ich glaube, das Wort wird nicht gerügt – die CDU häufig gegen sogenannten Unterstützer, die als Antreiber oder Bösewichte dargestellt werden. Herr Czaja! Ich habe eine Neuigkeit für Sie! Das sind zum Teil dieselben Leute! Wenn es darum geht, Flüchtlinge unterzubringen, die wegen des Handelns des Senats oder des Versagens in der Unterbringungspolitik in Berlin auf der Straße stehen, müssen sich Unterstützernetzwerke finden, um den Menschen zu helfen. Das sind zum Teil dieselben Leute!
Ein ebensolcher Widerspruch liegt darin, dass man Leute – angeblich aus humanitären Gründen – nicht auf dem Oranienplatz übernachten lassen will, die dann am Ende auf der Straße stehen und sich an die Kirche wenden müssen, weil der Staat seinen Pflichten nicht nachkommt.
Auf eine Sache will ich noch hinweisen: Wir reden hier häufig über Flüchtlingspolitik und die Rechte von Flüchtlingen in diesem Land. Genau das wollten die Betroffenen selbst auch. Sie sind nach Berlin gekommen, um diese Debatte zu führen, um selbst zu sprechen und für sich als eigene Lobbyisten aufzutreten, nicht, um Mitleid zu bekommen. Daraus folgt: Das Recht auf Protest und damit auch das Recht auf Sichtbarkeit müssen für diese Menschen gewährleistet sein. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, in eigener Sache in Berlin aufzutreten. Das wurde zum Teil willkürlich eingeschränkt.
Das Zweite: Sie haben die Debatte zu einer Debatte über das individuelle Schicksal von Menschen gemacht. Sie haben so getan, als würde es den Leuten nur um sich selbst gehen und nicht um eine Veränderung von Politik in diesem Land. Sie haben den Leuten das Angebot gemacht, mit Ihnen zu sprechen. Und Sie haben den Leuten Angebote für ihre persönliche Zukunft gemacht. Das kam doch gar nicht von denen. Sie haben gesagt, wir wollen eine andere Politik. Und Sie haben gesagt, wir geben ihnen hier individuelle Angebote. Natürlich ist das eine Vorzugsbehandlung, die eigentlich gar nicht gewollt war. Aber Sie haben damit angefangen. Sie haben das vorgeschlagen. Und jetzt tun Sie die ganze Zeit so, als wäre es unmöglich oder sogar irgendwie problematisch, eine Vorzugsbehandlung zu gewähren. Natürlich ging es genau darum, dass Sie konkrete Angebote an eine spezielle Gruppe gemacht haben. Deswegen gab es eine Liste, die anderen Leuten nicht gemacht wurde. Das war der Kern Ihres Angebots. Also ich verstehe diesen Widerspruch
Wir haben eine Anfrage zur Umsetzung des Oranienplatz-Papiers gestellt. Und die Fakten – vom Senat an uns geantwortet – sprechen für sich. Der Senat hat bislang keinem einzigen Umverteilungsantrag entsprochen. Es gibt also auch de facto keine Vorzugsbehandlung, so wie es eigentlich für die protestierenden Flüchtlinge geplant war. Der Senat hatte versprochen, dass die Ausländerbehörde die Flüchtlinge während des Verfahrens beratend unterstützt. Doch in der Realität passiert das Gegenteil. Es findet alles andere als eine wohlwollende Beratung statt. Stattdessen gibt es Fristen, die z. T. willkürlich gesetzt sind oder total kurz sind und an die die Leute sich dann nicht halten können und wegen denen dann das ganze Verfahren eingestellt wird. Es haben insgesamt lediglich zwei Flüchtlinge aus dem Kompromiss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, und das vermutlich – ich habe das jetzt nicht nachgeprüft – wegen Heirat oder Geburt eines Kindes, also jedenfalls nicht wegen des Einsatzes des Senats.
Senatorin Kolat hatte den Flüchtlingen einen informellen Abschiebungsstopp zugesagt. Das war Teil des Kompromisses, damit man mit den Leuten im Gespräch bleiben kann. Wird das gemacht? – Nein! Die Zusage wurde sogar über die Gerhart-Hauptmann-Schule auch an die Leute dort gegeben. Auch dort gibt es keinen Abschiebungsstopp. Es gab sogar konkrete Abschiebungen. Ich habe Herrn Ali Badray im Abschiebungsknast in Köpenick besucht. Auch dort, er war Teil des Kompromisses und saß im Abschiebungsknast. Die von Frau Kolat versprochenen Deutschkurse fangen erst jetzt nach vielen Monaten an und werden direkt wieder eingestellt. Die ebenfalls zugesagte Berufsberatung hat noch nicht mal ansatzweise begonnen. Die Berater des Unterstützungspools von Caritas und Diakonie waren monatelang damit beschäftigt, die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge sicherzustellen, weil den protestierenden Flüchtlingen zwar freiwillig Leistung gezahlt wurde, aber keine medizinische Versorgung gewährleistet wurde.
Ich kann hier an der Stelle nur sagen, das OranienplatzEinigungspapier ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. In der Praxis zeigt sich, es wird nicht umgesetzt, und das ist beschämend. Was wir eigentlich brauchten, wäre ein kompletter Neustart des Prozesses, aber mindestens schon mal eine einheitliche Linie des Senats, die es in dieser Sache nicht gibt. Da kann man nur hoffen, dass der Senat sich hier noch mal einigt und sich darauf besinnt, dass Absprachen auch eingehalten werden. Sie haben dem Senat, der Institution und dem Land Berlin damit dauerhaft Schaden zugefügt. Das ist schlecht, und für die Betroffenen ist es noch schlechter. – Danke schön!
Zu dem Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 17/1818 wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0552 empfiehlt der Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, bitte ich ums Handzeichen. – Das sind Linkspartei, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich keine. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Regelung der Redezeiten im Prioritätenblock ist Ihnen bekannt, lieber Kollege! Sie beginnen auch gleich. – Kollege Mayer hat das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Zukunft des Berliner Gas- und Stromnetzes ist in Gefahr, weil die Koalitionäre hinsichtlich der Konzessionsvergabe mehr zerstritten sind als in jeder anderen politischen Frage. Herr Nußbaum, der jetzt gerade nicht zuhört, sagte vorhin noch, der Ball bezüglich der Gasnetzvergabe läge jetzt beim Parlament, aber so kann das nicht laufen. Solange zu befürchten ist, dass ein Teil der Regierung dem anderen in den Rücken fällt, können wir als Parlament doch guten Gewissens keine Entscheidung über die Vergabe der Gas- oder Stromlizenz treffen. Mit unserem Antrag wollen wir klarstellen, dass das Parlament nicht dazu da ist, hinter der Regierung aufzuräumen oder sich für die Lösung von Koalitionskonflikten instrumentalisieren zu lassen.
Für uns stellt sich die Situation wie folgt dar: Der Energietisch hat anfänglich mit dem Volksentscheid das The
ma Netze weit oben auf die Tagesordnung der Berliner Politik gesetzt. Die SPD hat versucht, die Gelegenheit zu ergreifen und in der Koalition eine weitreichende Rekommunalisierungspolitik im Energiebereich durchzusetzen. Die CDU schien hier zähneknirschend mitzugehen, hat aber jede Gelegenheit genutzt, Sand ins Getriebe zu streuen und beispielsweise das Stadtwerk so zu kastrieren, dass ein Erfolg einfach fragwürdig wird. Das war zwar alles nur bedingt erfreulich, aber immer noch im Rahmen des Erwartbaren und des Politischen.
Was sich dann abgespielt hat, das schlägt doch jedem Fass den Boden aus. Zunächst hat der Finanzsenator zur Überraschung aller verkündet, dass die Gasnetzlizenz an das landeseigene Unternehmen Berlin-Energie gehen soll. Szene 2 war dann, dass die CDU offensichtlich geschockt war und rebelliert.
Ja! – Szene 3 war, dass Herr Nußbaum dann seinen Kollegen Heilmann aus meiner Sicht unter der Gürtellinie angegriffen hat, indem er öffentlich über eine mögliche Befangenheit spekulierte. Das fand ich eigentlich schon ein erstes Foulspiel, woraufhin ihm Herr Heilmann in so einer Art Revanchefoul ein Unterlassungsbegehren zugestellt hat. Das geht alles schon weit in den Bereich des Unsportlichen hinein.
Nachdem der Regierende Bürgermeister dann eingegriffen hat, sind die Beteiligten halbherzig zurückgerudert, aber geklärt ist jetzt wirklich nichts. Die Fronten in der Koalition – das ist mein Eindruck – sind in der Konzessionsfrage mehr als zuvor verhärtet.
Worum geht es eigentlich? – Das möchte ich gerne auch noch mal ins Gedächtnis zurückrufen. Beim Gasnetz stellt sich auch immer die Frage zur Zukunft des Gasnetzes. Wie wichtig ist es eigentlich für die Stadt? Und dazu vielleicht nur eine Zahl: Das Gasnetz hat eine Jahreshöchstlast von 10 Gigawatt an Energie, die es in die Stadt bringt. Das ist ungefähr so viel wie sieben Kernkraftwerke und das Vierfache des Stromnetzes. Allein diese Zahl zeigt, dass die Bedeutung des Gasnetzes auf absehbare Zeit, was die Energieversorgung angeht, deutlich über der des Stromnetzes liegt.
Ja! – Die Netze sind kein Spielzeug. Sie sind lebensnotwendig für die Stadt. Die energiepolitische Zukunft kann nicht im Dissens der wichtigsten politischen Akteure hier entschieden werden. Die Lizenzen laufen 20 Jahre. Infrastrukturinvestitionen, die nötig sind, sind 40 oder mehr Jahre haltbar. Es geht einfach nicht, dass derartig wichtige langfristige Entscheidungen so getroffen werden, dass sie bei nächster Gelegenheit infrage gestellt werden.
Es kann bei der Entscheidung auch nicht darum gehen, ob das Netz zukünftig im kommunalen oder privaten Eigentum betrieben wird, sondern die Frage ist, mit welchem Betreiber die Berlinerinnen und Berliner unter dem Strich am besten fahren werden. Und dazu gehört vor allem, dass sich der Senat klar dazu äußert, wie denn das Land zum einen mit dem Spannungsverhältnis aus energiepolitischen und haushaltspolitischen Zielen umzugehen gedenkt und wie dann die Netze im kommunalen Eigentum helfen, die energiepolitischen Ziele zu erreichen. Und das ist bisher unterblieben. Der Antrag fordert, dass diese Hausaufgaben noch erledigt werden, bevor das Parlament eine Entscheidung trifft. Wir sagen auch ganz klar: Machen Sie Ihre Hausaufgaben und nehmen Sie sich dafür so viel Zeit, wie dafür notwendig ist! Natürlich gibt es gewissen Zeitdruck. Die Zeit drängt. Wobei man auch beim Gas sagen muss, dass es um 6 Millionen Euro Konzessionsabgaben im Jahr geht. Das sind 500 000 Euro im Monat. Das würde uns noch nicht in den Ruin treiben. Es sind aber tatsächlich, wenn man dies in Stellen im öffentlichen Dienst ausdrückt, ungefähr 100 Stellen.
Unser Appel, unser Antrag: Treiben Sie mit aller Kraft das Verfahren vor Gericht voran! Unterstützen Sie das Kartellamt! Setzen Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner ins Benehmen! Reden Sie mit uns, mit der Opposition, mit den Akteuren der Zivilgesellschaft, und lassen Sie uns gemeinsam die energiepolitische Zukunft Berlins formulieren, oder formulieren Sie sie meinetwegen im Senat! Was jedoch nicht geht, ist, die Netze allein deswegen betreiben zu wollen, weil es ein gutes Geschäft ist. Und wenn Sie dann Ihre Hausaufgaben gemacht haben, sind wir gerne bereit, alle Schandtaten mitzutragen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Mayer! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort Herr Kollege Stroedter. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion geht natürlich davon aus, dass der Senat alles ordnungsgemäß geprüft hat. Das Gasnetzverfahren ist abgeschlossen. Es gibt eine Vergabeentscheidung, und wir werden auch demnächst im Parlament darüber beraten. Das geht in die Ausschüsse. Ganz seriös wird darüber debattiert werden. Beim Stromnetz sind wir noch im Vergabeverfahren. Die Vorgaben, die Sie, Herr Mayer, haben, sind selbstverständlich, und sie werden mit Sicherheit berücksichtigt werden.
Es erscheint mir wenig sinnvoll – das sage ich Ihnen ganz offen –, das Stromnetzverfahren erst abzuschließen, wenn ein endgültiges Gerichtsurteil zum Gasnetzvergabever
fahren vorliegt. Sie wissen genau, dass niemand darauf Einfluss hat, wann das der Fall sein wird und ob eine Klage bis zum Ende durchgeführt wird. Da schauen wir mal, ob wir zu diesem Ende überhaupt kommen. Sehr wohl möglich ist zum Beispiel, dass es eine außergerichtliche Einigung gibt. Auch erscheint es mir denkbar – dazu wird vielleicht der Kollege Wolf nachher noch etwas sagen –, dass das Land Berlin eines Tages wieder Anteilseigner der GASAG wird. Das Prüfergebnis des Bundeskartellamtes bleibt natürlich abzuwarten. Aber da bitte ich, nicht alles zu überschätzen, sondern man muss sich damit real auseinandersetzen.
Ich glaube jedenfalls, dass der Finanzsenator richtig gehandelt hat, was die Change of Control betrifft. Ich glaube, es ist im Sinne der Berlinerinnen und Berliner, dass diese Klausel dort enthalten ist, denn ich frage mal in dieses Haus hinein: Hat jemand ernsthaft Interesse, dass die Privaten als Anteilseigner der GASAG – das sind drei: Vattenfall, Gaz de France, E.ON – eines Tages ihre Anteile an andere Bieter verkaufen, ohne dass das Land Berlin darauf irgendeinen Einfluss hat? Wollen wir das ernsthaft? – Ich glaube, nicht. Da muss sich dann auch jeder rechtfertigen.
Aktuell ist nicht entscheidend, dass die GASAG – auch das wird oft verwechselt – über viele Jahre – 150 Jahre, oder wie lange dies war – ein öffentliches Unternehmen war. Man tut immer so, als ob das immer noch so ist. Das ist ja nicht mehr der Fall, denn heute steht hinter dem Namen GASAG eben nicht mehr das Land Berlin, sondern diese privaten Anteilseigner. Das wird in dieser Debatte vergessen, indem man einfach so tut: Der Name ist gleich geblieben, und was will man mit der armen GASAG anstellen?
Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass sich das Land Berlin mit dem Unternehmen Berlin-Energie an dem Verfahren zur Vergabe des Gasnetzes beteiligt hat. Ohne die Beteiligung von Berlin-Energie hätte die GASAG die Bedingungen diktieren können. Wir hätten gar keinen Wettbewerb gehabt.
Selbstverständlich können mit der Gasnetzkonzession in einem regulierten Markt Einnahmen für das Land Berlin generiert werden. Ich weiß, der Kollege Schäfer, der nach mir spricht, wird uns wieder erzählen: Mit Gas kann kein Geld verdient werden. – Er meint, es gibt schon in ein paar Jahren kein Gas mehr. Aber ich glaube, wenn man die aktuelle politische Lage sieht, weiß man, wie wichtig die Debatte um das Gas ist. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir Gasnetzkonzessionen ordnungsgemäß vergeben.
Die Rekommunalisierung im Bereich Wasser und die bereits erfolgten Preissenkungen für Frischwasser und Abwasser – gemeinsam von der Koalition durchgesetzt – zeigen im Übrigen, welche Möglichkeiten eine er