Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. Mai 2014 Drucksache 17/1664
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 30. Juni 2014 Drucksache 17/1758
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. Juni 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2014 Drucksache 17/1760
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.09.2014“ abgelehnt
25 Jahre nach der friedlichen Revolution – Zeichen der Erinnerung an die Demonstration und Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz
a) Berlin gegen Waffen I: Intensive Waffenkontrolle ermöglichen – Einführung einer Waffenkontrollgebühr
c) Berlin gegen Waffen III: Erneute Amnestie für die Abgabe illegaler Waffen – auch anonyme Abgabe ermöglichen
1. die Landesparlamente in die Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen, z. B. durch frühzeitige und umfassende Information, einbezogen werden,
2. die Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, die Voraussetzungen in Ländern und Kommunen dafür zu schaffen, ihre Haushalte zu konsolidieren und die grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse einzuhalten, und diese bis 2017 abzuschließen, um Bund, Ländern und Kommunen Planungssicherheit ab 2020 zu gewähren,
3. im Ergebnis der Reform kein Land schlechter gestellt wird als bisher und es einzelnen Ländern verwehrt bleibt, sich auf Kosten anderer Länder besserzustellen,
4. die Frage des zukünftigen Umgangs mit existierenden Altschulden von Ländern und Kommunen mit einbezogen wird und dabei die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds als ergänzende finanzpolitische Maßnahme der Schuldenbremse zu erwägen.