Protokoll der Sitzung vom 18.09.2014

[für das ausgeschiedene Mitglied Herrn Martin Beck]

Zu lfd. Nr. 20 A:

Nr. 2/2014 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. September 2014 Drucksache 17/1822

Dem Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Gotlindestr. 44 in Berlin-Lichtenberg zu den vom Liegenschaftsfonds im Kaufvertrag vom 1.11.2013 – UR-Nr.

W 456/2013 – des Notars Dr. Gereon Windelen in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.

Zu lfd. Nr. 17:

Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 30. Juni 2014 Drucksache 17/1758

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1059

Das Abgeordnetenhaus nimmt zur Kenntnis, dass schon heute Angebote der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Berliner Verwaltung bestehen. Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass zum Zwecke des Schutzes der Vertraulichkeit des Inhalts sensibler elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen des Landes Berlin das Angebot einer Ende-zuEnde-Verschlüsselung ausgebaut wird. Der Senat soll im Rahmen des IT-Sicherheitsberichtes über die Verschlüsselung seiner Kommunikation berichten.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. Dezember 2014 zu berichten.