Ich empfehle Ihnen, wenn Sie alles so gut wissen, dass Sie sich erstens mal in die Debatten einbringen, wenn Sie jetzt soweit sind, können Sie gleich eine Kurzintervention machen, dann erzählen Sie mal, was Sie alles wissen, Sie Schlaumeier!
Letzter Punkt: Es gibt nach wie vor kein flüchtlingspolitisches Konzept für diese Stadt. Es gab ganz viele Vorschläge. Nichts ist passiert. Dieser Senat hat alle Vorschläge, hat alle Warnungen ignoriert und hat nichts gemacht.
Damit sind wir jetzt in der Situation, dass dieser Notfall eingetreten ist, den Herr Czaja immer so gerne bemüht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre nett, wenn der Geräuschpegel ein bisschen zurückgefahren werden würde und die Gespräche bitte draußen fortgesetzt würden.
Liebe Kollegin Breitenbach! Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass wir als Oppositionsabgeordnete in den letzten zwölf Monaten ungefähr ein Dutzend Einrichtungen persönlich besucht haben, angemeldet und unangemeldet, und dass hier die Koalitionsabgeordneten die ganze Zeit in die Debatte reinblöken, die überhaupt keine Ahnung haben und sich vor Ort überhaupt nicht erkundigt haben?
Ja, das Benehmen der Abgeordneten ist vielleicht auch nicht parlamentarisch. – Entschuldigung, Herr Präsident! Ich wollte Ihrer Bewertung nicht vorgreifen. – Herr Reinhardt! Ich kann nicht sagen, ob die sich das vielleicht angeguckt haben oder nicht, aber meine Bewertung ist, dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen insgesamt nicht allzu viel Fachwissen bei diesem Thema haben, sich ansonsten dafür auch nicht interessieren. In der Zwischenzeit muss man sagen, sie können sich die
Ich komme jetzt zu dem Punkt zurück. Vor zwei Jahren begann mit der Errichtung der Notunterkünfte der Paradigmenwechsel von Herrn Czaja in der Berliner Flüchtlingspolitik. Damit begann die Situation, dass Sie, weil Sie keine Vorsorge getroffen haben, von jetzt auf gleich Unterkünfte einrichten mussten. Das ist überhaupt nur zu stemmen, wenn Sie Betreiber haben, die Geld in der Hinterhand haben. Das wiederum, Herr Czaja, sind in erster Linie die Privaten, nicht die Gemeinnützigen.
Heute sind wir – und das ist das Ergebnis dieses intransparenten Verfahrens, das wir jetzt haben – an einem Punkt, der in genau diesen Vorwürfen gipfelt, über die jetzt geredet wird. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir wissen nicht, ob irgendwelche Verfehlungen stattgefunden haben oder nicht. Das wird geprüft. Wir warten die Ergebnisse ab und werden uns dann dazu äußern.
Wenn aber Herr Czaja sagt: Ich habe überhaupt nichts gewusst, weil der ja dem Herrn Büge Bescheid gesagt hat. Ich wurde erst vor vier Wochen informiert –, dann, Herr Czaja, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Herr Büge Ihr Staatssekretär war. Es ist nicht so, als hätten Sie mit dem Mann nichts zu tun gehabt. Sie tragen dafür die Verantwortung. Und wenn Sie heute sagen: Ich habe erst im Juli erfahren, dass da irgendwas nicht stimmt –, dann müssten Sie irgendwann mal die Frage beantworten, warum Sie drei Monate gebraucht haben, um eine Innenrevision zu beauftragen, mit der Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen wollen. Ich hätte mich gefreut, hätten Sie sich um diesen Schutz mal vorher gekümmert.
Das Grundproblem des intransparenten Verfahrens, der fehlenden Standards und der fehlenden Kontrolle muss endlich geändert werden.
Glauben Sie aber, dass es tatsächlich eine Neuausrichtung der Behörde mit dem Leiter der Behörde geben kann, selbst wenn sich die Vorwürfe nicht bewahrheiten sollten?
Ich wüsste jetzt nicht, warum, aber es kommt auf die Ergebnisse der Untersuchung an. Das Problem ist doch nicht der Leiter der Behörde. Das Problem ist der Senator,
Da könne Sie johlen! Wer hat dafür gesorgt, dass es keine Ausschreibungen gibt? Wer hat dafür gesorgt, dass es keine Mindeststandards gibt?
Wer hat dafür gesorgt, dass es überhaupt kein Personal mehr für die Kontrollen gibt? – Dafür tragen unter anderem auch Sie, werte Abgeordnete der Koalition, Verantwortung, die Sie all unsere Anträge versenkt haben und davon nichts wissen wollen. Sie haben keine Ahnung, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden! Wir wollen eine Änderung im System.
Die Piratenfraktion schlägt in ihrem Antrag teilweise Dinge vor, die wir richtig finden. Wenn es verbindliche Standards und verbindliche Kontrollen gäbe, könnte so etwas gar nicht passieren. Hier gilt auch: Wer betrügt, der
fliegt! Die Betreiber, die ihre Verträge nicht einhalten, müssen dafür bestraft werden. Bisher wurde aber nur zugeschaut. Jetzt, ganz neu, gibt es zum ersten Mal Rückforderungen. Ist ja toll, was Sie in den letzten Jahren geleistet haben!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und an den Hauptausschuss. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen in Gänze. Ersteres war die Mehrheit, dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Punkt 3.5. Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 stehen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, das ist die 56. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 27. November 2014 um 11 Uhr statt.