Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1405 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen, Linken und Piraten mit neuer Überschrift und in neuer Fassung die Annahme. Wer dem Antrag mit der neuen Überschrift und in der neuen Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2004 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei den drei Oppositionsfraktionen! Damit ist das so beschlossen.
Zu dem Antrag Drucksache 17/1413 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 25. September 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2014 Drucksache 17/2014
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/1820 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen mit neuer Überschrift und in neuer Fassung die Annahme. Wer dem Antrag mit der neuen Überschrift und in der neuen Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/1820 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Auch nicht! Dann einstimmig so beschlossen!
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Schulstraße 11 im Bezirk MarzahnHellersdorf, Ortsteil Biesdorf, zugunsten von Sporthallen-Neubau
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 14. November 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2014 Drucksache 17/2015
Damit ist die Drucksache 17/0923 gegenstandslos. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/1650 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung Grüne, Linke und Piraten – die Annahme. Wer dem Antrag Drucksache 17/1650 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei den drei Oppositionsfraktionen! Damit ist das so beschlossen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportfreifläche Elsenstraße 9 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf, zugunsten von Wohnungsbau
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 14. November 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
Damit ist die Drucksache 17/0923 gegenstandslos. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/1711 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Linke, bei Enthaltung Piraten – die Annahme. Wer dem Antrag Drucksache 17/1711 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, SPD, CDU und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Ein Pirat und Die Linke! Enthaltungen? – Bei den restlichen Piraten! Damit ist das so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2001
Die lfd. Nr. 20 war Priorität der Piratenfraktion unter Tagesordnungspunkt 4.5. Die lfd. Nrn. 21 bis 23 stehen auf der Konsensliste.
Alexa-Hochhaus: Standort und Planung überprüfen, umfassende Bürgerbeteiligung organisieren, Stadtbildauswirkungen und Alternativen darstellen
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Lompscher, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es gibt gute Gründe, heute erneut die städtebauliche Entwicklung am Alexanderplatz zu debattieren. Den neuen Stadtentwicklungssenator Herrn Geisel – herzlichen Glückwunsch zur Ernennung und auf gute Zusammenarbeit! – müssen wir dafür sensibilisieren, wie kontrovers der bisherige Entwicklungsverlauf und die Zukunftsaussichten für den Alex nicht nur hier im Haus, sondern in der Stadt gesehen werden – dazu wäre es schön, wenn er zuhören würde, aber er kann es ja auch nachlesen – und welchen Spielraum er tatsächlich hat.
Der Zeitpunkt, konkret über das Alexa-Hochhaus zu reden, ist genau richtig. Der Bauantrag ist noch nicht gestellt. Der erste Zwischenbericht des Senats zum Abgeordnetenhausbeschluss über die Zukunft des Alexanderplatzes vom Mai dieses Jahres liegt noch nicht vor und ist bisher für das Frühjahr 2015 avisiert. Mal sehen, ob es dabei bleibt!
Es geht darum, dass wir ein aktuelles Thema haben. – In dem umstrittenen Hochhausplan für den Alexanderplatz gibt es zwei wesentliche Kritikpunkte. Diese wesentlichen Kritikpunkte haben an Aktualität nichts eingebüßt. Der Kollhoff-Plan ging auftragsgemäß von Tabula rasa aus. Er ignorierte den Baubestand und die stadträumliche Umgebung vollständig. Das führte neben den fehlenden wirtschaftlichen Anreizen zu der umfassenden Blockade, die wir bis heute erlebt haben. Bis auf das Geschäftshaus am nordöstlichen Platzrand und einen Hochhausstandort unmittelbar daneben ist kein einziges Gebäude realisiert worden. Am Alexa besteht auch keine Realisierungsperspektive für die übrigen acht geplanten Türme.
Für das sogenannte Hines-Hochhaus besteht der Vorbehalt einer notwendigen B-Planänderung und des Ausschlusses negativer Auswirkungen auf den U-Bahnbetrieb. Berlin hat hier schlechte Erfahrungen. Daran darf ich erinnern. Ich sage nur das Stichwort Leipziger Platz.
Für das sogenannte Alexa-Hochhaus ist zwar ein positiver Bauvorbescheid erteilt worden, aber ein Bauantrag steht aus, und damit ist auch die Frage offen, ob eine Bebauungsplanänderung erforderlich ist.
Der zweite Kritikpunkt zielt auf die stadträumliche Integration und den Umgang mit dem städtebaulichen Erbe. Auf die Bedeutung des Alexanderplatzes für Berlin muss ich hier nicht eingehen. Im städtebaulichen Konzept für die östliche Innenstadt ist er der Verbindungsraum, das Scharnier zwischen der zentralen Achse Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee zum grün geprägten Raum zwischen Alex und Spree mit dem Fernsehturm und dem historischen Boulevard Unter den Linden. Mit dem Frankfurter Tor, dem Strausberger Platz und der repräsentativen Bebauung entlang der Allee sind städtebauliche Akzente mit engen Bezügen zum Alexanderplatz und insbesondere zum Fernsehturm gesetzt. Umgekehrt orientiert sich der Standort des Fernsehturms an dieser Raumfolge und an der Betonung des Ostberliner Zentrumsbandes.
Der Platz selbst und der Stadtraum haben Geschichte. Die Behrens-Bauten, das Haus des Lehrers und die Kongresshalle sind bereits eingetragene Denkmale. Das Haus des Reisens gilt als denkmalwürdig. Und für das Haus des Berliner Verlags läuft diese Prüfung noch. Für das Ensemble Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee hat der Senat – gemeinsam mit dem Hansaviertel und dem Corbusier
Haus – einen Antrag auf Aufnahme in das Weltkulturerbe gestellt. Sie werden sich erinnern. Das alles war bei der Entscheidung über den Wettbewerb 1993 und beim Beschluss des Bebauungsplans 1999 noch undenkbar. Mit der Zeit können sich also die Dinge und Sichtweisen glücklicherweise ändern. Deshalb sollten wir auch den Mut haben, über die Pläne für den Alexanderplatz neu zu reden.
Deshalb bringen wir heute wieder einen Antrag zum Thema ein, und zwar konkret zum Alexa-Hochhaus: Standort und Planung überprüfen, umfassende Bürgerbeteiligung organisieren, Stadtbildauswirkungen und Alternativen darstellen. – Im Titel ist im Prinzip schon alles gesagt. Der Standort für das Alexa-Hochhaus war und ist städtebaulich nicht glücklich, weil er die Beziehungen und Sichtachsen von zentralen Orten zum Fernsehturm massiv stört, weil er die geschützte und denkmalwerte Umgebung stark beeinträchtigt und damit entwertet. Deshalb fordern wir eine seriöse Begutachtung und Visualisierung des aktuellen Vorhabens und auch von Alternativen und eine Veröffentlichung der Ergebnisse.
Und wir verlangen etwas, das eigentlich völlig selbstverständlich sein sollte und nach den Worten von Herrn Geisel ihm auch besonders am Herzen liegt: Nicht nur bei solchen gesamtstädtisch bedeutsamen Vorhaben müssen die Öffentlichkeit, Anlieger und Anwohner, Interessierte und Engagierte mitreden können, Berliner Abgeordnete und Bezirksverordnete aus Mitte übrigens auch. Die dürren Aussagen des Senats auf meine Anfragen, dies sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, sind zwar zutreffend, aber politisch ist Mitsprache der Stadtgesellschaft und der Parlamente ein Gebot der Vernunft,