denn Berlin und Brandenburg brauchen diesen Flughafen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Wir müssen endlich auch unser Versprechen gegenüber den 300 000 Berlinerinnen und Berlinern rund um den Flughafen Tegel einlösen, nach Jahrzehnten Schluss mit dem Fluglärm in der Stadt zu machen.
Berlin, Brandenburg und der Bund sind gefordert, den vereinbarten Zeitplan gemeinsam mit der Geschäftsführung und den vielen für den Erfolg wichtigen Beteiligten umzusetzen. Deshalb präferiert der Berliner Senat im Sinne der Kontinuität eine Lösung unter Einbindung der schon jetzt für den BER Verantwortlichen. Vorrangig ist, den mühsam erarbeiteten neuen Zeitplan nicht wieder durch Einarbeitungszeiten oder Eitelkeiten zu gefährden. Gleichzeitig gilt aber auch: Keine Larmoyanz, nicht Gleichgültigkeit, sondern Verantwortung schafft Erfolge beim BER.
Für mehr Investitionen in unsere Stadt brauchen wir solide Finanzen. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Während auf Bundesebene gerade das Erreichen einer schwarzen Null abgefeiert wird, haben wir nach 2007, 2008 und erneut seit 2012 nun schon zum fünften Mal Haushaltsüberschüsse erzielt.
Das haben wir der entschiedenen Konsolidierungspolitik der letzten Jahre, den wachsenden Steuereinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verdanken. Kein anderes Land hat eine so erfolgreiche Konsolidierung seiner Finanzen geschafft und so große Anstrengungen unternommen – auch beim Personal.
Ich höre immer die Kritik der Geberländer an Berlin. Heute sagen wir selbstbewusst: Wir haben uns unsere Haushaltsüberschüsse hart erarbeitet. Niemand, wirklich niemand muss uns sagen, wie wir haushalten sollen.
Diesen Konsolidierungskurs werden wir fortsetzen und auch für den nächsten Doppelhaushalt keine Neuverschuldung zulassen. Gleichzeitig gewinnen wir aber auch Spielräume zurück. Die Regierungsfraktionen haben mit dem Beschluss zum Investitionsfonds einen verantwortungsbewussten Weg zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen eingeschlagen. Der Senat hat das aufgegriffen und auf der Klausurtagung neue Investitionen in Höhe von 413 Millionen Euro in Personal und Infrastruktur beschlossen.
Als Hauptstadt aller Länder werden wir uns natürlich auch in die Debatte um den Länderfinanzausgleich einbringen. Berlin will, um es klar zu sagen, eigenständig bleiben – mit vollen Rechten und Pflichten eines Bundeslandes. Eine Abgabe unserer Souveränität à la Washington D.C. erteilen wir eine klare Absage.
Vielmehr werden wir in Gespräche eintreten, wie der 2017 auslaufende Hauptstadtvertrag durch eine verlässliche Regelung ersetzt werden kann, die den verschiedenen finanziellen Belastungen durch die Hauptstadtfunktion in Bereichen wie Kultur, Sicherheit und Infrastruktur gerecht wird. Aber wir wollen auch die teilungsbedingten Probleme angemessen berücksichtigt wissen, und es darf nicht vergessen werden, dass bis 2020 erhebliche Einnahmen aus dem Soli zurückgefahren werden. Wenn jetzt über die Zukunft des Soli verhandelt wird, sagen wir: Der Länderfinanzausgleich muss gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und sichern, nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir ein!
Wir müssen den erhöhten Anforderungen der wachsenden Stadt bei öffentlichen Leistungen gerecht werden. Wenn Wartezeiten in Bürgerämtern überhand nehmen, Eltern ihr Geld nicht bekommen oder dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden können, weil im zuständigen Amt das Personal knapp ist, dann muss Politik handeln. Der Berliner Senat handelt. Wir haben in der vergangenen Woche beschlossen, Bürger- und Sozialämter sowie Elterngeldstellen mit 90 zusätzlichen Stellen am Bedarf orientiert auszustatten. Diese Entscheidungen wirken sich für viele Berlinerinnen und Berliner unmittelbar aus. Wir reden mit den Bezirken über mehr Personal in den Bereichen, wo es wachsende Bedarfe gibt. Aber dabei gilt auch: Mit dem Senat wird es einen Wachstumskorridor für mehr Personal geben, nicht aber einen Freifahrtschein für eine pauschale Abkehr vom Kurs der Konsolidierung.
Zudem werden wir wieder ausbilden und den Jugendlichen eine dauerhafte Perspektive bieten. Dazu werden wir auch technische Laufbahnen öffnen und eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden des Verwaltungs- und des Vollzugsdienstes sichern.
In Berlin sollen auch künftig Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen in der Innenstadt zusammenleben können. Wohnen ist kein Luxus und keine Ware, sondern ein Grundrecht. Das bleibt mir weiter wichtig! Wir handeln auch hier. Nachdem wir vergangenen Donnerstag die Umwandlungsverordnung – allein 2014, das darf man nicht vergessen, wurden 9 000 Wohnungen von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt – beschlossen haben, kann ich heute sagen: Das Land Berlin nutzt alle, 100 Prozent aller gesetzlichen Möglichkeiten
Mehr Wohnungen, um das auch klar zu sagen, bleiben wichtig und sind der Schlüssel für eine weiter wachsende Stadt. Wohnungsneubau besonders auf landeseigenen Flächen und durch landeseigene Gesellschaften ist von gesamtstädtischem Interesse. Unser im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel, bis 2016 mit 300 000 Wohnungen im kommunalen Eigentum einen mietpreisdämpfenden Einfluss auf den Markt auszuüben, werden wir schon in diesem Jahr erreichen. Perspektivisch werden wir eher über 400 000 städtische Wohnungen sprechen. Die Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen zu erhöhen, ist unser Anspruch, der Schritt für Schritt umgesetzt wird.
Darüber hinaus hat die berlinovo beim studentischen Wohnen den Auftrag erhalten, 2 500 dringend benötigte studentische Wohnungen zu bauen. Außerdem unterstützt das Land den Wohnungsneubau mit dem neuen Wohnungsbaufonds. Ich hoffe, dass uns das Parlament bei den Haushaltsberatungen dabei unterstützt, den Fonds zur Finanzierung von mehr bezahlbaren Wohnungen weiter auszubauen.
Wir wissen aber auch, dass wir den Mieterinnen und Mietern der über 100 000 Sozialwohnungen eine Perspektive bieten müssen. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Sozialwohnungen dauerhaft teurer sind als frei finanzierte Wohnungen.
Hier geht es mir um ein Konzept zur Begrenzung der Miethöhen sowie Verlängerung der Belegungsbindungen für die Berlinerinnen und Berliner, die diese Wohnungen dringend brauchen.
Wir wissen, eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, seine Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Kriminalität zu schützen, ihnen Sicherheit zu geben. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Wir haben in den letzten Jahren erschütternde Gewalttaten in Berlin erlebt, und Menschen haben Angst, Opfer von Verbrechen zu werden. Wir müssen unsere Sicherheitskräfte und Justiz personell und durch ihre Ausrüstung in die Lage versetzen, dem Gesetz zu seinem Recht zu verhelfen. Der Senat hat deshalb beschlossen, ab 2016 erneut neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr zu schaffen. Rechtsfreie Räume in bestimmten Kiezen oder auf einzelnen Plätzen wird dieser Senat nicht dulden.
Und es muss klar sein, Polizei und Feuerwehr sind keine Gegner, sie sind Partner für das friedliche Zusammenleben in der Stadt.
Wer sie angreift, wer Polizei und Feuerwehr angreift, wie kürzlich Silvester geschehen, greift unser Gemeinwesen an.
Ich bedanke mich daher heute auch ganz bewusst bei unseren Einsatzkräften für ihre mutige und tatkräftige Arbeit zum Wohle Berlins.
Wer aber immer nur – auch das muss man klar sagen – nach mehr Polizei ruft, macht es sich oft zu einfach. Es ist gut, dass Polizei, Verwaltung und die Bezirke an Kriminalitätsschwerpunkten wie am Görlitzer Park gemeinsam ressortübergreifend für die Sicherheit der Menschen arbeiten. Das müssen wir ausbauen, denn generell gilt: Nur abgestimmte Maßnahmenpakete aus sozial-, stadtentwicklungs-, bildungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen führen zu dauerhaften Lösungen. Das wollen wir erarbeiten und umsetzen in unserer Stadt.
Kunst und Kultur prägen das weltoffene Klima der Stadt, und ich freue mich, dazu auch als Kultursenator beitragen zu können. Unsere Opern, Orchester und Theater spielen auf international höchstem Niveau. Museen und Gedenkstätten bilden auf innovative Weise Geschichte ab und sind ein stetig wachsender Anziehungspunkt für die Berlinerinnen und Berliner und unsere Millionen Gäste. Ein wichtiges Kulturprojekt ist die Erweiterung des BauhausArchivs, aber auch die Errichtung des Museums der Moderne. Bei vielen Vorhaben setze ich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund und bin dankbar für das Engagement von Staatsministerin Grütters. Wir werden endlich Platz für die bedeutenden Sammlungen Pietzsch, Marx und Marzona schaffen, und es bietet sich die hervorragende Möglichkeit, das Kulturforum endlich zu einem neuen städtischen Ort der Begegnung zu machen.
Hochkultur und freie Szene sind in Berlin zwei Seiten einer Kulturlandschaft, die sich gegenseitig befruchten. Gerade auch wegen der freien kreativen Szene kann sich Berlin heute mit Weltstädten wie Paris, London und New York messen. In einem Berlin der freien Flächen und geringen Kosten konnte sich die Kultur hervorragend entwickeln, aber der Veränderungsdruck hat auch die Künstlerinnen und Künstler erreicht. Um Kulturräume erhalten zu können, werden Stadtentwicklungs- und Kulturpolitik Hand in Hand arbeiten und Arbeitsräume und -orte für Künstlerinnen und Künstler auch in der Innenstadt sichern. Und wir werden die Förderung für die freie Szene durch die Einnahmen aus der City-Tax stärken. Schon in diesem Jahr wird daraus mindestens 1 Million für die freie Szene zusätzlich zur Verfügung gestellt, und