Michael Müller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir kurz vor dem Wahltag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Berlin vor der Wahl“ haben, dann ist klar, dass es auch um Wahlkampf und um Wahlkampfrhetorik geht und dass selbstverständlich auch die Regierung von der Opposition kritisiert wird. Aber ich muss zugeben: Offensichtlich werde ich mich nie daran gewöhnen, dass einige doch sehr ins Scheitern verliebt sind und immer nur das Schlechte und Negative darstellen wollen und Berlin so darstellen, als ob wir in dieser Stadt auf dem letzten Loch pfeifen.

Deshalb frage ich auch noch mal ganz direkt: Frau Pop! Herr Lederer! Sie wollen doch Verantwortung tragen. Sie wollen doch regieren. Und da kann man doch Erfolge, die es in den letzten Jahren in dieser Stadt auch gegeben hat, nicht einfach leugnen. Man muss doch irgendwann auch lernen, dass aus einer gesamtstädtischen Sicht Verantwortung zu tragen ist und Entscheidungen zu treffen sind.

Frau Pop! Es war wunderbar, wie Herr Graf auf das reagiert hat, was Sie zum Thema BER gesagt haben. Wie stellen Sie es sich denn praktisch vor? Wie stellen Sie sich denn Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Internationalität vor, wenn Sie sagen, das sei jetzt zu beenden, kein weiterer Euro für den BER? Das ist unverantwortliche Politik, die Sie hier formuliert haben.

Das ist Klientelpolitik, und damit kann man nicht eine Vier-Millionen-Stadt regieren.

Auch da noch einmal die Frage an Herrn Lederer – ich kann mir das nicht verkneifen –: Ich lese von den Benimmregeln für zukünftige Regierungsarbeit, die die Linksfraktion über die Zeitung veröffentlicht hat, und

dass Herr Lederer selbstverständlich Machtspielchen kritisiert, die es natürlich nur in dieser Koalition gibt und sonst nirgendwo in der Politik. Er spricht von Demut und Respekt den Wählerinnen und Wählern gegenüber. Und was lese ich als Erstes ganz konkret von Ihnen? – Ihre Bewerbung als Kultursenator!

Und dann sagen Sie: Wenn es nicht klappt mit der Kultur, ist das nicht so schlimm. Ich bin auch noch Jurist und kann Wissenschaft. – Das ist keine Demut vor den Wählerinnen und Wählern! Das sind Machtspielchen, ohne die Wahl abzuwarten!

Nein, es bleibt dabei: Es ist in den letzten Jahren viel erreicht worden, und alle hier wissen auch, dass ich nicht zu denen gehöre, die sagen: Alles ist gut, und nichts kann man verbessern. Selbstverständlich kann man vieles verbessern! Aber wir sind weit davon entfernt, so, wie es oft dargestellt wird, eine Failed City zu sein, eine Stadt, in der die grundlegenden Dinge für die Bürgerinnen und Bürger nicht funktionieren.

Es ist so, dass wir ein Wachstum in allen entscheidenden Feldern haben, einen Lohnzuwachs, der überdurchschnittlich ist. Wir haben einen Arbeitsplatzzuwachs, der überdurchschnittlich ist. Es ist so, dass mit 40 000 Menschen, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, über 50 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Und wir haben ein Bevölkerungswachstum, das für diese Stadt gut ist. Und da kommen Menschen nicht von irgendwoher aus der Welt. Ja, sie kommen tatsächlich aus der ganzen Welt, aber sie kommen auch aus Bayern und BadenWürttemberg, wo Sie mir ständig erzählen, dass da alles besser ist. Die Leute kommen hierher, weil sie wissen, dass es eine lebenswerte Stadt ist, die Zukunftsperspektiven für die eigene Familie, gute Arbeitsplätze in der Kultur, in der Wissenschaft eröffnet, dass es eine lebens- und liebenswerte Stadt ist.

Und wir haben auch viel erreicht – es ist mir wichtig, auch das immer wieder zu betonen – für das Zusammenleben, für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt, für das Zusammenwachsen in unserer Stadt – im Übrigen auch durch die zehn Jahre Rot-Rot, ich will das ganz deutlich sagen. Den Ost-West-Konflikt, die Konfrontation, gibt es in unserer Stadt so nicht mehr, die Stadthälften sind wirklich zusammengewachsen. Menschen, die über die letzten Jahrzehnte in vielen Migrationswellen in unsere Stadt gekommen sind, leben gut und friedlich, gleichberechtigt in unserer Stadt zusammen. Auch das macht sich nicht von allein, sondern ist das Ergebnis von aktiver Politik, die dieses Zusammenleben organisiert hat.

(Philipp Magalski)

Und dass wir die Finanzen in Ordnung gebracht haben – auch da staune ich immer darüber, warum man sich, aus Sicht der Linksfraktion, von eigenen Erfolgen so distanziert. Der finanzpolitische Mentalitätswechsel nach 2001 war wichtig. Es gab sehr viele Menschen in dieser Stadt, die gesagt haben: Endlich gibt es eine Politik, die aus dieser Verschuldungsfalle raus will.

Und was lese ich jetzt von Ihnen? – Dass alles von allen versprochen wird.

Nein! Wir müssen weiterhin auf einem guten, serösen Finanzpfad bleiben. Sie wollen jede Woche eine neue Gesellschaft gründen, die da und da und da investiert. Das sind Schattenhaushalte.

Das wird es mit mir nicht geben, um es mal ganz klar zu sagen.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Warum haben Sie denn einen Schattenhaushalt bei der BVG gegründet, wenn das so des Teufels ist?]

Berlin muss auf einem guten Kurs bleiben, und wir müssen in einigen Schwerpunkten besser werden, überhaupt keine Frage.

Da hat Herr Lederer danach gefragt, ob ich überhaupt zugehört habe. Ja, habe ich. Ich war in den letzten anderthalb Jahren meiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister in allen Bezirken mehrfach in diversen Dialogveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich habe da viel gehört, was den Menschen wichtig ist, auch in den Sprechstunden bei mir im Roten Rathaus. Das sind aus der Erfahrung, die ich gemacht habe, ganz klar drei Themen. Es sind die Themen Mieten und Wohnen, Bildung und Arbeit. Das sind die herausragenden Themen, die die Menschen beschäftigen, wo sie sagen: Da wollen wir hören, wie es weitergeht.

Deswegen sage ich ganz bewusst an erster Stelle: Mieten und Wohnen ist in der nächsten Legislaturperiode und wahrscheinlich noch weit darüber hinaus das Topthema, wo wir auch noch deutlich vorankommen müssen. Es ist viel erreicht worden dadurch, dass wir es geschafft haben. von 270 000 auf 310 000 städtische Wohnungen zu kommen, dass die städtischen Gesellschaften überhaupt wieder Bauprogramme hochgefahren haben, dass sie aktive Partner in der Mieten- und Wohnungspolitik sind. Wir haben es geschafft, die Baugenehmigungs- und die Fertigstellungszahlen hochzufahren. Aber es muss für die vielen Menschen, die kommen, weitergehen.

Das bedeutet, dass man auch Konflikte eingeht, dass man Konflikte auch austrägt; denn natürlich gibt es auch Wi

derspruch von Bürgerinnen und Bürgern, wenn vor der eigenen Haustür gebaut wird. Aber genau das ist gesamtstädtische und verantwortungsvolle Politik zu sagen, aus einem Gesamtinteresse, für eine gute Entwicklung der Stadt heraus ist es wichtig, auch Wohnungsbau durchzusetzen, und zwar mit einer klaren Schwerpunktsetzung für bezahlbare Mietwohnungen. Darum geht es. Das brauchen die Berlinerinnen und Berliner: bezahlbare Mietwohnungen in allen Teilen unserer Stadt.

Deswegen zwingen wir neben den städtischen Gesellschaften die Privaten, zu einem hohen Anteil auch sozialen Wohnungsbau darzustellen. Wir brauchen auch privates Engagement. Aber wir sagen als Politik auch ganz klar, was wir wollen und was wir von ihnen erwarten. Deswegen gehen wir in einen Konflikt mit der Bundesebene und streiten bis in den Bundesrat hinein um das Dragoner-Areal, um dort Wohnen und Kultur darstellen zu können.

Es ist – den Seitenschlenker erlaube ich mir – tatsächlich eine tolle Nummer, dass das Bundesfinanzministerium an der Stelle keine bessere Idee hat, als zu sagen: Wir sind sogar bereit, Gesetze zu ändern, um zu verhindern, dass Länder und Städte in ihren Innenstädten Bundesflächen bekommen, auf denen sie Wohnen und Kultur darstellen können. Es ist gut, dass wir uns dagegen gewehrt haben und nicht einfach akzeptieren, dass es sogar noch zu Gesetzesänderungen kommt.

Ich werde immer wieder damit konfrontiert, dass es ja eigentlich egal ist, wen man wählt, alle erzählen dasselbe. – Nein, das ist falsch, es erzählen nicht alle dasselbe! An dieser Stelle, Mieten und Wohnungspolitik, werden Unterschiede deutlich. Das hat man in den letzten Wochen und Monaten gemerkt und auch bei der Diskussion im Fernsehen vor zwei, drei Tagen. Das muss man klar benennen, was zum Beispiel auch die sogenannte Alternative für Deutschland will. Sie will nämlich keine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik, sondern eine knallharte Eigentums- und Privatisierungspolitik. Und das geht zulasten von knapp einer Million Berlinerinnen und Berlinern, die in Mietwohnungen wohnen und leben, die sich Eigentum nicht leisten können. Was diese Partei will, ist unsoziale Politik. Sich dagegen zu engagieren, ist wichtig. Da werden Unterschiede zwischen den Parteien deutlich.

Ein zweiter Punkt, der viele bewegt, ist, wie gesagt, die Bildungsdebatte. Da sage ich ganz klar: Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, weiterhin in einem Gleichklang an der komplett gebührenfreien Bildungskette von der Kita bis zur Uni zu ar

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

beiten. Ab Sommer 2018/19 wird es auch so weit sein, dass es dann die komplette Bildungskette gebührenfrei gibt – bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Das ist eine Kraftanstrengung, das geht nicht alles von heute auf morgen. Ja, stimmt! Die Bildungssenatorin ist da auch in einem harten Konkurrenzkampf mit anderen Ländern und Städten. Andere Städte wachsen auch und bemühen sich um Erzieherinnen und Erzieher, um Lehrerinnen und Lehrer. Aber wir haben es eben – anders als in früheren Jahren – in den letzten Jahren geschafft, reibungslos den Schulstart zu ermöglichen mit dem entsprechenden Personal, mit entsprechenden Qualitätsmaßnahmen.

Deswegen sage ich ganz klar: Die Bildungspolitik wird zu Recht sehr sensibel von den Eltern, von den Großeltern, von den Lehrern beobachtet. Alle sorgen sich um das Wohl ihrer Kinder. Aber wir setzen hier die richtigen Akzente, sozialen Ausgleich auch in der Bildung zu organisieren, keine Barrieren und Schranken zuzulassen, sondern den Kindern einen guten Stärt in ihr Leben zu ermöglichen. Und das funktioniert mit gebührenfreier Bildung bei gleichzeitigem Qualitätsausbau. Dafür stehen wir.

Selbstverständlich gehört auch das entsprechende Lehr- und Lernumfeld dazu. Deswegen gibt es, von uns vorgeschlagen – Herr Saleh und ich haben es gemeinsam vorgestellt –, ein Über-5-Milliarden-Euro-Programm für die nächsten zehn Jahre, wo wir deutlich mehr in die Berliner Schule investieren werden.

Das setzt sich zusammen aus 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Schulstandorte, aus 1,5 Milliarden Euro, um den Investitionsstau zu beheben, und weiteren 1,5 Milliarden Euro, um gar nicht mehr den nächsten Investitionsstau zuzulassen, sondern laufend mehr zu investieren. Es ist richtig, auch das macht sich nicht von allein.

Das ist eben kein Schattenhaushalt und kein beliebiges Thema, wo wir einen Vorschlag nach dem anderen von Ihnen hören mit einer eigenen Gesellschaft,

sondern es ist eine städtische Gesellschaft, die wir nutzen, um vor allen Dingen nicht mehr Geld aufzunehmen – was Sie ständig vorschlagen –, sondern um schneller in die Umsetzung zu kommen. Das ist der entscheidende Unterschied zu Ihren Vorschlägen, wo Sie jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben!

Das ist das Entscheidende. Das ist einer der Punkte, wo ich selbstkritisch sage: Schneller und besser werden in der Umsetzung, eben auch mit einer zentralen Einheit, die großen Baumaßnahmen steuert, damit wir nicht über zwölf Bezirke und mehrere Landesverwaltungen Reibungsverluste haben.

Ich will zum Dritten sagen, zum Thema Wirtschaft und Arbeit, das viele Menschen bewegt, dass ich mich freue, dass wir es nach 10, 15, 20 Jahren harter Arbeit in diesem Bereich endlich geschafft haben, auch als Stadt der Arbeit wahrgenommen zu werden, und zwar in wichtigen Bereichen. In Bereichen der Industrie, in Bereichen der Technologie werden wir als Stadt der Arbeit wahrgenommen. Da entstehen viele Arbeitsplätze,

im Bereich der Digitalisierung 60 000. Und auch da wieder – diesen albernen Spruch kann ich schon nicht mehr hören –: „Alles passiert trotz und nicht wegen der Politik.“ Ja, warum sind denn die Arbeitsplätze in der Digitalisierung geschaffen worden? Weil wir das entsprechende wissenschaftliche und Hochschulumfeld haben. Warum investieren wir denn jetzt in über 50 Professuren alleine in diesem Bereich? Weil wir da noch mehr Arbeitsplätze haben wollen. Darauf kommt es an, und das ist der Schwerpunkt der Politik, weiterhin dafür zu sorgen, dass noch mehr Menschen von guter Arbeit gut leben können. Das muss unser Anspruch sein, und darauf verwenden wir auch unsere Kraft.

Das ist kein Widerspruch zu Dienstleistung, Handel und Handwerk. Die Jugendberufsagenturen, die wir eingerichtet haben, ermöglichen Kindern und Jugendlichen einen guten Übergang in ihr Berufsleben. Das duale Abitur, das ich angeregt habe, wird aufgegriffen, wird umgesetzt. Wir haben Partnerschaften und Kooperationen mit der Handwerkskammer, mit Verbänden, um auch geflüchteten Menschen, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, eine Berufsperspektive zu bieten. Ja, das ist so. Von guter Arbeit gut leben können, das ist mehr als Geld verdienen. Das ist auch, einen Platz in dieser Gesellschaft haben. Und darum zu kämpfen, lohnt es sich jeden Tag.

Besser und schneller werden, unter dieser Überschrift kann man tatsächlich auch über die Berliner Verwaltung diskutieren. Ja, ist so. Aber es hat ein Umsteuern stattgefunden. Es hat in den letzten anderthalb Jahren ein Umsteuern und ein Einstellen von 4 500 Stellen gegeben. Wir haben die Bürgerämter besser ausgestattet, den Bereich, wo die B-Pläne erarbeitet werden in den Bezirken, damit wir schneller zu Wohnungsbau kommen. Die Bereiche, um das Zweckentfremdungsverbot zu überwachen, sind deutlich besser ausgestattet worden. Die Bezirke insgesamt haben mehr Personal bekommen. Ich glaube, es hat selten so harmonische Haushaltsberatungen

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

gegeben wie in den letzten zwei Jahren, weil die Bezirke gemerkt haben, dass sie als Partner auch ernst genommen werden.

Und es ist auch richtig: Sie sind die kommunalen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, und deswegen ist es auch richtig, dass sie eine entsprechende Ausstattung bekommen. Und alles das hat auch stattgefunden.

Aber ich sage, bevor immer dieser große Popanz aufgebaut wird von der Verwaltungsreform, die ansteht, wobei ja dann gar keiner mehr erklärt, was es konkret heißt, dass ich glaube, es gibt zwei, drei wichtige Stellschrauben, die eine Rolle spielen müssen in den nächsten Koalitionsverhandlungen. Das ist z. B. das Konzentrieren der Personalverantwortung in einem Ressort. Es ist nicht klug und richtig, die Steuerung und Qualifizierung und Entwicklung des Personals, die Einstellungspraxis über zwei Verwaltungen zu verteilen. Das muss man wieder in eine Hand führen.

Ich habe es doch gerade gesagt, ja! Immer ruhig bleiben! Sie müssen schon noch ein bisschen warten.

Dann sind wichtig die bessere Ausstattung für die Ämter, die bessere IT-Ausstattung, die technische Ausstattung, Qualifizierungsprogramme für das Führungspersonal, ganz klar, aber eben auch das deutliche Formulieren der Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und zwischen der Bezirks- und Landesebene. Ich glaube, das ist alles wichtig und richtig. Aber ich will diesen ganzen Bereich – Mieten, Bildung, Wohnen, Arbeit und auch Verwaltung – noch mal zusammenfassen mit dem, was mir sehr wichtig ist: dass wir auf dem Kurs bleiben von Konsolidieren und Investieren. Bei 60 Milliarden Euro Schulden kann man nicht sagen: Nur weil wir im Moment mal gerade keine oder kaum Zinsen zahlen, können wir wieder lustig Geld ausgeben, so, wie jeder es will. Es wird darauf ankommen, auch für die nächsten Generationen weiterhin diese Finanzen in Ordnung zu halten. Deswegen ist es richtig und wichtig, die Finanzen im Blick zu behalten und mit unseren Überschüssen weiter zu konsolidieren und in einem zweiten Schritt auch zu investieren, und das in Infrastruktur, die wir brauchen, und in Personal. Zur wachsenden Stadt gehört wachsendes Personal.

Ein Thema, mit dem ich in den öffentlichen Diskussionen auch konfrontiert werde, ist das Thema Integration und Flüchtlingszuzug in unsere Stadt. Da ist mir wichtig zu betonen, dass man aus meiner Sicht auf keinen Fall das Thema des Flüchtlingszustroms und der Integration vermischen darf mit Themen der inneren Sicherheit. Auch

hier werden Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Ich sage das ganz klar: Wer hier mit einer Grundunterstellung arbeitet, dass nur, weil jemand aus einem anderen Land kommt, eine andere Religion lebt, zwei Staatsbürgerschaften hat oder eine Burka trägt – – In Klammern, nur damit es da kein Missverständnis gibt: Für mich ist die Burka ein schlimmer Ausdruck von Diskriminierung der Frau.

Die Burka nimmt der Frau jede Individualität und jede Chance, ihre Persönlichkeit zu entfalten – Klammer zu. Aber noch mal: Wer mit der Grundunterstellung arbeitet, eine andere Religion, zwei Staatsbürgerschaften oder die Burka sind per se ein Sicherheitsrisiko, der spaltet und spielt mit Ängsten, um es mal ganz klar zu sagen. Das ist nicht meine Politik.

Man kann Berlin nicht mit dem Sheriffstern regieren,

egal ob als Sheriff oder Hilfssheriff. Integration muss man auch wollen. Das ist, glaube ich, auch die nächste große Aufgabe, die in den nächsten Jahren vor uns liegt, die Integration und das gute Zusammenleben in unserer Stadt zu organisieren. Man muss es wollen. Man muss es engagiert vorantreiben, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, auch zu Nachbarn und zu Mitbürgern werden.

Und noch mal, wieder ein Beispiel, wo Unterschiede deutlich werden, auch wieder zur AfD: Da gab es die Formulierung dieses AfD-Vertreters vor Tagen im Fernsehen, dass man doch mal sehen muss, wie man mit „diesen Menschen“ umgeht. Wer sind eigentlich „diese Menschen“? Ich finde schon solche Formulierungen verräterisch. Wer sind diese Menschen? Wenn man sich mal genau anguckt, wer diese Menschen sind, dann sind es u. a. über 12 000 Kinder in unseren Willkommensklassen. Es sind 13- und 14-Jährige, die allein hierhergekommen sind und auf der Flucht ihre Eltern oder Großeltern verloren haben. Und deswegen sage ich ganz klar, damit es da gar kein Missverständnis gibt, auch am 18. September, und jeder weiß, woran er bei mir ist an der Stelle: Ja, es ist eine Belastung, 100 000 Menschen in anderthalb Jahren aufzunehmen. Wir geben 500 Millionen Euro dafür pro Jahr aus. Und es schafft auch Konflikte und Diskussionen in den Nachbarschaften. Deswegen sehen wir, dass wir so schnell wie möglich die Turnhallen freikriegen, weil es da auch Unverständnis gibt. Stimmt, alles das gibt es, und Berufsqualifizierung, alles so etwas macht sich nicht von alleine, die Unterbringung in dezentralen Einrichtungen. Aber auch wenn es schwierig ist, sage ich ganz klar: Ich will weiterhin Menschen, die aus Not zu uns kommen, helfen. Und ich bin froh, dass es mich von einigen anderen unterscheidet, die da eine andere Position haben – um das ganz klar zu sagen.

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Berlin ist auf einem guten Weg. Auch wenn Sie nicht die großen Themen und Zahlen des Wirtschaftswachstums oder der gebauten Wohnungen zugrunde legen wollen, es gibt viele andere Bereiche, wo wir deutlich gemacht haben, was uns wichtig ist. Wenn Sie den Bereich der Bildung nehmen, wo die eingesparten BAföG-Gelder selbstverständlich in der Bildung geblieben sind, um einen weiteren Schwerpunkt zu setzen. Das größte Investitionsprogramm der BVG der letzten Jahrzehnte wird gefahren, um einen guten, modernen und umweltgerechten ÖPNV anbieten zu können. Dass 1 000 Ausbildungsplätze mehr geschaffen werden konnten innerhalb weniger Monate, die studentischen Wohnungsbauprogramme, damit Studierende die Chance haben, bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu haben, die freie Szene, die in der Kultur unterstützt wird wie noch nie zuvor in der Kulturpolitik des Landes Berlin – alles das sind Themen, die eine Rolle gespielt haben und in den letzten fünf Jahren und – das sage ich auch selbstbewusst – insbesondere in den letzten anderthalb Jahren bewegt werden konnten. Aber vielleicht hätten wir tatsächlich auch an der einen oder anderen Stelle weiter sein können: mit mehr Engagement, das ich mir manchmal auch vom Koalitionspartner gewünscht hätte, mit klaren Signalen, die auch von der Hauptstadt hätten ausgehen können oder – wie ich finde – ausgehen müssen, wenn ich an das Thema der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften denke.

Das ist ein Fehler gewesen, dass Berlin hier nicht in der Koalition die Kraft finden konnte, sich deutlich zustimmend im Bundesrat zu verhalten.

Da hätte ich mir andere Signale gewünscht, bis hin zur Energiepolitik.

Es gibt Dinge, wo Unterschiede deutlich werden, auch zwischen den Koalitionspartnern, wo es grundsätzliche Differenzen gibt, wo klar ist, wir sind unterschiedliche Parteien, wir sind konkurrierende Parteien.

Es geht aber – neben den kommunalen Themen und den vielen Sachfragen, über die wir jetzt hier zwei Stunden lang gesprochen haben – auch um ein, zwei ganz große Fragen, auch bei der Wahlentscheidung am 18. September. Es geht darum: Wie wollen wir gut zusammenleben, weiter gut zusammenleben in unserer Stadt? Wie können wir auf Erfolgen aufbauen? In welcher Stadt wollen wir eigentlich leben?

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns daran orientieren, die Berliner Mischung zu erhalten. Sie hat sich bewährt, sie ist unsere Stärke, und sie schafft sozialen Frieden.

Berlin ist eine solidarische Stadt, weil wir in den letzten Jahrzehnten darauf geachtet haben, dass alle Bezirke liebens- und lebenswerte Kieze und Quartiere sind, dass 180 Nationen in unserer Stadt gut und friedlich zusammenleben, dass wir Integrationspolitik als aktive Aufgabe begreifen, durch Quartiersmanagement, durch Stadtteilmütter, durch die Unterstützung der Brennpunktschulen. Das ist Politik, auf diesem Weg weiterzuarbeiten. Das solidarische Berlin zu erhalten, das ist wichtig.

Aber Weltoffenheit und Toleranz müssen jeden Tag weiter von uns allen erkämpft werden. Und von Berlin aus – das wünsche ich mir sehr – muss ein Signal über die Stadt hinaus ausgehen. Allen, die ausgrenzen und abschotten wollen, müssen wir eine klare Absage erteilen. Wer Rechtspopulisten stärkt, schwächt Berlin.

Das muss jedem bewusst sein. Das schwächt Berlin in seiner Entwicklung. Berlin ist keine Stadt für rechte Demagogen. Ich habe die Unterschiede angesprochen. Man kann genau hingucken, bei den kleinen wie auch bei den großen Themen. Mieten – eine andere Politik der AfD. Der Mindestlohn wird abgelehnt. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Inklusion an der Berliner Schule, die Integration werden abgelehnt, weil alle wieder weg sollen. Ja, wie viele Unterschiede braucht man denn noch, um zu erkennen, dass diese Partei nicht zu unserer Stadt passt?

Es geht darum, für die nächsten fünf Jahre Politik für die ganze Stadt zu machen und einen Kompromiss zwischen den Interessen und den unterschiedlichen Milieus in unserer Stadt zu suchen, um das soziale Berlin zu organisieren. Ich wünsche mir von einer künftigen Regierung für diese moderne und weltoffene Stadt, dass sie auf einem gemeinsamen Wertekanon arbeitet und beruht, auf Kompromissbereitschaft und auch auf dem Willen, Politik für alle zu machen und die Zukunft in einem Miteinander von direkter und parlamentarischer Demokratie zu gestalten. Beides hat seine Berechtigung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr nur mitreden, sie wollen mit entscheiden.

Ja, ich sage das immer aus voller Überzeugung, lieber Klaus Lederer! Und man kann auch dazulernen.

Ja, und deswegen sage ich es so! Vielleicht haben wir es tatsächlich auch beim Tempelhofer Volksentscheid nicht gut gemacht.

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Vielleicht haben wir auch zu viel gewollt. Ich widerspreche Ihnen, dass die Randbebauung geplant war für Immobilien- und Miethaie – das haben Sie, glaube ich, gesagt –, sondern es war geplant mit DEGEWO und Stadt und Land.

Aber es bleibt bei einer selbstkritischen Betrachtung: Vielleicht haben wir es nicht gut gemacht und zu viel gewollt. Es ist nicht klug für die Politik, immer mit dem Fuß aufzustampfen und mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sondern es ist klug, die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

Und – ich bin gespannt, ob Sie jetzt auch noch klatschen –

es gibt einen zweiten Teil: Neben den legitimen Interessen, die über Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Volksentscheide verfolgt werden, ist es die Aufgabe eines Parlaments und einer Regierung, auch einen Ausgleich zu suchen, einen Kompromiss zu suchen. Deswegen habe ich betont, wie wichtig mir das Miteinander von direkter und parlamentarischer Demokratie ist. Wir haben die Aufgabe, das soziale Berlin zu organisieren, jenseits von Einzelinteressen, und dafür werbe ich sehr.

Abschließend: Als Regierender Bürgermeister möchte ich auch nach dem 18. September für ein starkes, verlässliches und erfolgreiches Berlin arbeiten. Ich möchte in einer Koalition arbeiten, die – genau wie ich es eben beschrieben habe – vertrauensvoll das gesamtstädtische Interesse verfolgt und sich darum kümmert, dass wir auf einem guten Kurs bleiben. Aber – das sage ich nicht als Wahlkämpfer, sondern als Regierender Bürgermeister in dieser Stadt – das Entscheidende ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt den 18. September nutzen, um sich mit ihrer Meinung und ihrer Wahlentscheidung einzubringen. Es gibt ein großes demokratisches Parteienspektrum, in dem man sich bewegen und für das man sich entscheiden kann, der eine so, der andere so. Aber die Hauptsache ist, am 18. September wählen zu gehen, eine demokratische Partei zu wählen und Rechtspopulisten eine klare Absage zu erteilen. Dafür werbe ich, dafür kämpfe ich, damit Berlin auch in Zukunft auf einem guten Kurs bleibt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Brauer! Das sind leider wieder Gerüchte, die offensichtlich gezielt gestreut werden. Selbstverständlich gibt es Gespräche mit dem Personalrat, mit allen Beteiligten. Es geht längst nicht um eine Größenordnung von 50 Entlassungen. Man wird sich jetzt darüber austauschen, wie der Übergang, wie der Umbau tatsächlich vonstattengehen soll. Dass mit einem Intendantenwechsel auch immer eine Veränderung verbunden ist, ist kein großes Geheimnis und kein großer Aufreger, aber die Größenordnungen, die öffentlich diskutiert werden, spielen dabei keine Rolle.

Vielen Dank für diese ausführliche Frage, Herr Brauer! Noch mal: Wenn Verträge weitergeführt werden, muss es dazu keine besonderen Gespräche geben. Sie erwarten jetzt, dass mit jedem ein Gespräch geführt wird, in der Annahme, dass es zu diesen umfangreichen Veränderungen und Entlassungen kommen soll. Das ist eben nicht der Fall. Viele Dinge werden einfach weitergeführt. Dazu muss jetzt im Moment kein Gespräch geführt werden. Auf der anderen Seite habe ich Ihnen gesagt, dass auf Grundlage des NV Bühne, auf Grundlage der Gespräche mit dem Personalrat, die jetzt stattfinden werden, dann klar werden wird, in welchem Umfang es Veränderungen gibt. Wie gesagt, nicht in dem von Ihnen genannten Umfang, aber es kann und wird Veränderungen geben, die allerdings in der Entscheidungsgewalt des Intendanten liegen und nicht des Senats. Wir machen keine Einzelverträge und führen auch nicht direkte Gespräche. Gerade dafür gibt es Intendanten, um dies zu tun. Diese Gespräche finden jetzt statt.

Aus dem einen Gespräch, das jetzt stattgefunden hat, zu schließen, dass mit allen anderen nicht mehr geredet wird, ist schlichtweg falsch. Mit vielen wird vielleicht auch gar nicht geredet werden, weil nicht geredet werden muss, weil die Verträge ganz eindeutig weitergeführt werden. Das wird der Intendant entscheiden, und die Gespräche wird er führen.

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Hiller! Noch einmal: Er muss nicht diese Verlängerungs- oder Nichtverlängerungsgespräche führen, aber er wird sie führen. Sie wollen von mir hören: Wann wird der Intendant welches Gespräch mit welcher Zielrichtung führen. Dazu sage ich: Es ist seine Aufgabe, zu diesen Gesprächen einzuladen

und sie zu führen, wenn er sie für nötig hält, wenn er vielleicht auch tatsächlich an der einen oder anderen Stelle eine Veränderung vorhat. Das ist seine Aufgabe. Ich kann ihnen nur sagen, dass wir diesen Prozess selbstverständlich aus kulturpolitischen Sicht mitbegleiten, uns informieren lassen, in welchen Größenordnungen, in welchen Schritten Gespräche stattfinden werden und mit welcher Zielrichtung. Deshalb kann ich sagen, weil immer öffentlich behauptet wird, es stünden 50 Entlassungen an, dass das so nicht richtig ist. Aber wann und wie die Gespräche stattfinden, das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So richtig ist uns nicht klar, in welche Richtung das hier gehen soll. Sie stellen keine konkreten Nachfragen. Wenn es um die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, wenn es darum geht, auf welcher Grundlage das alles erfolgt ist, dann fragen Sie danach. Aber hier darum zu bitten, dass der Senat darüber Auskunft geben soll, wie sich Getränkepreise zusammensetzen, das – es tut mir leid – können wir nicht beantworten.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lux! Erstens ist Ihre Liste unvollständig, was alleine die letzten Wochen anbelangt und erst recht, was die letzten fünf Jahre anbelangt. Einige Senatoren sind schon empört, weil sie fehlen.

Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Das sind keine Wahlkampfauftritte,

sondern das sind Auftritte, die die Senatsmitglieder über die gesamten fünf Jahre gemeinsam mit den entsprechenden landeseigenen Unternehmen verabredet haben. Und ich sage in aller Klarheit: Das finde ich richtig, und das ist mir wichtig. Es sind landeseigene Unternehmen, von denen wir auch viel im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung erwarten. Jenseits des klassischen Wassergeschäfts oder des klassischen Transports- oder des klassischen Abfallgeschäfts erwarten wir, dass die Gesellschaften sich um Integrationsarbeit, Quartiersmanagement, um die Unterstützung von Jugendklubs bemühen, damit wir in der Stadt auch über unsere städtischen Gesellschaften vorankommen. In herausragender Weise machen das bei der Quartiersentwicklung auch die städtischen Gesellschaften. Dass in diesem Zusammenhang die Politik auch

diese Arbeit der städtischen Gesellschaften begleitet, ist richtig und wichtig. Ich finde es gut, dass die Gesellschaften sich in der Initiative „Mehrwert“ zusammengefunden haben, um genau diesen Mehrwert öffentlich darzustellen, den sie als öffentliche Unternehmen im Gegensatz zu vielen privaten Unternehmen für die Stadt erbringen. Ich glaube, es wäre eher kritikwürdig, wenn Landespolitik nicht den engen Kontakt mit den städtischen Gesellschaften und damit im Übrigen auch mit den Zigtausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern suchen würde. Insofern kann ich an Ihrer Fragestellung nichts Kritikwürdiges finden.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lux! Nur dass ich es richtig verstehe – Sie unterscheiden da also schon und sagen: Wenn der Regierende Bürgermeister zum Spatenstich zu Zalando geht, ist das in Ordnung, wenn er zum Spatenstich für 500 bezahlbare Mietwohnungen der Stadt und Land geht, ist es nicht in Ordnung? Ich will es nur noch mal verstehen.

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Es gehört zu den Aufgaben der Senatsmitglieder, diverse Aktivitäten von privaten und öffentlichen Unternehmen zu begleiten. Es ist auch gewünscht, dass es dieses öffentliche Bekenntnis der Politik zu Weiterentwicklung, Investition, Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnungen, Infrastrukturmaßnahmen der BVG gibt. Wir werden dazu von den Unternehmen eingeladen, die dieses Bekenntnis des Gesellschafters Land Berlin wünschen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, ich sehe die Rechte der Opposition nach wie vor gewahrt, denn ich kann mich z. B. daran erinnern, dass ich am Montag einen großen Empfang für die Veranstalter und Aussteller gegeben habe, die sich in Berlin im Rahmen der IFA engagiert haben. Es war ein großartiger Abend, wo Ihre Fraktionsvorsitzende Pop über zweieinhalb Stunden nicht von meiner Seite gewichen ist.

Sie war insofern auf allen Fotos drauf, und insofern auch: alle Rechte gewahrt!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lauer! Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Das ist mit Sicherheit eine Gratwanderung. Es erfordert Sensibilität, wie mit der einen oder anderen Einladung bzw. der einen oder anderen Begleitung durch die Verwaltung umzugehen ist. Man kann die Frage aber nicht eindeutig beantworten. Mitunter ist es richtig und wichtig, dass Mitarbeiter der Verwaltung diese Termine begleiten und Ansprechpartner sind, oft sind es die Fachleute, die ein Thema über Jahre begleiten – im wahren Sinn des Wortes. Das muss aber nicht bedeuten, dass bei jeder öffentlichen Veranstaltung fünf oder sechs Mitarbeiter einer Verwaltung dabei sind – egal, ob mit oder ohne Glas Sekt. Es muss in der Verwaltung entschieden werden, wie man damit umgeht.

Das trifft auch für Senatsmitglieder zu. Ich habe Ihnen eben gesagt, dass ich es richtig finde, wenn Senatsmitglieder den engen Austausch und Kontakt mit den Einrichtungen und Unternehmen des Landes Berlin suchen und über die gesamte Legislaturperiode halten. In Wahlkampfzeiten braucht man dabei eine gewisse Sensibilität. Ich nenne ein Beispiel: In Wahlkampfzeiten sage ich immer: Vorsicht! Wenn Ihr in Schulen wollt, macht das bitte überparteilich! Geht mit mehreren Parteien hin, damit nicht der Eindruck erweckt wird, Auftritte mit Kindern und Jugendlichen könnten politisch instrumentalisiert werden! – Das muss jedes Senatsmitglied und jeder Abgeordnete in eigener Verantwortung entscheiden. Aber den Generalverdacht, nur weil es diese Repräsentationstermine gibt – die nicht immer nur Spaß machen, sondern zu unseren Pflichten und Aufgaben gehören –, seien das Wahlkampfveranstaltungen, die parteipolitisch genutzt würden, weise ich zurück.

Frau Präsidentin! Ich kann es auch offiziell bzw. laut sagen: Das ist eine Frage, die das Parlament regeln muss. Dazu, wann und wie die Datenschutzbeauftragte hier Bericht erstattet, gibt es weder eine direkte Zuständigkeit noch eine Eingriffs- oder Entscheidungsmöglichkeit des Senats. Es liegt also in Ihrer Macht, in der Macht der Abgeordnetenhausfraktionen, zu entscheiden, wie Sie mit dem Thema umgehen.

Die Senatsvorlagen werden über mehrere Stufen inhaltlich beraten – über die entsprechenden Fachabteilungen, über die Staatssekretärskonferenz und selbstverständlich über die Senatssitzung, also die Zusammenkunft der Senatorinnen und Senatoren selbst. Es hat auch Diskussionen und Befassungen zu den Stellungnahmen zum Datenschutzbericht gegeben. Aber wann, wie und in welchem Umfang das geschehen ist – tut mir leid –, das kann ich Ihnen jetzt nicht referieren. Selbstverständlich wird eine Vielzahl von Vorlagen aufgerufen, und diese gehörten in dieser Legislaturperiode mit dazu.

Ich glaube, so eine Fragestunde hatten wir schon lange nicht mehr. – Frau Abgeordnete Matuschek! Nein, es wird nicht schwarzgebaut, weil es auch ohne 5. und 6. Nachtrag eine ständige und enge Abstimmung zwischen der Flughafengesellschaft und dem Bauordnungsamt gibt. Und es gibt auch ohne die grundsätzliche Genehmigung zu vielen Einzelthemen Verständigungen, auf welcher Grundlage weitergebaut wird. Insofern gibt es da auch keinen Zeitverzug, aber ich kann Ihnen auch sagen, dass heute oder gestern – ich weiß es jetzt nicht mehr genau – ein Brief eingegangen ist, wo auch das Landratsamt die Genehmigung für den 5. Nachtrag in Aussicht gestellt hat. Es gibt ein oder zwei Themen, wo das vielleicht unter Auflagen geschieht. Es war auch immer klar, dass so etwas passieren kann und der 5. Nachtrag noch mal unter Auflagen genehmigt wird. Aber auch damit hätte man die Grundlage für die nächsten Baufortschritte.

Der 6. Nachtrag hat sowieso mit dem Bau so gut wie gar nicht zu tun, sondern bezieht sich dann praktisch auf alle Unterlagen und alle Darstellungen, die auch noch mal entsprechend abgenommen werden.

Also die Bautätigkeit, die jetzt stattfindet, findet selbstverständlich in einem genehmigten und abgestimmten

(Dr. Simon Weiß)

Rahmen statt und führt auch insgesamt zur Beschleunigung der Baumaßnahme, sodass wir das anvisierte Ziel, in 2016 die Bautätigkeit zu beenden und in 2017 zu fliegen, erreichen können.

Wenn Sie zweimal die gleiche Frage stellen, kriegen Sie auch zweimal die gleiche Antwort: Es ist so, dass es zu den einzelnen Baumaßnahmen und Baufortschritten eine enge Abstimmung zwischen der Flughafengesellschaft und dem Bauordnungsamt gibt und dass insofern dort auch nicht schwarzgebaut wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt mit Sicherheit viele Daten in der Berliner Geschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die für die Stadt eine Zäsur bedeuteten. Das Ende der Blockade, der 17. Juni, der Mauerbau und natürlich der Mauerfall gehören dazu, und sie sind fest im kollektiven Gedächtnis unserer Stadt verankert.

In diesen Tagen erinnern wir an einen weiteren Jahrestag, der für Berlin eine große Bedeutung hat. Am 20. Juni entschied der Deutsche Bundestag, dass Berlin nicht nur auf dem Papier, sondern mit Parlament und Regierung deutsche Hauptstadt werden soll. Jahrzehnte hatte das damalige Westberlin für den festen Willen nach Freiheit gestanden, und der 17. Juni 1953 hat genauso wie die friedliche Revolution 1989 gezeigt, dass auch die Ostberliner für diese gemeinsame Freiheit einstanden und dabei auch Repressionen, Haft und sogar ihr Leben riskierten. Überall in der Welt wird diesem Berliner Freiheitswillen seit Jahrzehnten große Anerkennung und mitunter Bewunderung gezollt, und er ist untrennbar mit unserer Stadt verbunden.

Am letzten Wochenende haben sich Tausende Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor zum Gedenken an die Opfer von Orlando versammelt, wie schon zuvor nach den furchtbaren Anschlägen in unseren Partnerstädten Paris und Brüssel. Sie traten ein gegen Gewalt und Terror, für ein weltoffenes, tolerantes, buntes und freies Berlin ohne Ausgrenzung und Rassismus – ein Berlin, in dem die Menschen ihr Leben führen können, Flüchtlinge ein Zuhause finden und die Stadtgesellschaft Nein zu den reaktionären Kräften sagt, die unsere weltoffene Stadt bedrohen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe,

den weltweiten Ruf Berlins als Stadt der Toleranz und Freiheit gegen Angriffe von außen und innen zu schützen.

Berlin war schon immer eine besondere Stadt in Deutschland. Nach dem Mauerfall wussten die Menschen gerade hier in Berlin, dass der Wille nach Freiheit, die Courage der Ostberliner Demonstranten auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 und auch das jahrzehntelange Bekenntnis Westberlins zur Freiheit am Ende Mauern und Systemgrenzen überwunden hat.

Umso erstaunter waren dann viele von uns über die Diskussion, ob der Regierungssitz überhaupt von Bonn nach Berlin verlegt werden sollte. Was schon damals übersehen wurde und heute, wie ich finde, genauso wichtig ist: Deutschland braucht auch angesichts unserer furchtbaren Geschichte ein Symbol der Freiheit, und das konnte und kann in der weltweiten Wahrnehmung nur Berlin sein. Die Stadt lebt diese Werte, verfügt zudem über eine unvergleichliche Kultur- und Wissenschaftslandschaft, bietet Freiräume für Ideen und gehört deswegen mittlerweile zu den beliebtesten und spannendsten Metropolen der Welt.

Doch dieses Selbstverständnis ist in Gefahr. Bundesweit und leider auch in Berlin wollen diejenigen, die unser solidarisches Gemeinwesen bekämpfen, in die Parlamente einziehen. Leider nehmen das viele Parteien, Medien und Bürger fast beiläufig oder selbstverständlich hin. Wir wollen aber Fortschritt und keinen Rückschritt in eine verklemmte Gesellschaft. Berlin soll eine moderne Metropole bleiben ohne Biedermänner, Chauvinismus und Ausgrenzung. Ich jedenfalls finde es nicht selbstverständlich, dass eine rechtspopulistische Kraft in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen droht. Ich finde es nicht selbstverständlich, dass Rechte über die Bezirksämter Verantwortung für unser Gemeinwesen erhalten können. Ich finde es besonders in Berlin nicht selbstverständlich, dass Politiker wieder Macht bekommen wollen, die Schießbefehle salonfähig machen wollen. Ich finde es ganz und gar nicht selbstverständlich, dass wir das nicht gemeinsam verhindern können.

Ich knüpfe an das an, was der Präsident gesagt hat, und sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder Lebensentwurfs oder welcher Religion, soll in unserer Stadt auch weiterhin ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen. Wir brauchen jetzt die Engagierten und Mutigen aus Kultur, Zivilgesellschaft, Parteien, Medien und Sozialpartnern, die gemeinsam dafür kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, um aufzustehen? Ein jeder von uns ist gefordert.

(Präsident Ralf Wieland)

Es geht darum, den Erfolg dieser Stadt nicht zu gefährden. Dieser Erfolg ist hart erarbeitet. Eine wichtige Grundlage dafür wurde vor 25 Jahren mit dem Hauptstadtbeschluss gelegt. Es lohnt sich, an diesen Beschluss zu erinnern und besonders ins Gedächtnis zu rufen, welchen Weg Berlin in den letzten 25 Jahren zurückgelegt hat. Am 20. Juni 1991 hat der Bundestag beschlossen, dass Parlament und Regierung ihren Sitz in Berlin haben sollen. Dem Beschluss ging eine leidenschaftliche, eine historische Debatte voraus. Viele haben sich daran mit großer Leidenschaft und guten Argumenten beteiligt, von Willy Brandt über Wolfgang Thierse und Hans-Dietrich Genscher bis Gregor Gysi und auch Wolfgang Schäuble. Er sagt damals im Bonner Wasserwerk:

Es geht heute nicht um Bonn oder Berlin, sondern es geht um unser aller Zukunft, um unsere Zukunft in unserem vereinten Deutschland, das seine innere Einheit erst noch finden muss, und um unsere Zukunft in einem Europa, das seine Einheit verwirklichen muss, wenn es seiner Verantwortung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gerecht werden will.

Viele Beobachter sagen, Wolfgang Schäubles Rede hat der Debatte eine neue Wendung gegeben und das Pendel in Richtung Berlin ausschlagen lassen. Er steht beispielhaft für diejenigen, denen zu verdanken ist, dass Berlin Hauptstadt geworden ist – er, der ohne Scheu davon überzeugt war, dass Berlin ein neues, ein liberales Deutschland prägen würde, der die Hauptstadt Berlin als letzten Baustein einer Vollendung der Einheit Deutschlands sah. Aufgrund dieses Engagements habe ich dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, Wolfgang Schäuble zum Ehrenbürger unserer Hauptstadt zu ernennen. – Ich danke Ihnen, dass es für diesen Vorschlag aus den Reihen des Parlaments so viel Unterstützung gibt und dass wir ihn mit großer Geschlossenheit gemeinsam tragen können!

Viele hatten sich damals von dem Beschluss den beinahe sofortigen Aufstieg zu einer wirtschaftlich erfolgreichen 5-Millionen-Metropole erhofft, indem mindestens alle DAX-Unternehmen mit ihren Konzernzentralen nach Berlin kommen. Wir wissen, es kam anders. Mit dem Ende der Berlinförderung 1994 setzte endgültig das Produktionssterben ein. Wir mussten zwei öffentliche Verwaltungen zu einer fusionieren. Beides ging mit einem erheblichen Arbeitsplatzabbau einher, Hunderttausende Menschen verloren in kurzer Zeit ihre Arbeit. Die Stadt musste mit dem Zusammenwachsen der beiden Stadthälften eine Aufgabe angehen, die sonst nirgendwo in Deutschland nach der Wende bewältigt werden musste. Strukturen brachen weg, Menschen verließen Berlin, und schnell träumte man nicht mehr von der 5-MillionenMetropole, sondern es wurden Konzepte für die schrumpfende Stadt entwickelt. Berlin blieb aber Sehnsuchtsort für viele, zog weiterhin Menschen an, Touristen, die die

einzigartige Kulturlandschaft genossen, aber auch viele Menschen, die länger bleiben, hier ihr Glück versuchen wollten, Ideen hatten, die man nur hier in Angriff nehmen konnte, oder sie wollten einfach der Enge der Provinz entkommen. Berlin bot Platz für alles, und man konnte in der Stadt günstig leben und auch gut feiern.

Gleichzeitig wollte Berlin schnell die Spuren der Teilung überwinden. Beide Stadthälften mussten zusammenwachsen und lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Lang gewohnte Fördermittel für Berlin entfielen, und während der Regierungssitz gebaut wurde, wuchsen in Berlin die Schulden, bis die Stadt quasi zahlungsunfähig war. Der Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses gibt uns die Gelegenheit, diese Phase Berlins noch einmal zu verinnerlichen: Der geforderte Mentalitätswechsel, der Verkauf landeseigener Unternehmen, der Solidarpakt, Sparen bis es quietscht – das alles war kein Selbstzweck. Berlin stand das Wasser bis zum Hals. Auch Fraktionen hier im Haus, die sich daran nur noch sehr ungern erinnern wollen, haben damals dafür plädiert, noch mehr, auch kommunale Wohnungen zu verkaufen.

Wenn Sie sich angesprochen fühlen! Das habe ich doch gar nicht gesagt.

Der Irrglaube, dass Private ohnehin alles besser können, war weit verbreitet, auch in Bezug auf Daseinsvorsorge. Das alles wird sehr gern vergessen.

Wenn wir selbstkritisch zurückblicken, dann wissen wir gerade heute, dass tatsächlich nicht alles gelungen ist. Es wurden Fehler gemacht, und es gibt jetzt zum Glück auch viele Korrekturen:

die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, der Kauf von Wohnungen, die Diskussionen um die Netzinfrastruktur – all das sind, wie ich finde, richtige Korrekturen und Schritte. Deswegen ist es auch gut, dass das Parlament kritisch aufgearbeitet hat, was an der Staatsoper zu Verzögerungen und Baukostensteigerung geführt hat

und warum am BER in der Vergangenheit vieles falsch gelaufen ist. Wir werden später bei der Diskussion zu den beiden Untersuchungsausschussberichten die Zeit haben, über die Probleme beider Projekte zu reden, aber zumindest für mich steht der Blick nach vorn im Vordergrund. Was können wir aus diesen Projekten lernen, ohne pauschal alles schlechtzureden? Wie vermeiden wir bei anderen Projekten ähnliche Fehlentwicklungen? Auch andere können möglicherweise von unseren Erkenntnissen profitieren, auch die neue BND-Zentrale oder die Elbphil

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

harmonie sind kein Ruhmesblatt für andere Länder oder die Bundesebene.

Aber neben der wichtigen Kritik und Selbstkritik aufgrund von Fehlern und Problemen darf man nicht vergessen, auch stolz auf das Erreichte zu sein. Alle Parteien, die hier vertreten sind, haben ihren Anteil an dem weltoffenen Berlin und an dem, was wir in den letzten 25 Jahren erreicht haben. Ich rate gerade in diesen Zeiten dazu, mit Begriffen und Bildern wie „gescheiterter Staat“ vorsichtig zu sein.

Ich möchte klar betonen: Das Gemeinwesen, die Politik und Verwaltung Berlins sind kein gescheiterter Staat. Mit dieser Begrifflichkeit werden Länder bezeichnet, in denen Terror, Krieg, mörderische Barbarei herrschen, Staaten wie der Sudan oder Somalia. Berlin ist eben kein gescheiterter Staat, weil unser demokratisches Gemeinwesen so wach ist und weil uns auch viel gelingt, weil wir dieses Wachstum der Stadt gemeinsam gestalten – jedes Jahr in der Größenordnung einer Kleinstadt – und weil Berlin eben nach wie vor liebens- und lebenswert ist.

Wer mit erhobenem Finger auf den Staat zeigt und ihn pauschal schlechtredet, sollte sich auch über die möglichen Nebenwirkungen bewusst sein: Denn er entzieht am Ende dem Staat die Legitimation, und das ist die Wurzel von Antiparlamentarismus, Demokratiefeindlichkeit und Hass auf Politik.

Ist es eine schnelle Schlagzeile oder ein schmissiger Flugblatttext in Wahlkampfzeiten wirklich wert, am Ende den Falschen in die Hände zu spielen? Berlin als Stadt der Weltoffenheit und Freiheit können wir nur gemeinsam mit einem starken Staat sichern. Wer nur das Negative sieht und nicht die Erfolge würdigt, der schwächt unser solidarisches Gemeinwesen. Es geht nicht um Schönreden oder Verleugnen – es geht schlicht darum, die Waage zu halten und auch die positive Bilanz zu sehen, um unsere Kräfte zu bündeln auf dem Weg zu einer Verstetigung unseres wirtschaftlichen Erfolgs, der uns Spielräume für weiteres Gestalten gibt.

Dieser Erfolg ist kein Zufall. Er hat etwas mit den Anstrengungen und – denken wir allein an den Solidarpakt – auch mit den Entbehrungen der Berlinerinnen und Berliner zu tun, aber auch mit der Politik der letzten Jahrzehnte. Hätten wir nicht umgesteuert und unsere Konsolidierungspolitik konsequent gegen alle Kritik und Anfeindung durchgeführt – Berlin hätte heute geschätzt 90 Milliarden Euro Schulden und wäre vermutlich handlungsunfähig. Stattdessen haben wir die Schuldenlast durch 3 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode unter 60 Milliarden gedrückt und finanzielle Spielräume

genutzt. Wir mussten uns in Zeiten des Sparens für einige wenige Schwerpunkte entscheiden, und wir haben die richtigen Weichen gestellt: Wir haben investiert in Wissenschaft und Forschung. Das heute erfolgreiche Adlershof ist so als Technologiezentrum entstanden; unsere Universitäten sind Exzellenzunis. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt wollen in Berlin arbeiten und erhöhen so unseren Technologievorsprung.

Wir haben unsere vielfältige Berliner Kulturszene erhalten und dabei die Zukunft unserer drei Opernhäuser gesichert. Wir haben die Kulturlandschaft weiter ausgebaut. Jahr für Jahr steigende Tourismuszahlen mit Hunderten Millionen von Einnahmen sind das Ergebnis. Die Menschen kommen gern hierher, an den authentischen Ort der Geschichte. Aber sie kommen vor allen Dingen auch wegen dieses besonderen Kulturerlebnisses.

Natürlich stehen viele Herausforderungen vor uns. Aber wir sind auf einem erfolgreichen Weg. Wer hätte noch vor fünf Jahren geglaubt, dass Berlin allein im vergangenen Jahr an die 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in die Stadt tätigen und gleichzeitig 500 Millionen Euro Schulden tilgen kann? Allein in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres haben wir 446 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als im Vergleichszeitraum 2015. Wer hätte denn vor fünf Jahren geglaubt, dass die Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent sinkt und damit die niedrigste seit dem Jahr des Hauptstadtbeschlusses 1991 ist? Wir haben die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren halbiert, und Berlin ist heute Start-up-City Nr. 1 in Europa – nachzulesen heute im aktuellen „Stern“. Hierher kommen die Gründerinnen und Gründer und haben mehr als 60 000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch Industrie spielt beinahe 20 Jahre nach der De-Industrialisierung wieder eine Rolle, weil der Standort Berlin weltweit vernetzt und innovativ ist und wir uns um alle Wirtschaftszweige gleichermaßen kümmern. Mehr gute und mitbestimmte Arbeit zu schaffen, bleibt Maßstab unseres Handelns.

Damit diese Entwicklung sich verstetigt, haben wir die digitale Agenda mit den Unis erarbeitet, richten ein CityLab ein, betreiben Wirtschaftsförderung für Start-ups, kümmern uns um den Industriestandort durch regelmäßige Gespräche. Natürlich sprechen wir viel, auch hinter verschlossenen Türen, mit Unternehmen, um Arbeitsplätze hier anzusiedeln, Investitionen in die Stadt zu holen, Innovation zu sichern. Diese erfolgreiche Berliner Geschichte ist Ausdruck einer Politik, die in den letzten Jahren die richtigen Weichen in schwierigen Zeiten gestellt hat, und auch dieser Senat hat vieles dazu beigetragen, dass in Berlin wieder investiert wird, mehr Menschen als jemals in den letzten 25 Jahren Arbeit haben und die Infrastruktur nach den notwendigen Zeiten des Sparens und der Konsolidierung wieder auf Vordermann gebracht wird und der wachsenden Stadt angepasst werden kann.

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Dieser Erfolg ist natürlich untrennbar mit der Entwicklung Berlins als Hauptstadt Deutschlands und weltoffener Metropole verbunden. Was vor 25 Jahren noch hoch umstritten war, ist mittlerweile Normalität: Berlin ist anerkannte, beliebte – vielleicht sogar geliebte – Hauptstadt und Regierungssitz, und auch Bonn hat seinen Platz gefunden und sich ebenfalls erfolgreich und prosperierend entwickelt – wobei Berlin als Regierungssitz nur fast Normalität geworden ist. Mehr denn je wirkt die vereinbarte Arbeitsteilung und Aufteilung der Ministerien heute anachronistisch. Ich denke, auch hier sind wir uns einig: Es wird Zeit, ernsthafter über einen gänzlichen Umzug an die Spree zu diskutieren.

Ich bin sicher, dass er kommen wird, denn die Hauptstadt, unsere deutsche Demokratie, die Bundesregierung brauchen keinen Zweitwohnsitz.

Aber über die Frage des kompletten Umzugs der Ministerien nach Berlin hinaus bleibt auch und gerade im Verhältnis zwischen Berlin und dem Bund viel zu tun, denn ein Bekenntnis zur Hauptstadt hat natürlich auch etwas mit der Finanzierung der hauptstadtbedingten Aufgaben zu tun. Hier muss man anerkennend sagen, dass sich gerade im Kulturbereich in der gemeinsamen Verantwortung vieles sehr gut entwickelt hat: Der Bund übernimmt Verantwortung für die Staatsoper. Das Humboldt-Forum ist mit dem Bau und der Finanzierung ein hervorragendes Beispiel für das Engagement des Bundes in der historischen Mitte unserer Stadt. Auch das künftige Museum der Moderne beweist, dass der Bund sich seiner besonderen Rolle bewusst ist.

Aber die Berliner Kultur- und Hauptstadtaufgaben wie die Absicherung der zahlreichen Demos durch unsere Polizei müssen fair finanziert werden. Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat sich der Bund klar zur Hauptstadt bekannt. Berlin leistet über die vertraglichen Grundlagen hinaus seinen Beitrag zu den hauptstadtbedingten Aufgaben und auch zur Bundeskulturlandschaft. Was wir derzeit in den Neuverhandlungen fordern, ist nicht mehr als eine Teilkompensation dieser Aufgaben und Kosten. Wir fordern den Bund auf, dass er unsere auch in Zeiten der Terrorgefahr gestiegenen Kosten für die Sicherheit anerkennt und bezahlt. Wir wollen zugleich gemeinsam mit der Bundesfinanzierung weiter unseren Beitrag zur Kulturlandschaft Deutschlands leisten können, und wir haben gestiegene Kosten für die Infrastruktur, die wir gemeinsam stemmen müssen. Wir wollen die Stadt positiv entwickeln, und daher sind wir bereit, Bundesliegenschaften zu übernehmen oder zu kaufen, damit soziale Stadtentwicklung und eben nicht der Höchstpreis in der Hauptstadt regiert. Das Streiten tagaus, tagein über einzelne Grundstücke muss aufhören. Wir brauchen hier eine strukturelle Lösung.

Die Verhandlungen laufen, und ich bin zuversichtlich, dass wir sie in diesem Jahr rechtzeitig vor den Bundestagswahlen zum Abschluss bringen werden. Denn in Berlin haben wir eine Aufgabe: Deutschland im Innern wie im Äußern eine gute Hauptstadt zu sein, selbstbewusst, ohne Demut. Dazu brauchen wir kein Bekenntnis in der Verfassung, das es ja im Grundgesetz schon gibt, sondern wir müssen klarmachen, was die Hauptstadt leistet. Ich schlage daher vor, ein Berliner Hauptstadtgesetz zu erarbeiten, in dem die Leistungen klargestellt werden, die wir für den Bund erbringen: von den Grünanlagen des Bundes über die Pflege der Ehrenmale bis zur Sicherung der Bundeseinrichtungen, von den Gedenkstätten bis zu den Leuchttürmen von Kultur und Wissenschaft und zur Begleitung Tausender Demonstrationen. Das verpflichtet uns zu den eingegangenen vertraglichen Bindungen und schafft zugleich die nötige Transparenz der finanziellen Anforderungen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Parlamentsfraktionen eine solche Initiative in der nächsten Legislaturperiode unterstützen würden.

Selbstverständlich bringt sich Berlin heute auch in die Diskussion mit dem Bund und den Ländern ein und ist ein Partner auf Augenhöhe. Erst letzte Woche wurde auf Basis eines Berliner Vermittlungsvorschlags der Weg für eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel freigemacht. Das schafft auch für Berlin Planungssicherheit.

Bund und Länder konnten sich zudem glücklicherweise auf eine Fortführung der Exzellenzinitiative einigen. Und die Berliner Wissenschaft ist exzellent. Die Einigung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung schafft eine gute Grundlage für eine Verbundbewerbung der drei Berliner Universitäten. Ich freue mich, dass die Präsidenten sich positiv zeigen, eine gemeinsame Bewerbung abzugeben. Es wäre doch töricht, wenn sich Berlin mit seinen exzellenten Clustern nicht gemeinsam für eine Exzellenzuniversität bewerben würde. Ganz Deutschland beneidet uns doch um diese Unilandschaft. Und wir müssen und wollen daraus mehr machen.

Und ja, der Bund engagiert sich auch bei den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. Ich will aber – und damit bin ich einig mit meinem Länderkollegen –, dass sich der Bund neben unseren eigenen Anstrengungen auch bei den Integrationskosten engagiert. Die Bewältigung dieser großen Herausforderung kann nur in einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern gelingen. Daher fordere ich, dass eine Integrationspauschale für jeden Flüchtling, der hier bleibt, kommt, denn nur so

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

können wir sicherstellen, dass wir alles tun können, damit die neuen Berlinerinnen und Berliner so schnell wie möglich ihr Leben selbst gestalten können, unabhängig von Sozialleistungen. Das ist allemal billiger, jetzt zu investieren. Das ist allemal billiger, als in zehn Jahren in gescheiterte Integrationsbiografien investieren zu müssen.

Kommen wir zu einem weiteren Thema, den BundLänder-Finanzbeziehungen. Ich hoffe, dass ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Anfang Juli endlich den Durchbruch bringt. Wir verhandeln seit Jahren darüber. Die Länder haben im Konsens einen guten Vorschlag gemacht, einen Kompromiss erarbeitet. Jetzt muss sich der Bund verhalten. Wir brauchen eine Einigung, damit dieses für den deutschen Föderalismus eminent wichtige Thema nicht in den Wirren eines Bundestagswahlkampfs missbraucht wird. Ich bitte Sie alle gemeinsam, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag für diesen Kompromiss zu werben. Es muss allen klar sein: Wer den Kompromiss der Länder torpediert, der öffnet einen neuen jahrelangen Diskussionsprozess, der das Vertrauen in den Staat sicher nicht steigern wird. Die Strukturschwäche vieler Länder, die dafür nichts können, vieler Ostländer, auch Berlins, müssen ausgeglichen werden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind nicht mehr Notlageland. Aber viele Ostländer und eben auch Berlin können nicht dauerhaft dafür bestraft werden, dass sie nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen hatten wie andere westdeutsche Länder. Jetzt ist der Bund am Zug. Helfen Sie mit, dass uns hier etwas gelingt!

Auch an unserer wachsenden Bedeutung im Bund sehen wir: Berlin ist in den letzten 25 Jahren erwachsen geworden und hat sich dabei trotzdem seine Freiräume und Kreativität bewahrt. Für uns bleibt wichtig: Wir wollen keine nach 18 Uhr verwaiste Bankeninnenstadt oder reine Quartiere für Wohlhabende in der Mitte der Stadt, wie es sich in Paris und London entwickelt hat. Für uns bleibt die Berliner Mischung Maßstab für eine sozial gemischte und damit spannende Stadt in allen Quartieren. Natürlich können nicht alle mitten in der Stadt wohnen, viele wollen es ja auch gar nicht und fühlen sich in ihren Kiezen sehr wohl. Aber wir wollen uns auch in der Innenstadt die Berliner Mischung durch Sicherung bezahlbarer Wohnungen im Bestand und auch Neubau mit einem fest vereinbarten Anteil an Sozialwohnungen zurückerobern. Für diese wichtige Politik gegen die Monokultur anderer Metropolen brauchen wir ein gesellschaftliches Bekenntnis für mehr bezahlbare Mietwohnungen, auch durch Neubau.

Berlin ist eine kritische Stadt mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so, und wir sollten das für die Weiterentwicklung unserer Stadt auch nutzbar machen. Berlin braucht deswegen mehr denn je ein Bündnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik. Es muss konstruktiv, vertrauensvoll, respektvoll und unter Beachtung der demokratisch festgelegten Regeln gestaltet werden. Bürgerbeteiligung ergänzt den Parlamentarismus, aber sie entledigt das Parlament nicht seiner wichtigsten Aufgabe, nämlich die Stadt im Interesse und Ausgleich aller Menschen zu regieren. Wir alle müssen wieder lernen, öfter mal für etwas als gegen etwas zu sein. Nur so können wir die drängenden Herausforderungen der nächsten 25 Jahre gestalten. Dabei bleibt das wichtigste Instrument erfolgreicher Politik eine stände Aufgabe im Ringen zwischen Parteien, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern um das beste Ergebnis für alle: die Kunst der Suche nach einem Kompromiss, denn ohne Kompromisse kann Politik für eine solidarische Stadt nicht gelingen.

Neben der Wohnungsfrage ist mir besonders wichtig, Berlin weiter als solidarische Stadt zu gestalten. Soziale und innere Sicherheit sind ein wichtiger Baustein dafür. Wir brauchen die solidarische Stadt, um allen ein gutes Leben in Berlin zu ermöglichen, Solidarität für Alleinerziehende und Familien, die auf gute Kitas und Schulen angewiesen sind, für Kinder und Jugendliche, deren Bildungsweg immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt, denn nur Bildung schafft die Grundlage zu einem selbstbestimmten Leben. Wir werden deswegen an unserem erfolgreichen zweigliedrigen Schulmodell mit dem ergänzenden Angebot der Gemeinschaftsschulen für mehr Chancengleichheit festhalten. Damit Bund und Länder gemeinsam für mehr Chancengleichheit sorgen können, muss endlich das Kooperationsverbot fallen.

Nur so kann der Bund in den Ländern in die Bildung mitinvestieren, natürlich ohne irgendeinen Inhalt vorzugeben. Bildungspolitik eignet sich aber nicht für Eitelkeiten. Wir sind aufeinander angewiesen, und nur gemeinsam werden wir auch bundesweit in der Bildungspolitik erfolgreich sein.

Solidarität muss sich in vielen anderen Bereichen ausdrücken. Zur solidarischen Stadt gehört auch, dass wir uns nicht mit immer noch 180 000 Arbeitslosen abfinden dürfen. Berlin zur Stadt der guten Arbeit zu machen, bleibt eine Herausforderung. Wir wollen im öffentlichen Dienst und in unseren Betrieben Vorbild sein. Und nicht nur, aber gerade auch für die zu uns geflüchteten

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Menschen werden Ausbildung und Berufsqualifizierung darüber entscheiden, ob Integration gelingen kann.

Die innere Sicherheit und weitere Vermeidung von rechtsfreien Räumen können wir nur durch einen ausgewogenen Mix an bewährten Maßnahmen wie Quartiersmanagement, Stadtteilmüttern, Integrationslotsen, den Instrumenten der sozialen Stadt und auch mehr Polizei auf den Straßen gewährleisten. Wir nehmen das sehr ernst, denn die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern die körperliche Unversehrtheit zu garantieren.

Wir werden weiterhin die gewonnenen finanziellen Spielräume nutzen, die solidarische Stadt mit Bildung, Arbeit, Wohnen für alle zu gestalten. Trotz der guten Entwicklung unserer Stadt und der weiteren guten Aussichten auf, wie es DIW-Präsident Fratzscher gesagt hat, „goldene Jahrzehnte Berlins“ muss man natürlich auch nicht darum herumreden. Es gibt Probleme.

Viele haben vor allem etwas mit den Jahren des notwendigen Sparens und der Beschränkung auf die wesentlichen Bereiche zu tun. Wir müssen selbstkritisch zugeben, in manchen Bereichen sind die Grenzen überschritten worden, was sich gerade in der öffentlichen Verwaltung auf Bezirks- und Landesebene zeigt. – Wir wissen das. Und glauben Sie mir, ich bin der Erste, der die Probleme so schnell wie möglich beseitigen möchte. Aber Umsteuern braucht auch Zeit. Wichtig ist es, dass wir in die Maßnahmen kommen. Und vor uns liegt jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen. Nur so können wir die Hauptstadt Berlin auf Erfolgskurs halten.

Und neben der weiteren Konsolidierung des Haushalts bedeutet das, wir werden die zusätzlichen Einnahmen investieren in die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum für alle sozialen Schichten. Hier geht es uns in der Mieterstadt Berlin vor allem natürlich um mehr Mietwohnungen und um den Erhalt und Ausbau von Sozialwohnungen. Das Ziel der 400 000 städtischen Wohnungen haben wir fest im Blick. Wir müssen und werden darüber hinaus in den nächsten zehn Jahren alle noch nicht sanierten Schulen sanieren.

Es muss jetzt Schluss sein mit dem kleinkarierten Hin- und Herschieben von Verantwortung und der nötigen Mittelschätzung.

Wir werden eine funktionierende Sanierungsstruktur schaffen,

wenn nötig, auch neue Wege gehen und uns auch an anderen Städten orientieren. Wir werden dafür auch die notwendigen Mittel aufbringen. Auch diese Frage eignet sich nicht für Parteien- und Verwaltungsgezänk: Es geht um unsere Kinder.

Wir werden die Verkehrsinfrastruktur an die Notwendigkeiten der wachsenden Stadt anpassen, und zwar dort, wo sie gebraucht wird. Das bedeutet, es wird mehr und bessere Wege für den sich stetig entwickelnden Fahrradverkehr geben.

Wir werden, so wie es die Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich wollen und brauchen, den ÖPNV verbessern und ausbauen.

Auch der individuale und Lieferverkehr werden sich auf ein gutes Straßennetz verlassen können. Hier geht es um die von mir vorhin angesprochene Kompromissbereitschaft aller, um einen aufeinander abgestimmten und modernen Verkehrsmix zu schaffen.

Ich fordere alle Beteiligten auf,

hier nicht nur mit Maximalforderungen zu kommen, und sei es von noch so gut organisierten Initiativen. Das hilft keinem Berliner, um besser, schneller und sicherer von A nach B zu kommen, sondern wir brauchen einen der Stadt angepassten Verkehrsmix.

Und wir werden kontinuierlich unsere Verwaltung den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger für Dienstleistungen anpassen. Dazu werden wir in Ausbildung, Anwerbung und bessere, für eine Arbeit im öffentlichen Dienst werbende Arbeitsbedingungen investieren. Der öffentliche Dienst mit seinen 80 Berufsbildern muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber sein.

Das wird alles nicht von heute auf morgen komplett umzusetzen sein, das wissen und sehen auch die Berlinerinnen und Berliner, aber es wird kontinuierlich besser. Wir müssen alle Berlinerinnen und Berliner auf diesem Weg mitnehmen. Dafür lohnt es sich, auch einmal Zwischenschritte einzulegen und gemeinsam nach dem besten Weg zu suchen. Aber lassen Sie uns gemeinsam aufhören, diese phantastische Stadt mit ihrem hervorragenden Potenzial schlechtzureden!

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Der wachsende Erfolg Berlins wird von außen argwöhnisch beobachtet, und auch deswegen werden wir mit übermäßiger Kritik und Spott überzogen. Gleichzeitig hat Berlin sich in den letzten 25 Jahren seit dem Hauptstadtbeschluss in die 1. Liga der Metropolen Europas emporgearbeitet. Wir stehen zurzeit an dem Punkt, wo wir diese Entwicklung mit Augenmaß und Kontinuität weiterentwickeln müssen, ohne dabei die Berlinerinnen und Berliner und die Einzigartigkeit dieser Stadt aus den Augen zu verlieren. Heute, 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss, scheint alles möglich zu sein. Für mich können die prognostizierten goldenen Jahrzehnte nur bedeuten, dass Berlin spätestens in 25 Jahren ein Vorbild für andere Metropolen ist, weil Berlin eine Stadt bleibt, in der Menschen aller sozialen Schichten gemeinsam in allen Quartieren leben können; weil der soziale Ausgleich Konsens der Politik und Stadtgesellschaft ist; weil Vollbeschäftigung erreicht ist und so die Menschen durch gute Arbeit selbstbestimmt am sozialen Leben teilhaben können; weil durch gute kostenlose Bildung in den Kitas, im zweigliedrigen Schulsystem, der Gemeinschaftsschule und den Unis alle die Chance auf alles haben; weil die Finanzen nicht nur geregelt sind, sondern wir vielleicht Geberland sind;

weil Berlin die weltoffene, tolerante, aufgeschlossene und bunte Stadt der Freiheit ist, die die Menschen weiterhin anzieht; und weil die Integration der Menschen, die in den letzten Monaten gekommen sind und die aufgrund weiterer internationaler Krisen in den nächsten Jahren auch noch zu uns kommen werden – machen wir uns nichts vor, es wird dabei bleiben, dass viele Zigtausend, Hunderttausend Menschen in den nächsten Jahren in unser Land kommen werden –, weil die Integration dieser Menschen gelungen ist.

Bei der heutigen Regierungserklärung war es mir wichtig, dass wir uns auf die bedeutendste Weichenstellung für unsere Stadt in den letzten 25 Jahren besinnen, den Hauptstadtbeschluss am 20. Juni 1991, und den mühsamen, aber insgesamt guten Weg, den Berlin seitdem genommen hat, noch einmal Revue passieren lassen. Dabei sollten wir uns unseres Erfolgs, aber auch der Herausforderungen und Chancen bewusst werden, die noch vor uns liegen.

Dies ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause, und wir alle werden in den nächsten Monaten Wahlkampf führen. Wahlkampf ist die Zeit der Auseinandersetzungen. Wir alle müssen Probleme benennen und mit den besseren Lösungskompetenzen und Vorschlägen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben. Es geht um den Kampf der besseren Ideen für Berlin.

Wir müssen uns aber in diesen auch für viele unübersichtlichen Zeiten in unserem Wahlkampf unserer Verantwortung bewusst sein, nicht durch leichtfertige und überzogene Debatten das Geschäft der Populisten zu betreiben. Denn diese setzen auf Vorurteile und brauchen dazu Untergangsszenarien, damit sie weiter ausgrenzen, die Gesellschaft spalten und Menschen gegen Menschen ausspielen können. Wozu das Säen von politischem Hass führen kann, haben wir gerade in England erleben müssen, beim heimtückischen Mord an der englischen Politikerin Jo Cox. Wir müssen gemeinsam die Demokratie und Liberalität verteidigen. Nicht Islam gegen Christentum sind die Gegensätze unserer Zeit, sondern autoritär gegen demokratisch, ausgegrenzt gegen integriert, eingemauert gegen weltoffen. Ich bin froh, dass sich alle hier vertreten Parteien darüber im Klaren sind, dass es auch darum geht, den Erfolg Berlins, vor allem die dafür notwendige Weltoffenheit und Vielfältigkeit der Stadt zu verteidigen.

Dafür werden die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien demnächst eine gemeinsame Erklärung gegen Ausgrenzung, Hass und reaktionären Populismus unterzeichnen und so ein gemeinsames Zeichen der Demokraten setzen.

Berlin, das ist das kulturelle Herz Deutschlands in einem vereinten Europa. Berlin, das ist die wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, die anzieht. Berlin, das ist das weltoffene Gesicht Deutschlands. Aber Berlin weiter gemeinsam und verantwortungsvoll in die möglichen goldenen Jahrzehnte zu führen, nicht für uns, sondern für die Menschen, die hier gern leben, die diese Stadt lieben, das ist doch die eigentliche Aufgabe. Berlin ist die Hauptstadt der Freiheit in einem wiedervereinten Deutschland. Lassen Sie uns gemeinsam zum Wohle dieser großartigen Metropole arbeiten. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Herberg! Wir sind immer noch in den Gesprächen. Es ist von unserer Seite sehr frühzeitig, umfassend und klar formuliert worden, welche Ansprüche wir haben, ich hatte vorhin einiges genannt, im Wesentlichen aus den Bereichen der inneren Sicherheit, der Kultur, aber auch, was die Liegenschaften anbelangt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es immer noch einen Abstimmungsbedarf gibt, insbesondere zwischen der Kulturstaatsministerin und dem Finanzministerium. In welche Richtung weiterverhandelt wird, ob es wirklich größere strukturelle Veränderungen geben soll, geben kann, oder ob es um konkrete finanzielle Unterstützung geht, ohne große grundsätzliche strukturelle Entscheidungen, das müssen wir abwarten.

Ich selbst habe in den nächsten Tagen noch einmal direkte Gespräche auf der Bundesebene, und ich hoffe nach wie vor, dass wir in diesem Sommer zu einer Klärung kommen. Wir haben es aber nicht allein in der Hand, weil aufseiten des Vertragspartners auch noch Gespräche stattfinden.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Herberg! Beides ist nicht Gegenstand dieser Vertragsverhandlungen. Wir haben, was die Gestaltung des Regierungsbereichs rund um Kanzleramt und Bundestag anbelangt, ja schon seit Jahren eine gemeinsame Arbeitsgruppe, wo wir unter Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsbaudirektorin, bestimmte Bauten konkret mitbegleiten, was die Gestaltung, das Umfeld der öffentlichen Räume anbelangt. Das läuft alles; da ist nichts Neues zu verabreden.

Auch der Regierungsumzug ist etwas, was nicht nur zwischen dem Finanzministerium und dem Land Berlin verhandelt werden kann, sondern etwas, was insgesamt auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bonn und der Bundesregierung verabredet werden muss. Sie können sicher sein, dass bei jeder Gelegenheit, die sich bietet, das natürlich auch formuliert wird, dass es sinnvoll ist, dass die Regierung komplett mit allen Institutionen nach Berlin umzieht. Ich denke auch – und es sind ja auch Äußerungen von Bundesministerin Hendricks gewesen, die einem ein ganz gutes Gefühl geben –, dass das spätestens mit der nächsten Legislaturperiode des Bundes wirklich verabredet werden kann.

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Bangert! Zum einen finde ich schon Ihre Formulierung bemerkenswert,

dass Sie einerseits selbst sagen, es ist ein wunderbarer Mensch mit guten konzeptionellen Ideen, aber trotzdem natürlich eine Fehlbesetzung, und es ist alles gescheitert, bevor es überhaupt angefangen hat. – Das ist schon bemerkenswert, wie Sie diese Positionen zusammenführen können!

Aber in der Sache muss man sagen, dass wir selbstverständlich auch vonseiten der Kulturverwaltung diesen ganzen Übergangsprozess mit Gesprächen begleiten.

Erst mal ist der normale Zustand, dass die Akteure selbst miteinander reden – das findet auch statt –, und dass am Haus selbst Gespräche geführt werden. Viele Personalgespräche haben in den zurückliegenden Wochen stattgefunden. Es konnten viele Unterstellungen, die es schon in den letzten Monaten gegeben hat, ausgeräumt werden. Dass Massenentlassungen anstünden oder das Ensemble aufgelöst werde, wurde vermutet. Alles das wird nicht stattfinden, im Gegenteil: In einem ungewöhnlich geringen Umfang wird es Nichtverlängerung von Verträgen geben. Bei einem Intendantenwechsel, dem Wechsel einer künstlerischen Leitung, ist es in aller Regel in viel größerem Umfang üblich. Von Kürzungen im Stellenplan kann gar keine Rede sein.

Gegebenenfalls gibt es sogar einen Aufwuchs. Die Gewerke werden erhalten. Alles das ist in den letzten Wochen vermittelt worden, auch direkt in Gesprächen. Wir werden jetzt den offenen Brief der letzten Tage zum Anlass nehmen, um noch einmal nicht nur mit Chris Dercon, sondern auch mit Akteuren der Volksbühne zu sprechen und zu vermitteln, in welcher Situation wir sind. Aber ich bitte doch noch einmal darum, diesen Prozess selbst konstruktiv zu begleiten.

Frau Bangert! Wir wissen, nach 25 Jahren Castorf an der Volksbühne ist das jetzt ein schwieriger Übergang. Aber er selbst hat gesagt, er würde nie ein Ende finden. Wir alle wissen, es muss aber auch einmal möglich sein, ein neues künstlerisches Konzept umzusetzen und durchzusetzen.

Das muss mit einem großen Einvernehmen geschehen. Deswegen finden die Gespräche auch statt. Aber bevor das künstlerische Konzept überhaupt vorgestellt ist, was für das nächste Frühjahr angekündigt ist, bevor der Mann seine Arbeit aufnehmen konnte, schon zu sagen, alles sei gescheitert, ist kein konstruktives Begleiten dieses Übergangsprozesses.

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Bangert! Was denn nun? Haben Sie nun Angst vor Veränderungen, die Chris Dercon angekündigt hat, wenn Sie selbst sagen, die Volksbühne arbeitet doch schon in diese Richtung?

Oder sagen Sie: Alles das ist falsch, wir wollen zurück zum alten traditionellen Theater ohne die castorfschen Einflüsse. – Was wollen Sie nun eigentlich?

Wir sind uns doch einig, dass sich Castorf und alle anderen, die er ans Haus geholt hat, schon längst anderen Formen, Medien und Partnern geöffnet haben. Genau das ist ein Gedanke, der aufgenommen und weiterentwickelt wird. Es wird natürlich andere Akzente geben, na, logisch, sonst könnte man alles so lassen, wie es ist. Wenn eine neue künstlerische Leitung kommt, wird sie logischerweise andere Akzente setzen. Aber es wird nicht so sein, dass das Ensemble keine Rolle mehr spielt, dass die Geschichte, die große Tradition des Hauses, keine Rolle mehr spielt, dass die Tradition dieses Hauses im Ostteil unserer Stadt mit ihrem besonderen Werdegang und ihrer Funktion keine Rolle mehr spielt, alles das wird mit aufgenommen werden. Es wird andere, neue Akzente geben. Ich glaube, das ist das, was man auch erwarten kann, wenn ein künstlerischer Wechsel ansteht.

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lauer! Sie würden staunen, wie nah Herr Peymann und ich beieinander sind. Sie würden staunen, wie gut wir uns verstehen, wenn wir uns miteinander unterhalten, was im Übrigen diverse Male stattgefunden hat, und wie gut wir uns über die Berliner Kulturszene austauschen. Nichtsdestotrotz, auch wenn man in vielen Dingen einer Meinung ist und sich gut miteinander verständigen kann, gibt es auch an ein, zwei Stellen vielleicht mal Differenzen. Herr Peymann sagt auch – ich finde das aus seiner Sicht, aus seiner Biografie heraus wieder völlig nachvollziehbar –, dass an der Volksbühne viel auf dem Spiel steht. Das stimmt. Es steht viel auf dem Spiel, denn Castorf ist eine Ära. Eine Ära hat dieser Mann begründet, er hat in über 20 Jahren großartige Theaterarbeit geleistet. Der Unterschied besteht darin, dass ich sage: Man muss nach so einer langen Zeit für die nächsten 10 oder 20 Jahre auch anderen Menschen mal eine Chance geben, ohne dass die bisherige Arbeit komplett auf null gestellt wird. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Dazu diskutiere ich auch mit Herrn Peymann. Das ist tatsächlich in der Sache dann auch mal eine Differenz. Grundsätzlich gibt es aber zwischen uns auch gute Verständigung.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Erst mal muss man sagen, dass natürlich, was wir gestern an Äußerungen von Herrn Loge erlebt haben, keine schöne Situation ist. Wir werden das auch noch einmal von der Flughafengeschäftsführung bewerten lassen, was das jetzt konkret für den Zeitplan heißt. Aber ich will es so machen, wie ich es das ganze letzte Jahr über während meiner Zeit im Aufsichtsrat gehalten habe, dass ich Ihnen offen sage, wie meine Einschätzung an der Stelle ist. Es bleibt zum einen dabei, dass eine möglichst schnelle und sichere Eröffnung des Flughafens im Vordergrund steht. Ich glaube, dass dafür auch in diesen Tagen und Wochen sehr viel in die richtige Richtung gegangen ist. Sehr viele der alten Probleme konnten von der Flughafengeschäftsführung und

den Verantwortlichen auf der Baustelle gut abgearbeitet werden. Viele alte Probleme konnten gelöst werden.

Es ist kein großes Geheimnis, dass mit diesem Baufortschritt verbunden auch eine Situation eingetreten ist, die deutlich macht, dass es von Tag zu Tag schwerer wird, das Datum zu halten, dass es von Tag zu Tag enger wird. Auch darüber haben wir hier im Parlament schon gesprochen. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir abhängig sind von Genehmigungsbehörden und von Verantwortlichen für die Planung, wo wir aus eigener Kraft nicht mehr direkt beschleunigen oder Einfluss nehmen können. Dazu hat es auch Gespräche gegeben. Nach der letzten Aufsichtsratssitzung hatten Sie danach gefragt, in welcher Form wir uns engagieren, um auszuloten, wie Entscheidungsspielräume genutzt werden können. Es hat viele Gespräche gegeben. Auf allen Ebenen wurden Verantwortliche der Bundesebene angesprochen. Es hat Gespräche mit den Verantwortlichen der Bahn gegeben wie auch zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg. Es ist zumindest eine Offenheit da, diese verhärtete Situation aufzulösen, vorhandene Entscheidungsspielräume zu nutzen und zu sehen, wie alle Beteiligten am Zeitplan arbeiten können, die Situation möglicherweise auch noch etwas verbessern können und Phasen zusammenziehen können, damit es etwas schneller geht in der Planungs- und Genehmigungsphase, in der wir uns befinden.

Es ist jetzt allerdings so, dass noch Simulationen vorgelegt werden müssen, dass Schnittstellendokumente erarbeitet werden müssen, die dann wiederum eingereicht und von den entsprechenden Genehmigungsbehörden bewertet werden. Wenn man sich nicht entschließen kann, wesentliche Teile auch vorab zu entscheiden, zwischenzeitlich zu entscheiden, sodass ein weiterer Baufortschritt möglich ist, muss ich Ihnen heute auch sagen, dass ich skeptisch bin, was den Zeitplan anbelangt, und dass ich auch nach dem heutigen Stand nicht mehr ausschließen kann, dass wir mit der Eröffnung im Jahr 2018 landen.

Herr Abgeordneter Otto! Sie wollen eine Situation wie 2012 herbeireden. Sie ist aber nicht da. Die Situation 2012 war die, dass ein festes Datum verkündet wurde und dann wenige Tage vor diesem Datum verkündet wurde, dass das nicht zu halten ist.

In der Situation sind wir nicht. Diese Situation werden Sie auch mit mir nicht erleben. Das habe ich auch im letzten Jahr nicht getan. Ich habe vielmehr immer gesagt: Wir haben einen Zeitrahmen, der uns wichtig ist, und wir werden alles tun, um in diesem Zeitrahmen zu einer Eröffnung zu kommen. Das heißt: Baufertigstellung in 2016, und das heißt, dass nach den ganzen Genehmigungs- und Sicherheitschecks der Inbetriebnahme dann in 2017 geflogen werden kann. Das ist immer noch das Ziel. Es ist auch immer noch nicht unmöglich, das zu erreichen, aber es wird von Tag zu Tag schwieriger. Es ist nicht Aufgabe des Aufsichtsrats insgesamt als Gremium oder des Aufsichtsratsvorsitzenden, einen politischen Termin zu setzen, vor oder nach der Wahl,

und so, wie es für uns angenehmer und besser ist, das eine oder andere zu verkünden. Das wird es nicht geben. Insgesamt ist die Situation nicht gut mit dem Flughafen, da gibt es doch nichts drumherum zu reden. Aber einen politisch gesetzten Termin, drei Wochen vor der Wahl oder drei Wochen nach der Wahl – das tue ich nicht. Ich sage Ihnen, wie die Situation ist,

wie sie sich für uns im Aufsichtsrat im Moment darstellt. Es ist nicht unmöglich, 2016/2017 diesen Fahrplan zu halten. Es wird von Tag zu Tag schwerer. Wenn sich das erhärtet, was Herr Loge gestern über die Öffentlichkeit noch mal mitgeteilt hat, dass weitere Szenarien durchzuspielen, durchzuarbeiten sind, dass Möglichkeiten, vorfristig zu entscheiden, nicht genutzt werden, dann, sage ich Ihnen, bin ich für diesen Zeitplan skeptisch.

Auch das ist jetzt keine weltbewegende Neuheit, weil ich schon in den letzten Wochen gesagt habe: Das Entscheidende ist, dass wir den Druck auf der Baustelle lassen, dass wir deutlich machen, dass wir wollen, dass alle Verantwortlichen mit aller Kraft daran arbeiten,

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

so schnell wie möglich fertig zu werden. Ich will im Jahr 2017, Ende 2017 fliegen. Wenn es einige Wochen später passiert, ist das auch nicht mehr das große Problem auf der Baustelle. Ich kann Ihnen nach heutigem Stand nur sagen, wie ich diese Situation einschätze, dass wir uns in diesem Zeitrahmen bewegen, dass ich es Ihnen aber nicht auf eine Woche oder einen Monat klar sagen kann, weil wir jetzt auch abhängig sind von anderen Stellen, die im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit entscheiden müssen.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Delius! Auch da muss ich Ihnen sagen – erst einmal –: Auch die Flughafengesellschaft ist verantwortlich,

nicht nur, sondern eben auch die Genehmigungsbehörden selbst, aber natürlich auch. Sie haben recht, es müssen ja bestimmte Dinge vorgelegt werden, damit sie genehmigt werden können, deswegen habe ich vorhin auch gesagt, dass, was die Simulation anbelangt und die Schnittstellendokumentation, auch die Flughafengesellschaft noch etwas zu tun hat. Das ist etwas, was natürlich auch in den Sitzungen des Aufsichtsrats immer eine Rolle spielt. Es wird von allen Mitgliedern abgefragt: Gibt es Dinge, die wir unterstützen können oder die die Flughafengesellschaft, die Geschäftsführung selbst einleitet – personelle Verstärkung zum Beispiel, den Einkauf zusätzlicher Kompetenz? Uns wird es immer so dargestellt, dass wir jetzt in einer Phase, in einer Schlussphase sind, in der an dieser Stelle zusätzliche Unterstützung die Situation nicht

mehr verändert. Wir haben uns in der letzten oder vorletzten Plenarsitzung ja auch darüber unterhalten: Durch die Anforderungen des Eisenbahnbundesamtes, zusätzliche Simulationen vorzulegen – im Höchstbetrieb praktisch, nicht im Normalbetrieb –, was die Schnittstelle Terminal/Bahnhof anbelangt,

durch diese zusätzlichen Anforderungen entsteht noch mal ein Aufwand, der jetzt zu leisten ist, der nachgereicht werden muss. Ich glaube nicht, dass zusätzliches oder anderes Personal diese Situation wesentlich beschleunigt, sondern es kommt jetzt darauf an, genau auszuloten: Was ist jetzt dringend notwendig in den nächsten Tagen und Wochen zur Genehmigung oder auch Teilgenehmigung, um den fünften Nachtrag entscheiden zu können? Was muss zwingend neu erarbeitet werden? – Das muss so schnell wie möglich vorgelegt werden, und dem schließt sich der Genehmigungsprozess an. Ich glaube, dass man sowohl im Aufsichtsrat wie auch in der Geschäftsführung kaum noch die Chance hat, das durch neue Entscheidungen und zusätzliches Geld und Personal wesentlich zu beeinflussen, sondern jetzt kommt es darauf an, diese Themen in der Sache zu klären und dann über die Genehmigung möglicherweise auch wieder Zeit aufholen zu können – und über die Inbetriebnahmeverfahren. Deswegen sage ich ja: Es ist immer noch möglich mit der Schrittfolge 2016/2017. Es wird immer knapper, und ich schätze die Situation, wie dargestellt, eben durchaus skeptisch ein.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchner! Erst mal ist es ja sehr schön, dass die beiden Leistungszentren, die Sie eben angesprochen haben, Horst-Korber-Zentrum und Rudolf-Harbig-Halle, am Montag freigezogen werden konnten. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir diese Sportinfrastruktur jetzt auch schrittweise natürlich darüber hinaus, jenseits der beiden Leistungszentren, wieder den Sportvereinen und Schulen zur Verfügung stellen können. Insofern ist es auch geplant, im Mai weiterzumachen und mindestens fünf weitere Einrichtungen freizuziehen. Wir sind im Moment in einer Abstimmungsphase. Die Bezirke haben ihre Prioritäten, ihre Wünsche abgegeben. Insbesondere die Sportverwaltung und die Bildungsverwaltung koordinieren jetzt, in welcher Reihenfolge die nächsten Schritte gegangen werden und welche Zentren und Hallen als Erste von den gut 60, die belegt sind, freigezogen werden können.

Es ist jetzt alles von dem schrittweisen stärkeren Ausbau weiterer Plätze, weiterer Flüchtlingsunterkünfte abhängig. In einem ersten Schritt ist es so, dass Flüchtlinge in die Halle 26 der Messe eingezogen sind und dort untergebracht werden können. Wir werden in den nächsten Wochen wiederum von der BIM ertüchtigte Bestandsimmobilien mit rund 3 000 Plätzen zur Verfügung bekommen, sodass wir immer einen ausreichenden Puffer haben, denn das ist uns jetzt wichtig, dass wir nicht nur die Hallen freibekommen, sondern eben auch nicht wieder zurück in die Hallen müssen, sondern andere Kapazitäten haben, selbst wenn der Zugang an Flüchtlingen in unserer Stadt zunehmen sollte, dass wir dann genügend Vorsorge haben: in Bestandsimmobilien oder natürlich auch in den Containereinrichtungen, die nun schrittweise gebaut werden, oder den modularen Einrichtungen. Insofern war es erst einmal wichtig, dass wir am Montag wie angekündigt damit beginnen konnten und es nun in Abstimmung mit den Bezirken schrittweise weitergeht.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchner! Das ist leider so, dass wir nun sehen, dass nach dem Auszug der Menschen die Hallen, vor allem die sanitären Einrichtungen, mitunter in einem Zustand sind, dass man sie nicht nahtlos wieder an die Sportvereine übergeben kann. Wir machen dazu jetzt eine Bestandsaufnahme, bzw. die BIM macht das als Dienstleister und ermittelt, wie groß die Schäden sind. Selbstverständlich beginnen dann auch die Sanierungsarbeiten.

Wir konnten allerdings in der Senatsklausur schon im Januar verabreden, dass es jenseits der konkreten Sanierung auch einen Bonus für die Einrichtungen, für die Vereine gibt, von – gemessen an der Hallengröße – 100 000 Euro oder 50 000 Euro, die möglicherweise noch eine zusätzliche Ausstattungsverbesserung darstellen. Jenseits der reinen Funktionstüchtigkeit – das ist eine Selbstverständlichkeit, dass das gewährleistet ist – gibt es vielleicht sogar noch eine kleine Verbesserung für die tägliche Arbeit der Vereine und der Schulen in der Ausstattung der Hallen.