Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Liebe Frau Kapek! Bei Ihrer Antwort auf die Regierungserklärung stelle ich mir ernsthaft die Frage, in welchem Biotop Sie in den letzten zwei Jahren gelebt haben.
Von der Arbeit der Koalition und von der Entwicklung in Berlin haben Sie anscheinend nichts mitbekommen, Frau Kapek! Gar nichts!
Unsere Wirtschaft wächst stärker als die in anderen Bundesländern, und das seit Jahren. Wir haben viele Wirtschaftsansiedlungen, gerade im Technologiebereich, und das auch seit Jahren. 40 000 Bürgerinnen und Bürger kommen Jahr für Jahr neu zu uns. Und wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.
Wir sind stolz auf die Entwicklung unserer Stadt, und wir lassen uns auch die Erfolge nicht kaputtreden.
Wir lassen uns die Erfolge nicht kaputtreden, erst recht nicht von denen, die in Kreuzberg Tag für Tag ein neues Chaos anrichten.
Unser Regierender Bürgermeister Michael Müller hat heute einen Fahrplan für die nächsten zwei Jahre vorgestellt.
Mit den Maßnahmen von heute legen wir die Grundlage für den Erfolg Berlins in den nächsten zehn, zwanzig
Zur Ehrlichkeit gehört natürlich, dass die nächsten Jahre nicht einfacher werden. Wir haben Risiken. Ein Risiko ist der Länderfinanzausgleich, ein anderes ist der Soli, was perspektivisch daraus wird, und natürlich haben wir auch ein Zinsrisiko – alles in allem Risiken in Milliardenhöhe!
Auch gesellschaftlich merken wir, dass es komplizierter wird. Manchmal stelle ich mir die Frage: Was wird die nächste Generation uns einmal vorwerfen, was man gemacht hat oder eben nicht gemacht hat? Denn heute schaffen wir die Grundlage dafür, dass es uns auch in 20 Jahren noch gut geht und dass Berlin eine Stadt für alle bleibt. Deshalb halten wir als Koalition am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest.
Wir haben bereits in den letzten Jahren neben wichtigen Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt immer wieder Schulden getilgt. Es ist richtig, Schulden abzubauen, denn damit sichern wir uns Spielräume für die Zukunft.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Welche Investition!]
Wir dürfen uns nicht in Versuchung bringen lassen, die konsumtiven Ausgaben über die Maße hochzufahren, weil es uns jetzt gerade gut geht. Gerade das würden uns die nachfolgenden Generationen vorwerfen.
Unser Gesetz für ein Sondervermögen Wachsende Stadt ist ein richtiger Schritt. Wir legen zum ersten Mal gesetzlich fest, dass wir Haushaltsüberschüsse auch zur Schuldentilgung verwenden. Das ist eine wegweisende Entscheidung unserer Koalition, und darauf sind wir gemeinsam stolz.
Gleichzeitig werden wir die öffentlichen Investitionen wieder hochfahren; denn Berlin hat über Jahre von seiner Substanz gelebt. Deshalb: Die andere Hälfte der Überschüsse investieren wir in die Aufgaben der wachsenden Stadt. Wir werden neue Schulen bauen, Kitas ausbauen, Schultoiletten sanieren.
Auch in studentisches Wohnen und Schwimmbäder werden wir investieren. Wir werden Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen in die Hand nehmen.
Es lohnt sich. Wir haben 413 Millionen Euro, die jetzt für das Jahr 2014 in den Wachstumsfond hineinfließen werden. Wir beweisen: Konsolidieren und Investieren ist kein Widerspruch. Solide Finanzen ermöglichen steigende Investitionen. Das ist der Erfolg dieser großen Koalition.
Ebenso wichtig für die nächsten zehn, zwanzig Jahre ist die Frage: Welche Weichen stellen wir bei der öffentlichen Daseinsvorsorge? Wir haben in den letzten Jahren Fehler der Vergangenheit korrigiert. Wir haben die Wasserbetriebe zurückgekauft und die Wasserpreise gesenkt. Wir haben den Ausverkauf der öffentlichen Grundstücke beendet. Wir gehen nachhaltiger mit unseren Liegenschaften um. Wir kaufen jedes Jahr Tausende Wohnungen, um den Bestand an öffentlichen Wohnungen zu erhöhen. Damit stärken wir unseren Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Ich weiß, dass es gerade beim Thema Rekommunalisierung viele Lobbyisten in Berlin gibt, die zurzeit sehr nervös sind. Mancher wünscht sich, dass ein privater Energiekonzern die Energienetze erhält. Und dann soll sich das Land Berlin nachträglich, also teuer, in Form einer Minderheitsbeteiligung in das Unternehmen einkaufen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Diese Konstruktion wäre schlimmer als die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999.
Und ich sage auch ganz klar: So etwas ist mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und mit unserer SPD-Fraktion nicht zu machen.
Wir werden nur einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung zustimmen. Wir finanzieren nicht die Expansionsstrategien der Großenergiekonzerne. Es wäre wirtschaftlich unvernünftig und politisch unverantwortlich gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern.
Wer an die Stadt von morgen denkt, muss im Bildungsbereich die Grundlage dafür legen. Von der Kita bis zur Universität bleibt die Bildung gebührenfrei. Bei der Früheinschulung steht für uns der Elternwille an erster Stelle; denn nur mit und nicht gegen die Eltern können wir erfolgreiche Bildungskarrieren für alle Kinder schaffen.
Unser Brennpunktschulprogramm ist ein Erfolg, ein Erfolg für 219 betroffene Schulen. Das ist jede vierte Schule in Berlin. Wir haben die Belastungen von Lehrern und Eltern ernst genommen und die Chancen der Schülerin
nen und Schüler verbessert. Unser Konzept ist einfach: Nicht die Bürokratie, sondern die Schulen selbst sollen entscheiden, wie sie das Geld ausgeben, wo sie Hilfe brauchen; denn sie wissen am besten Bescheid, wo der Schuh drückt.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Florian Graf (CDU) – Steffen Zillich (LINKE): Hat ja super geklappt!]
Letzte Woche stand in der „Berliner Morgenpost“ ein Portrait der Kepler-Schule in Neukölln. Die Schule habe ich gemeinsam mit Franziska Giffey 2012 besucht.
Es ist eine Brennpunktschule. Sie war vorher eine Hauptschule, wurde Sekundarschule. Sie ist eine typische Brennpunktschule, wo es eine Anhäufung von Problemen gibt und damit verbunden oftmals eine Abwärtsspirale: mangelnde Anmeldezahlen, der Ruf als Restschule, mangelndes Interesse von neuen Lehrern, dort anzufangen.
Seit 2014 ist die Schule im Brennpunktschulprogramm. Heute unterstützt an der Kepler-Schule ein Mentorenprogramm Schüler bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Ein Sozialarbeiter wurde eingestellt.
Der Schulhof wurde saniert. Der Schulleiter hat einen Nachfolger, der sich vorab schon mal einarbeitet.