Der Schulhof wurde saniert. Der Schulleiter hat einen Nachfolger, der sich vorab schon mal einarbeitet.
Es gibt oft Zweifel daran, ob mit relativ wenig Mitteln, mit wenig Summen, Situationen sich tatsächlich zum Positiven verändern können. Ich sage Ihnen: Besuchen Sie doch einfach mal die Kepler-Schule! Unsere Politik macht einen Unterschied, den man spüren kann.
In Berlin gibt es auch Berufsschulen mit besonderen Belastungen. An manchen Berufsschulen kommen sehr viele Jugendliche zusammen, die genauso besondere Unterstützung brauchen wie Jugendliche an anderen Schulen. Ich kenne solche Schulen sehr gut. Lehrer, Eltern und Schüler fühlen sich oft allein gelassen. Viele Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz, brauchen Berufsorientierung oder Vorbereitung auf das Arbeitsleben. Und die, die einen Ausbildungsplatz haben, brechen ihre Ausbildung zu oft ab. Wir wollen die Lehrkräfte, die Eltern und die Berufsschüler unterstützen. Jeder Jugendliche in Berlin soll eine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt bekommen. Wir werden daher im nächsten Haushalt auch die Berufsschulen in das Brennpunktschulprogramm einbeziehen.
Die SPD-Fraktion ist dankbar für das Engagement von Frau Senatorin Kolat und Frau Senatorin Scheeres.
Wir wollen und wir werden den sozialen Aufstieg für alle in unserer Stadt organisieren. Das ist unser Ziel. Aufstieg für alle Kinder heißt, dass wir auch Privatschulen, die einen hohen Anteil von Kindern aus bildungsfernen Familien haben, unterstützen. Es geht uns nicht um die Schulform, sondern um die Kinder. Deshalb gehören für uns die Schulen in freier Trägerschaft auch zum Brennpunktschulprogramm dazu.
[Beifall bei der SPD Vereinzelter Beifall bei der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Oh! – Zuruf von Ramona Pop (GRÜNE)]
Auch hier gelten unsere Maßstäbe. Die Privatschulen müssen die Aufnahmekriterien der Brennpunktschulen analog zur Lernmittelbefreiung nachweisen. Sie müssen sich an der Evaluation beteiligen. Unsere Botschaft lautet: Es geht uns nicht um Ideologie, es geht um Fairness und Aufstieg für alle.
Zeitgleich appelliere ich an die Privatschulen, sich für die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Stadt zu engagieren, z. B. durch die Schaffung von Willkommensklassen für Flüchtlingskinder.
Eine Stadt für alle heißt auch eine Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können. Die große Koalition hat die Polizei um 350 Stellen gestärkt. Die zu hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger. Wer sich in seinen eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen kann, der verliert Lebensqualität.
Wer bestimmte Orte unserer Stadt, ich meine z. B. den Görlitzer Park, nicht mehr durchqueren kann, ohne von Drogendealern angesprochen zu werden, der verliert seinen Glauben an unser Gemeinwesen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Und Spandau? – Uwe Doering (LINKE): Meinen Sie Herrn Henkel oder wen? – Zuruf von Martin Delius (PIRATEN)]
Wir wollen eine familienfreundliche Stadt sein. Wenn man seinen Kindern in bestimmten Vierteln Berlins – und ganz besonders bei Ihnen in Kreuzberg – erklären muss, was ein Dealer ist, dann hat das mit Liberalität nichts zu tun.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Martin Delius (PIRATEN): So ein Quatsch! – Zuruf von Uwe Doering (LINKE)]
[Uwe Doering (LINKE): Trifft das Buschkowsky auch? – Benedikt Lux (GRÜNE): Saleh, Buschkowsky, Sarrazin!]
Ich finde es richtig, dass die Polizei an bestimmten Orten stärker durchgreift als bisher. Ich begrüße den klugen Kompromiss unserer Fachpolitiker dazu ausdrücklich. Der Staat darf nicht und der Staat wird nicht zulassen, dass bestimmte Orte von Kriminellen besetzt werden.
Die Berliner Polizei verdient unseren Respekt und Dank für ihre Arbeit. Sie sorgt auch weiterhin dafür, dass es in Berlin sicher ist. Unser Dank und unsere Anerkennung der geleisteten Arbeit bei der Polizei! Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Uwe Doering (LINKE): Ist das der kluge Kompromiss oder was?]
Viele haben in den letzten Jahren immer wieder vom sozialen Frieden gesprochen. Für manche klang das wie eine Floskel. Heute wissen wir, dass es eine berechtigte Sorge war und ist. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für das nächste Jahrzehnt. Wir Politikerinnen und Politiker tragen eine besondere Verantwortung dafür, eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern. Die schrecklichen Terroranschläge von Paris richteten sich gegen die Meinungsfreiheit und die Medien, sie richteten sich gegen das jüdische Leben in Europa und gegen die Polizei und damit gegen den Staat. Die Gesellschaft und die Politik sind gemeinsam gegen den Terror aufgestanden. Die Botschaft lautet: Unsere Gesellschaft will sich nicht spalten lassen. Terror hat keinen Gott.
Genauso wenig lassen wir zu, dass Rechtspopulisten aus dem Terror Profit schlagen. Wer behauptet, Demokratie und Islam seien nicht vereinbar, der redet an der gesellschaftlichen Mitte der Migrantinnen und Migranten vorbei. Ja, der Islam gehört zu Deutschland.
Liebe Kollegen von der CDU! Nachdem es Ihre Bundeskanzlerin erkannt hat und es auch bald Kurt Wansner erkennen wird, da bin ich mir sicher, könnten Sie ruhig mitklatschen bei diesem Satz, der kommt ja von Ihrer Bundeskanzlerin!
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und den PIRATEN – Zuruf von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Es stimmt, wir haben Probleme mit politischen und religiösen Radikalen in Berlin. In diesem Sommer mussten wir uns dem Antisemitismus dieser Extremisten in unseren Straßen entgegenstellen. Gleichzeitig wissen wir auch, bei den Moslems in Deutschland sind die Radikalen eine kleine Minderheit. Erst vor wenigen Tagen hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass weniger als 1 Prozent der Muslime radikal denkt. Die Zustimmung zur Demokratie liegt bei den frommen, bei den konservativen Muslimen in Deutschland bei 90 Prozent.
In der letzten Zeit bekomme ich viele Anrufe, unter ihnen auch Berlinerinnen und Berliner muslimischen Glaubens. Sie haben Angst davor, für den Terror in Mithaftung genommen zu werden. Frauen, die ein Kopftuch tragen, berichten mir von Beschimpfungen und von Pöbeleien. Ein anderer Berliner fragt mich: Kann ich abends noch mit meiner Frau über den Ku‘damm laufen, oder wäre das zu gefährlich? – Ich möchte nicht, dass sich Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion oder Weltanschauung, egal welchen Geschlechts oder egal, welche sexuelle Orientierung sie haben, sich auf öffentlichen Plätzen, abends, in der Bahn oder im Café mit Misstrauen begegnen. Das wäre nicht gut für Berlin.
Wir alle müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Fanatiker, dass Islamisten, Rechtspopulisten und jede Form von Intoleranz nicht das Ziel der Spaltung unserer Gesellschaft erreichen.
Gerade jetzt bleiben wir bei unserem Vorhaben, das Verhältnis zwischen Staat und Islam in Berlin durch einen Staatsvertrag zu regeln. Staatsverträge, die wir von christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde kennen, sind die Normalität in Deutschland. Teil eines solchen Vertrags wäre selbstverständlich ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. Für die Muslime in Berlin wäre ein Staatsvertrag ein wichtiges Signal: Ihr gehört dazu.
Demokratisches Miteinander statt Misstrauen, das kann auch helfen, Radikale zu schwächen und die gesellschaftliche Mitte zu stärken. Die Integration, die wir heute
Deshalb müssen wir heute aktiv sein. Wir setzen unsere praktische Integrationspolitik fort, z. B. durch die gute Arbeit der Stadtteilmütter. Die Stadtteilmütter kennen ihre Nachbarschaft. Sie erreichen Familien, die sonst keiner erreicht. Sie sorgen dafür, dass Kinder in Kitas gehen, dass Kinder geimpft werden und Vorsorgeuntersuchungen eingehalten werden.
Deshalb werden wir die Arbeit der Stadtteilmütter in Berlin sichern, denn sie leisten eine wichtige, eine praktische Arbeit für die Stadt.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das hören wir auch schon seit drei Jahren!]
Um langfristige Perspektiven geht es auch bei der Flüchtlingspolitik. Dabei geht es nicht um die Frage von Unterkunft oder von Verpflegung. Es geht um echte Integration.