Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0083 Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags Drucksache 17/0083 an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz,
Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre dazu ebenfalls keinen Widerspruch – dann verfahren wir so.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0081
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/017 – „Verordnung über schulische Qualitätssicherung und Evaluation“ an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Von den weiteren Verordnungen wird hiermit Kenntnis genommen.
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Eine Beratung wird heute nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungsschutz vorgeschlagen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch – dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 5.5. Der Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Piratenfraktion unter der Nummer 5.2. Der Tagesordnungspunkt 15 steht wiederum auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste – das ist die siebente – Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. Januar 2012 um 13 Uhr statt.
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